Europas Herz sollte das Soziale sein

26.08.2016

Der gemeinsame europäische Binnenmarkt hat zwar der Wohlstandsmehrung gedient, gerecht verteilt ist sie jedoch nicht – zumindest empfinden viele Menschen dies so. Wer Europas Zukunft bauen will, sollte die soziale Ebene stärken.

Bild: Bild 1 Time for Change Rueckblick WiSo Europe Calling Paula Bild: Time for Change Urheber: geralt Lizenz: CC0 1.0

Auf einer großen Europa-Konferenz hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit vielen Vertretern und Gästen über die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik diskutiert – unter ihnen war auch Martin Schulz. Mit der Veranstaltung hat am 20. Juni in Berlin eine Reihe von Konferenzen unter dem Titel Europe calling ihren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss erreicht. Vorangegangen waren Veranstaltungen, die im Laufe des Jahres in Athen , Düsseldorf, Brüssel und Zagreb stattgefunden haben. Gemein hatten alle das Ziel, Ideen für ein soziales, gerechtes und freies Europa zu entwickeln.

Highlights der Konferenz

Die Highlights der Konferenz sind auf dem Live-Blog und bei Twitter #ec16fes nachzulesen und -zuschauen.

Den Auftakt machte Norbert Spinrath, Mitglied des Deutschen Bundestages und Gewerkschaftler, der deutlich sagte, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist in der EU: „Wir müssen auch als Deutsche ein wenig demütig werden und zugeben, dass die Ausrichtung auf die Austeritätspolitik verheerend war - für ganz Europa." Notwendig seien Impulse, um die europäische Wachstums- und Investitionsschwäche zu bekämpfen.

Die Herausforderungen an die Europäische Union sind riesig, doch ist sich Laura Slimani, Vorsitzende der Young European Socialists, sicher: „Another Europe should be possible!“. Besonders wichtig sei, dass Europa kein Eliteprojekt sein dürfe: "Die Bedürfnisse der Benachteiligten müssen in den Vordergrund gerückt, Europa muss fairer werden. Nur wenn wir, die progressiven Kräfte hierfür streiten, können die EU-Gegner geschwächt werden."

Konkrete Vorschläge, wie die EU fairer gestalten werden kann, lieferte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Gerade in Fragen der Steuergerechtigkeit gebe es einiges nachzuholen, er forderte, dass das Land des Gewinns auch das Land der Steuer sein müsse.

Ende der „Durchwurstelei“

Im Panel zur Zukunft des Euros fand Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlamentes, klare Worte: Es könne keine „Durchwurstelei“ mehr geben. Der Euro sei das vielleicht komplizierteste Thema in Europa, es gebe keine einfachen Antworten. Sicher sei aber, dass die EU eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung brauche. Hier können Sie das Video in voller Länge sehen.

Für Pierre Moscovici, französischer Sozialist und Europäischer Wirtschafts- und Währungskommissar, sieht die aktuelle Lage weniger schlimm aus als sie dargestellt wird. Europa sei stärker als früher, das Wachstum käme zurück und ein Grexit sei kein Thema mehr.

Ganz anderer Meinung ist Michael Sommer, Vize-Vorsitzender der FES und langjähriger Vorsitzender des DGB: "Dieses Europa ist nicht sozial, es ist in keiner guten Verfassung, es ist am Dahinsiechen!". Ein Zeichen dafür sei die lange angekündigte und immer noch nicht durchgesetzte Finanztransaktionssteuer. Um Europa sozialer zu machen, forderte er eine gemeinsame europäische Sozialversicherung.

Sämtliche Highlights der Konferenz sowie Links zu vorangegangen Veranstaltungen der Europe calling-Reihe, gibt es hier im Live-Blog nachzulesen. Dabei sind auch viele Videos, Interviews und Kommentare.