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Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und verhältnismäßig wirken.
Im FES Impulspapier zum § 64 StGB formuliert die AG Sanktionenrecht der FES ein Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug. Das Wichtigste auf einen Blick:
Die AG Sanktionenrecht der FES regt an, durch die Entwicklung eines Gesamtkonzepts die Suchtbehandlung Straffälliger ganzheitlich in den Blick zu nehmen und § 64 StGB perspektivisch überflüssig werden zu lassen.
Die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion und Erarbeitung von Reformvorschlägen für das Sanktionenrecht. Die AG soll insbesondere die Reformvorhaben im Sanktionenrecht während der Legislatur 2021–2025 mit Impulsen und Kommentaren begleiten. Die Mitglieder der AG kommen aus dem Bundestag, verschiedenen staatlichen Institutionen, der Rechtspflege und der Zivilgesellschaft.
Ansprechpartner in der FES: Marius Müller-Hennig
Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug / Arbeitsgruppe Sanktionenrecht der FES ; Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2022. - 6 Seiten = 131 KB, PDF-File. - (FES impuls)Electronic ed.: Bonn : FES, 2022ISBN 978-3-98628-260-8
Publikation herunterladen (131 KB, PDF-File)
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Beitrag von Marius Müller-Hennig und Peer Teschendorf
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