Zu diesem Heft / About this edition

English Summaries

Autoren / Autorinnen / Authors

KOMMENTAR/COMMENT

NIELS ANNEN
Arabellion und die Ratlosigkeit der deutschen Politik

Ein prosperierender Maghreb ist die beste Versicherung gegen den Export von politischer Instabilität und Armutsmigration nach Norden und damit auch im deutschen Interesse. Deutschland verfügt über die Fähigkeiten, eine gemeinsame europäische Politik für das Mittelmeer voranzubringen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es die politische Formierung seiner eigenen Nachbarschaft den USA und der Türkei überlassen oder selbst einen Gestaltungsanspruch anmelden will.

RALF MELZER
Tunesien kann den demokratischen Wandel schaffen, aber ein Erfolg ist noch keineswegs gesichert

Der 14. Januar, Tunesiens neuer Nationalfeiertag, steht längst schon nicht mehr nur für die Befreiung vom korrupt-autoritären Ben-Ali-Regime, sondern insgesamt für den »arabischen Frühling«, an den sich die Hoffnungen von Millionen Menschen auf politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit knüpfen. Die sozialen Probleme im Land jedoch sind drängend, und dass es schnell zu Verbesserungen kommen wird, ist unwahrscheinlich. Scheitert Tunesien in seinem eigenen Prozess der politischen Erneuerung, wäre das Signal für den Rest der arabischen Welt katastrophal.

ARTIKEL/ARTICLES

CHRISTOS KATSIOULIS
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Intervention in Libyen

Für die Rolle Deutschlands in NATO und EU bedeutet der Fall Libyen eine schwere Hypothek. Deutschland muss zu einer konsistent aktiven Politik in den Vereinten Nationen zurückfinden. Die Norm der Schutzverantwortung wurde mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands in der UN eingebracht. Die Enthaltung in der Libyen-Frage ist eine Abkehr von dieser Linie und erhöht den Unberechenbarkeitsfaktor der deutschen Außenpolitik in einem ihrer wichtigsten institutionellen Rahmen.

CARSTEN WIELAND
Between Democratic Hope and Centrifugal Fears. Syria’s Unexpected Open-ended Intifada with the EU

Unlike in Egypt and Tunisia it took longer for a critical mass of protesters to be achieved in Syria. However, no charismatic central figure has emerged so far who could lead a transition with determination. No institution seems in a position to take over the task either, such as the military in Egypt or Tunisia. However, if Assad survives in a wounded and crippled country, the ruins of Syria’s economic and foreign policy options will be a heavy burden for him.

ACHIM VOGT
Jordan’s Eternal Promise of Reform

After more than six months of protests in Jordan it is hard to evaluate the degree to which the monarchy is willing to engage in substantial reform. On paper, some of the reform proposals recently presented by two committees initiated by the king seem to indicate a step forward in the transition to the rule of law. In reality, however, many details remain to be clarified.

JENS HEIBACH
Der Nationale Dialog als Instrument zur Konfliktregelung und politischen Transformation

Seit Anbruch des arabischen Frühlings zu Beginn dieses Jahres mehren sich die Ankün-digungen von Nationalen Dialogen in den von den Unruhen betroffenen Staaten. Vielfach dienten die Nationalen Dialoge in dieser Region jedoch zur Stabilisierung autoritärer Herrschaft oder trugen zu deren Legitimationsbasis bei. Es bedarf verschiedener Ausgangs-bedingungen, damit dieses Instrument einen Beitrag zur friedlichen Konfliktregelung leisten kann.

ULRICH KÜHN
Global Zero: »Perhaps not in my Lifetime«

Das 2009 von Barack Obama in Prag ausgerufene Programm zur Realisierung einer nuklear-waffenfreien Welt stößt zunehmend auf Widerstände. Obwohl die zunehmende Gefahr internationaler Proliferation, und damit die Aushöhlung des NVV-Acquis, parallel ansteigt, plädieren vor allem konservative Kritiker vermehrt für eine Abkehr vom Ziel Global Zero. Ihre Argumentation erweist sich bei näherer Betrachtung als leichtfertig und irreführend. Ein glaubhafter und dauerhaft tragfähiger Gegenentwurf zu Obamas Zielvorgabe existiert hingegen nicht.

URSULA JASPER / CLARA PORTELA
Europäische Verteidigungsintegration und die Atomwaffenfrage

Während die Europäische Union auf dem Weg zu einer vollständig vergemeinschafteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranschreitet, scheut sie nach wie vor eine ernst-hafte Debatte über die Zukunft der »europäischen« – britischen und französischen – Atomwaffen. Europa muss damit beginnen, die Atomwaffenpolitik auch ihrer eigenen Mitglieder kritisch zu hinterfragen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Nur so kann die EU einen gewichtigen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten und sich als glaubwürdiger, überzeugender Akteur profilieren.

DEFNE ERZENE-BÜRGIN
Die Anpassung des türkischen Agrarsektors an den Acquis Communautaire der EU

Neben innenpolitischen Faktoren, die die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erschweren, hat die grundsätzliche Ablehnung des EU-Beitritts durch einige politische Akteure in Europa dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit der EU in der türkischen Öffentlichkeit angezweifelt wird. Für die türkische Regierung steigen damit die politischen Kosten, Reformen gegen interne Widerstände durchzusetzen, gerade auch im nach wie vor wichtigen Agrarsektor.

KOMMENTAR/COMMENT

DIETER REINHARDT
Internationale humanitäre Hilfe zum Überleben – zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, nationalstaatlichen Interessen und Spendenmarkt

Zukünftig werden vermehrt Faktoren wie Naturkatastrophen und steigende Lebenskosten bereits existierende humanitäre und politische Krisen verstärken oder neu auslösen. Die Etablierung globaler Strukturen effektiver humanitärer Hilfe zählt zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der in der UN zusammengeschlossenen Staaten. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Einrichtung neuer UN-Finanzierungsmechanismen, die unabhängig von außenpoliti-schen Sonderinteressen der Geberregierungen und Spendenmärkte agieren.

 

EPILOG/EPILOGUE

WINFRIED VEIT
Das Ende einer Tradition. Zur Geschichte der Zeitschrift »Internationale Politik und Gesellschaft«

Die IPG ging 1994 aus der 1960 gegründeten Vorgängerzeitschrift Vierteljahresberichte hervor. Beide Publikationen waren über Jahrzehnte das publizistische Flaggschiff für die internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, auch wenn Defizite, wie das Erreichen politischer Zielgrup-pen, nicht zu übersehen waren.

REZENSIONEN/BOOK REVIEWS

Alle Rezensionen als PDF / All reviews as PDF

SONIA ALONSO / JOHN KEANE / WOLFGANG MERKEL (Eds.):
The Future of Representative Democracy

(Rezensent: Edgar Göll)
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LEA ACKERMANN / MARY KREUTZER / ALICIA ALLGÄUER:
In Freiheit leben, das war lange nur ein Traum

(Rezensentin: Laura Griestop)
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SUSANNE SPAHN:
Staatliche Unabhängigkeit − das Ende der ostslawischen Gemeinschaft?
Die Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine und Belarus seit 1991

(Rezensent: Felix Hett)
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