|
||
Politik und Gesellschaft Online International Politics and Society 1/1999 |
||
DIRK MESSNER Globalisierung, Global Governance und Enwicklungspolitik
Vorläufige Fassung / Preliminary version
Unsere Gesellschaften operieren mit Institutionen, die den von der Globalisierung gestellten Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verschwimmen de facto, werden aber in der Organisation nationaler Politik weiterhin strikt aufrechterhalten. Viele drängende Probleme können nur auf supranationaler Ebene gelöst werden. Die dazu nötigen Institutionen sind jedoch unterentwickelt. Der weiter bestehende Souveränitätsanspruch der Nationalstaaten steht einer raschen institutionellen Anpassung im Wege. Hinzu kommt, daß das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen armen und reichen Gesellschaften die Kooperationsbereitschaft zur Bewältigung globaler Probleme eher schwächt. Durchaus vorhandene Ansätze zu Global Governance sind unzureichend in einem dreifachen Sinn: Erstens dominiert weiterhin der hegemoniale Politikansatz der USA, wohingegen Global Governance nur als kooperatives Projekt Erfolg haben kann. Zweitens nimmt sich internationale Politik nur der Probleme an, die an die Interessen der mächtigen Staaten rühren. Drittens beschränkt sich diese Politik auf Krisenmanagement nach ad-hoc-Manier, wohingegen globale Probleme als Daueraufgabe anzusehen wären. Ein wirksames System von Global Governance muß mehrere Dinge leisten. Für eine Reihe von transnationalen Aktivitätsfeldern müssen verbindliche Ordnungsrahmen geschaffen werden. Dies darf jedoch nicht als hierarchische Regelsetzung konzipiert sein, sondern als kooperativer Prozeß, an dem auch nichtstaatliche Akteure teilhaben. Die Strukturen und Prozesse von Global Governance müssen sich an den zu bewältigenden globalen Problemen orientieren und jeweils unterschiedliche Formen der Politikkoordinierung zielbezogen miteinander verbinden. Hierfür müssen angemessene institutionelle Mechanismen entwickelt werden. Diese müssen eingebettet sein in ein von gemeinsamen Grundnormen getragenes System globaler Rechtsstaatlichkeit und eine internationale Kooperationskultur. Aber auch die nationale Politik ist weiterhin gefordert. Global Policy kann ohne handlungsfähige Staaten nicht gelingen, sie verlangt nach einer Mehrebenenpolitik. Eine zu entwickelnde Global-Governance-Architektur weist der Entwicklungszusammenarbeit die Befähigung der Entwicklungsländer zur sinnvollen Mitwirkung bei der Lösung globaler Probleme als ein zentrales Ziel zu. Dies impliziert andere Prioritäten als etwa die Armutsbekämpfung. Das Leitbild "Global Governance" hat durchaus die Kraft, der globalen Politik eine neue Richtung zu geben und die Schwerkraft derzeit geltender Konzepte von politischer Realität zu überwinden. |
||
© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition bb&ola | Februar 1999 |