Natan Sznaider
Israel: ethnischer Staat und pluralistische Gesellschaft

Uwe Halbach
Erdöl und Identität im Kaukasus

Andreas Maurer
Less Bargaining – More Deliberation
The Convention Method for Enhancing EU Democracy

Claus Leggewie

Globalisierung versus Hegemonie
Zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Im Verhältnis zwischen Amerika und Europa zeichnen sich drei Szenarien ab. Am wahrscheinlichsten ist ein ins Imperiale gesteigerter amerikanischer Alleingang in Sicherheits- und geoökonomischen Fragen. Die Alternativen sind (a) ein transatlantisches Hegemoniebündnis und (b) ein „Global-Governance“-System, das an die Stelle amerikanischer bzw. westlicher Hegemonie tritt. Letzteres ist – leider – am unwahrscheinlichsten. Nie war eine Supermacht so hegemonial wie die USA heute. Keine Koalition anderer Mächte kann sie daran hindern, eine internationale Ordnung nach ihren Wünschen einzurichten. Aber die Hegemonie äußerst sich nicht nur in überlegener Macht, sondern auch in der Attraktivität amerikanischer Lösungen. Viele folgen dem Hegemonen gerne. Deshalb ist eine weltweite Koalition der Unterlegenen gegen den Überlegenen auch nicht in Sicht. Vielmehr bleibt es bei punktueller Kritik derer, die ansonsten gegen die US-Bereitschaft, Missstände „in Ordnung zu bringen“, nichts einzuwenden haben. Aus amerikanischer Sicht hat es eine gewisse Logik, sich nicht mehr viel um die ohnehin inkonsistenten Präferenzen anderer Regierungen zu kümmern und stattdessen auf jeweils passende ad-hoc-Allianzen zu setzen. Dies verändert insbesondere auch den Stellenwert Deutschlands für die US-Außenpolitik. Aber die künftigen Herausforderungen sind mehr und mehr so, dass ihnen mit imperialer Machtüberlegenheit nicht beizukommen ist. In der Vergangenheit waren die USA stets auf Überwindung der europäisch inspirierten Welt absolut souveräner Nationalstaaten ausgerichtet und setzten dagegen ihre zur Welt hin offene Gesellschaft. Just zu einer Zeit, in der sich die Welt tatsächlich globalisiert und alter Nationalstaatlichkeit mehr und mehr den Boden entzieht, betonen die USA das Denken und Handeln in den Kategorien nationaler Souveränität. Das alte, stets national denkende Europa hingegen hat sich dem globalen Ordnungsgedanken verschrieben. Es ist zu befürchten, dass die „Pax Americana“ keine „Pax“ sein wird, weil die neue amerikanische Machtentfaltung nicht die angemessene Antwort auf die bevorstehenden Bedrohungen ist. Hegemonie passt nicht zur Globalisierung. Der Weltordnungsgedanke, dem Europa neuerdings anhängt, weist den besseren Weg. Aber auch in den USA gibt es einflussreiche Kräfte, die dies so sehen. Mit ihnen gilt es, eine neue transatlantische Allianz zu schmieden.

Natan Sznaider

Israel: ethnischer Staat und pluralistische Gesellschaft

Der Staat Israel hat seine internationale Legitimation durch die nach dem Holocaust eintretende Verurteilung des Antisemitismus erhalten. Ohne diese internationale Legitimation kann sich Israel nur auf ethnisch-religiöse Ursprünge berufen, eine Legitimationsbasis, die vom Großteil der Welt nicht akzeptiert wird. Aber auch die vom Holocaust hergeleitete Legitimität des Staates stößt an das Problem, dass die globalisierte Holocaust-Erinnerung die ethnischen Attribute von Tätern und Opfern in Kategorien von Recht und Unrecht neu gefasst hat. Dazu kommt, dass Israel ein "von Feinden umzingelter Staat" ist und die soziologischen Gesetze des „feindlosen Staates“, wie man sie heute in vielen Gesellschaften Europas vorfindet, dort nicht zutreffen. Die spezifische Verknüpfung von ethnisch basierter staatlicher Identität und jüdischer Religion unterscheidet Israel klar von den nachaufklärerischen Staaten des sogenannten Westens. Selbst bei äußerer Gleichberechtigung sind die nicht-jüdischen Bürger vom grundlegenden Selbstverständnis des Staates ausgeschlossen. Der Friedensprozess war nicht nur ein politischer Prozess, in dem zwei Parteien Konfliktbeseitigung betreiben, sondern auch gleichzeitig ein kultureller Kampf der Moderne gegen die Tradition. Die innerjüdischen ethnischen und kulturellen Konflikte sind unter dem Imperativ des ethnischen Staates zu verstehen. Dort sind diese Konflikte integrationsfähig, außerhalb des Ethnos sind sie es nicht. Der Friedensprozess wurde vor allem von dem Teil der Bevölkerung unterstützt, die am meisten Ähnlichkeit mit westlichen „bürgerlichen“ Gruppen hat. Mit ihm ging der Versuch einher, Israel eine säkulare, post-zionistische Identität zu geben. Die sozialen und kulturellen Gegensätze zwischen den verschiedenen jüdischen Bevölkerungsgruppen verschärften sich dramatisch. Aber in der von Gewalt geprägten neuen Wirklichkeit Israels haben es liberale Prinzipien zunehmend schwer. Die Kriegssituation hat die alte, bereits wankende zionistische Identität reaktiviert. Der Konflikt mit den Feinden Israels lässt im Lande keine „Zivilgesellschaft“ im eigentlichen Sinn entstehen, da dies eben eine befriedete Gesellschaft ist. Auch die rechtsstaatlichen Errungenschaften werden abgebaut. Während die Feindschaft der Araber den nationalen Zusammenhalt – auf der Basis einer exklusiven Identität – stärkt, wird diesem Identitätskonzept und den darauf ruhenden politischen Strukturen die Legitimität von außen zunehmend versagt. Um diese Problematik wird sich die Zukunft Israels drehen.  

