Peter Wolff

Vietnam: Laissez-faire unter sozialistischem Dach

Die vietnamesische Wirtschaftsreform begann Ende der 80er Jahre mit drastischen makroökonomischen Anpassungsmaßnahmen, der Abschaffung von zentraler Planung und  Preiskontrollen sowie einer Dekollektivierung der Landwirtschaft. Die Freisetzung der bis dahin unterdrückten Initiative von Millionen Kleinbauern und Gewerbetreibenden ließen Nahrungsmittelknappheit und Versorgungsengpässe rasch verschwinden. Vietnam befindet sich seither auf einem stetigen Wachstumspfad, der erst nach der Asienkrise etwas abflachte. Ein tiefer Einbruch der Wirtschaft wie in Osteuropa konnte vermieden werden, weil die meisten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt waren, wo eine Rückkehr von Produktionsgenossenschaften zu kleinbäuerlichen Produktionsformen unmittelbare Produktions- und Einkommenserhöhungen nach sich zog. Zudem hatten informelle Märkte angesichts der Unzulänglichkeiten der zentralen Planung bereits vor Beginn der Reform erhebliche Bedeutung erlangt. Von dem Strukturumbruch betroffene Arbeitskräfte wurden überwiegend vom rasch wachsenden Kleingewerbe absorbiert. Die Vermeidung eines Produktionseinbruchs war also weniger auf eine bewusste gradualistische Strategie zurückzuführen, als vielmehr auf die günstigen Ausgangsbedingungen für die rasche Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative. Eine wichtige Rahmenbedingung war allerdings auch die makroökonomische Stabilität, d.h. die Vermeidung von größeren Handelsbilanzdefiziten, von Inflation und Auslandsverschuldung. Der stabile makroökonomische Rahmen erlaubte neben der Entfaltung der Privatwirtschaft auch die weitere Existenz der überwiegend ineffizienten Staatsbetriebe, ein wichtiger Pfeiler des vietnamesischen Verständnisses von „sozialistischer Marktwirtschaft“. Die weitere Integration Vietnams in den Weltmarkt setzt dieses Modell jedoch unter Druck. Der Staatssektor ist kaum wettbewerbsfähig, der Privatsektor noch weitgehend kleingewerblich strukturiert. Das Bankensystem ist wegen der hohen internen Verschuldung und wegen des Fehlens einer kommerziellen Kreditkultur kaum zur Finanzierung des aufstrebenden Privatsektors in der Lage. Deshalb wird sich das Regime wohl allmählich vom Konzept der „Sozialistischen Marktwirtschaft“ verabschieden müssen. Dieses Konzept hat es allerdings erlaubt, auch die beharrenden  Kräfte in der Partei in dem für Vietnam typischen Verfahren der Konsensbildung in den Reformprozess zu integrieren. Die ersten Ansätze zu politischen Reformen machen deutlich, dass sich auch dort ein gradualistischer Prozess vollzieht: Ein besseres Regierungshandeln und eine stärkere Bürgerbeteiligung, ohne das Machtmonopol der Kommunistischen Partei anzutasten, sind erste Schritte zu einer Transformation des politischen Systems.

Hans-Jürgen Burchardt

Kuba nach Castro
Die neue Ungleichheit und das sich formierende neopopulistische Bündnis

