VOLKER PERTHES

Bei der politische Rolle, die die Europäische Union (EU) im Mittelmeerraum und im Nahen Osten sucht, geht es ihr primär um Fragen gemeinsamer Sicherheit sowie um regionalen Frieden und politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Israelis. Gleichzeitig ist der nahöstliche Friedensprozeß zu einer der Kernfrage der euro-mediterranen Partnerschaft, des sogenannten Barcelona-Prozesses geworden. "Barcelona" wäre ohne "Madrid", ohne die mit der Madrid-Konferenz 1991 eingeleitete Epoche arabisch-israelischer Friedensverhandlungen, gar nicht möglich gewesen; der Barcelona-Prozeß ist aber auch ein spezifisch europäischer Beitrag, mit dem die EU auf die Konfliktstruktur und den Friedensprozeß im Nahen Osten Einfluß nehmen kann. Dies geschieht sowohl auf multilateraler, wie auch auf bilateraler Ebene. Die europäsiche Bereitschaft, sich nicht nur finanziell, sondern auch politisch im nahöstlichen Friedensprozeß zu engagieren, ist unter dem Eindruck gewachsen, daß eine Blockade des Prozesses sich auch negativ auf ihre eigenen Bemühungen, euro-mediterrane Strukturen zu bilden, auswirkt. So haben die arabischen Staaten deutlich gemacht, daß sie sich auf den europäischen Stabilitätsbegriff nicht verpflichten lassen, solange die territorialen Konflikte im Nahen Osten noch ungelöst sind. Es reicht allerdings nicht, eine politische Rolle im Nahen Osten nur zu fordern. Ein politisches europäisches Engagement in der Region stellt hohe Anforderungen an die Struktur und an die Kapazitäten der EU. Europa wird in Konfliktfragen eine einheitliche Meinung vertreten und es wird Fragen nach dem Hintergrund seiner Politik im Mittelmeerraum und im Nahen Osten einheitlich beantworten müssen. Eine politische Rolle der EU wird von den europäischen Akteuren zudem verlangen, sich deutlicher als bisher mit einigen der süd- oder ostmediterrnaen Partnerländer auseinanderzusetzen und dabei politische Konflikte zu riskieren, die unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen schaden können. Schließlich wird Europa sich bestimmten Wünschen aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum nicht entziehen können: Das betrifft rein wirtschaftliche Fragen genauso wie die Bereitschaft zur Liberalisierung des Personenverkehrs.