Uwe Halbach                                                

Erdöl und Identität im Kaukasus

Mit der Auflösung der Sowjetunion kam es in der Kaukasusregion zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer zu vielen mehr oder minder gewaltsamen Konflikten, die alle bis heute nicht beigelegt sind. Diese Konflikte, von denen mehrere das Ausmaß von regelrechten Kriegen annahmen, sind wesentlich auf den Kampf ethnisch definierter Gruppen um Loslösung aus einem bestehenden Staatsverbund zurückzuführen. In der Regel ging und geht es um die Bildung eines eigenen unabhängigen Staates. Im Fall der angestrebten Loslösung Berg-Karabachs von Aserbaidschan gibt es auch die Perspektive des Anschlusses an einen anderen Staat – Armenien. Obgleich aus der identitätspolitischen Wurzel die eigentliche Konfliktenergie entsteht, kommen ökonomische Faktoren konfliktverstärkend, –verlängernd und –verändernd hinzu. Das oft angeführte „Great Game“ zwischen Groß- und Mittelmächten um das kaspische Erdöl und seine Transportrouten spielt allerdings eine untergeordnete Rolle. Nicht nur brachen alle Konflikte in der Region zu einer Zeit aus, als die – mittlerweile auch schon wieder stark zurückgegangenen – kaspischen Erdölphantasien noch nicht politikbestimmend waren. Der Ausgang der diversen Konflikte war auch wenig relevant für die Pipeline-Projekte. Wohl hat die Region durch das kaspische Öl – möglicherweise nur vorübergehend – an geopolitischer Bedeutung gewonnen, aber die Instrumentalisierbarkeit der ethnischen Spannungen zugunsten des einen oder anderen geopolitischen Akteurs hielt sich in engen Grenzen. Eher war das Umgekehrte der Fall: die lokalen kaukasischen Konfliktparteien instrumentalisierten die entstehende Erdölwirtschaft – aber nicht nur sie – für ihre Zwecke. Einerseits heißt das, dass sie mit Hilfe des gewalt-unterstützten Zugriffs auf ökonomische Ressourcen ihre „Sache“ finanziell unterstützten. Andererseits entstanden in den im Zuge der Bürgerkriege zunehmend „staatsfrei“ gewordenen und somit der „Rechtlosigkeit“ anheim gefallenen Räumen kriminelle und quasikriminelle Komplizenschaften zur Selbstbereicherung. Letzteres lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Bereicherungsmotiv bestimmend für den weiteren Verlauf der Konflikte wurde. Im Gegenteil: die Konflikte sind bis heute von der Bereitschaft der Akteure gekennzeichnet, für die eigene identitätspolitisch definierte Sache große materielle Opfer in Kauf zu nehmen. In der Tat haben die diversen Kriege und die daran anschließenden „friedlosen“ Pattsituationen zu einem massiven wirtschaftlichen Verfall mit einer entsprechenden Verarmung der Bevölkerung geführt. Überall haben sich Subsistenzökonomien auf niedrigstem Niveau herausgebildet – nicht nur in den rebellenkontrollierten Gebieten, sondern in den betroffenen Staaten insgesamt. Zunehmend ist es der islamische Faktor, der die regionale Anarchie mit der Weltpolitik verknüpft. Er spielt besonders im Tschetschenien-Konflikt eine Rolle: Teile der Rebellen betonen ihre islamische Identität. Russland legitimiert sein – der Moskauer Kontrolle weitgehend entglittenes – Eingreifen als Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Darüber hinaus könnten die „staatsfreien“ Räume des heutigen Kaukasus terroristischen Gruppierungen als potenzielle Rückzugsgebiete dienen.