Die beeindruckende Stabilität von Kubas sozialistischem Regime mehr als zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer basiert erstens auf einer bürokratisch-autoritären Staatsmacht, der es bis heute gelingt, über eine expansive Sozialpolitik die Massen sozial integriert und gleichzeitig politisch ausgeschlossen zu halten. Zweitens sind in der politischen Kultur Kubas lateinamerikanische Traditionen und sozialistische Strukturen zu einer neopatrimonialen Herrschaft verschmolzen, die über Fidel Castros Charisma bis heute die Gesellschaft verbindet und eint. Drittens setzt das Regime seine Politik mit der nationalen Unabhängigkeit der Insel gleich und monopolisiert so die Legitimationsquelle des Nationalismus. Der kubanische Sozialismus verbindet also einen ausgeprägten Sozialstaatsanspruch mit einer leninistischen Staatsdoktrin - legitimiert durch den Imperativ der Verteidigung der nationalen Souveränität. Kuba muss heute weniger als ein orthodox sozialistisches, sondern vielmehr als ein radikal nationalistisches Regime verstanden werden. Doch die aktuelle Stabilität Kubas ist fragil. Denn die seit den 1990er Jahren verfolgte Liberalisierung einzelner Wirtschaftssektoren – verbunden mit Dollarisierung im Innern – reintegrierte zwar das Land erfolgreich in den Weltmarkt und rettete die Wirtschaft nach dem Wegfall der sowjetischen Unterstützung vor dem Kollaps. Aber gleichzeitig untergrub sie die soziale Gleichheit, eine der Legitimitätssäulen des Regimes. Die Chance wurde verpasst, nach der ersten ökonomischen Stabilisierung eine konsistente Reformstrategie zu entwickeln, die alle Wirtschaftsbereiche umfasst. So stehen sich in Kuba heute immer krasser Reformgewinnler des Devisen- und Reformverlierer des Binnensektors gegenüber. Die wirtschaftliche führt schnurstracks in die soziale Spaltung und wird eines Tages in eine politische Krise münden. Kuba besitzt zwar viele angebotsseitige Voraussetzungen, um als "karibischer Tiger" zu einem Entwicklungsmodell zu werden, das eine relativ gleiche Verteilung mit schnellem Wachstum verbindet. Doch dies setzt Anpassungsleistungen voraus, die schon heute eine Demokratisierung des Staates und die Emanzipierung der Gesellschaft einleiten. Beginnt ein politischer Wandel erst nach dem Tod Fidel Castros, ist es wahrscheinlicher, dass sich die Reformgewinnler verbünden und politisch durchsetzen. Es ist zu erwarten, dass sie den Devisensektor ausweiten und über einen neopopulistisch abgesicherten Neoliberalismus die Spaltung der Wirtschaft zementieren. Die Perspektive einer zivilen und sozialen Transformation Kubas wird damit verstellt.

Alec Rasizade

Diktatoren, Islamisten, Großmächte und einfache Menschen
Das neue “Great Game” in Zentralasien

(Original: Dictators, Islamists, Big Powers and Ordinary People. The New “Great Game” in Central Asia)

In Zentralasien sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zum ersten Mal in der Geschichte nationale Grenzen entstanden. Es gibt so gut wie keine nationalen Identitäten und so definieren die neu entstandenen politischen Gebilde in erster Linie das Betätigungsfeld für das Machtstreben lokaler politischer Eliten. Fehlende demokratische Traditionen und die aus Sowjetzeiten stammenden, aber nach dem Ende der Moskauer Kontrolle und der Verabschiedung des Sozialismus besonders hemmungslos einsetzbaren Insider-Vorteile, haben überall in der Region autoritäre Tendenzen begünstigt. Gleichwohl haben die neuen starken Männer mit einem Legitimitätsdefizit zu kämpfen. Ihre Unfähigkeit, die wirtschaftliche Schlechterstellung breiter Bevölkerungsschichten im Zuge der Desartikulierung der Sowjetwirtschaft zu verhindern und dem zunehmenden Verfall der öffentlichen Ordnung Einhalt zu gebieten, hat eine radikale islamische Opposition auf den Plan gerufen. Sie macht nicht nur den örtlichen Machthabern, sondern auch den benachbarten Großmächten Russland und China Sorgen. Der Kampf gegen den Islamismus begründet somit Bündnisbestrebungen, die natürlich auch weiter führenden Machtinteressen dienen – im Kampf um regionale Vorherrschaft unter den zentralasiatischen Staaten (vor allem Usbekistan meldet Hegemonieansprüche an) und im Kampf um dominierenden Einfluss unter den Großmächten. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die USA gleichsam in die zentralasiatische Arena katapultiert. Ohne auf russischen Widerspruch zu stoßen, haben sie in kürzester Zeit eine bemerkenswerte militärische Präsenz aufgebaut und sind mit einem Schlag zur zentralen machtpolitischen Orientierungsgröße in der Region geworden. Damit haben sie gleichzeitig einen neuen Schauplatz in der latenten Auseinandersetzung mit China um weltpolitischen Einfluss eröffnet. Betroffen von der amerikanischen Präsenz ist auch der Iran, der seine eigenen Ambitionen zum Aufbau eines islamisch orientierten Machtblocks gefährdet sieht. Eine langfristig orientierte amerikanische Zentralasien-Strategie – vor allem auch im Zeichen des Kamfes gegen den Terrorismus – sollte nicht auf das realpolitisch vielleicht naheliegende Bündnis mit freundlich gesinnten lokalen Diktatoren setzen, sondern auf genuine Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung, die den Massen zugute kommt.