Die Friedrich-Ebert-Stiftung will dazu beitragen, Gewalt zu verhindern, menschliche Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen und nachhaltigen Frieden zu fördern. Zu diesem Zweck unterstützen wir:
- die Weiterentwicklung von globalen und regionalen Regeln der Konfliktbearbeitung,
- Beiträge zur demokratischen Reform von Sicherheitsstrukturen und -apparaten,
- Abrüstungsinitiativen
- innergesellschaftliche Friedensprozesse und
- vertrauensbildende Dialoge zwischen Konfliktakteuren.
Immer müssen wir zuerst die Ursachen und Dynamiken von Konflikten und Gewalt in ihrem jeweiligen Kontext verstehen. Das kann nur gelingen, wenn wir mit Akteuren vor Ort zusammenarbeiten. Ihre Erfahrungen und die Perspektiven aller Konfliktbeteiligten sind die Grundlage, auf der wir gemeinsame Ansätze für Dialoge und Friedensförderung entwickeln können.
1. Dialog und Beratung auf allen Kontinenten
Dialoge organisieren, Konfliktakteure in einem vertrauensvollen Rahmen zusammenbringen, Expertise bereitstellen, politisch beraten – dies sind die wesentlichen Arbeitsformate der FES in der friedens- und sicherheitspolitischen Arbeit. Dabei ist die Stiftung sowohl auf der kommunalen, der zentralstaatlichen, der regionalen und der globalen Ebene aktiv. Die länderübergreifende friedenspolitische Arbeit in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen und Mittleren Osten wird von Kompetenzzentren und Regionalprojekten organisiert. Wichtige Dreh- und Angelpunkte sind darüber hinaus unsere Verbindungsbüros in Brüssel, Genf und New York und die Berliner FES-Zentrale, die die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten in Deutschland, der EU und den Vereinten Nationen kritisch verfolgen und eigene politische Impulse setzen. Unser Regionalbüro in Wien agiert als Dialogplattform in der Frage, wie die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zukunftsfähig gemacht werden kann.
2. Die globale Sicherheitsarchitektur stärken
Wenn aktuelle Gewaltkonflikte befriedet und zukünftige verhindert werden sollen, braucht es eine wirkmächtige „Global Governance“-Architektur unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). So, wie diese bisher aufgestellt sind, werden sie den vielen Krisen und Gewaltkonflikten dieser Welt aber nicht gerecht. Zu oft hat der UN-Sicherheitsrat dabei versagt, Massenverbrechen zu verhindern und von Gewalt bedrohte Frauen, Männer und Kinder zu schützen – Syrien ist das jüngste dramatische Beispiel. Politische und institutionelle Reformen der Vereinten Nationen sind also dringend notwendig.
Auf der deutschen Bundesregierung ruhen hohe Erwartungen, wenn sie 2019/2020 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist. Denn sie hat vielfältige Möglichkeiten, weltweit Sicherheit und Frieden zu fördern – das haben wir in der Perspektive „Der heiße Stuhl – Was kann Deutschland im Sicherheitsrat erreichen?“ herausgearbeitet. Über die Entscheidungen, die aus den in ihr dargestellten Thesen abgeleitet werden sollten, führen wir Gespräche mit politischen Entscheidungsträger_innen in Berlin wie in New York.
Darüber hinaus unterstützt das FES Büro in New York Initiativen von UN-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, um die Handlungsschwäche der Vereinten Nationen und die Blockadehaltung einiger UN- Mitgliedsländer mittel- und langfristig zu überwinden.
2.1 Die Zukunft von multilateralen Friedenseinsätzen
Grundsätzlich ist klar: Die Weltgemeinschaft darf nicht zusehen, wenn Staaten und andere Gewaltakteure Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben. Sie darf weder die Zivilbevölkerung noch Konfliktparteien alleine lassen, wenn es vor Ort nicht gelingt, Gewaltspiralen ein Ende zu setzen. Aber wie ein sinnvolles, wirksames Eingreifen aussehen kann und ob es überhaupt möglich ist, ist umstritten. Einen komplexen Konflikt wie den in Syrien wollen verschiedenste internationale Akteure einhegen – und scheitern immer wieder dabei. Wie können und sollten internationale Friedenseinsätze von morgen aussehen? Hierzu macht die FES Vorschläge.
Multilaterale Friedenseinsätze können dabei helfen, Frieden wiederherzustellen und Konflikte zu managen. Wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und von den Vereinten Nationen durchgeführt werden, besitzen sie ein hohes Maß an politischer Legitimität und Autorität. Im Jahr 2018 versuchen die UN in insgesamt 14 Friedensmissionen, Konfliktparteien voneinander zu trennen und Friedensverhandlungen und –prozesse zu ermöglichen.
Auch regionale Organisationen führen Friedenseinsätze mit unterschiedlichen Aufgaben und Zielen durch: Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind im Jahr 2018 für mehr als 60 multilaterale Einsätze verantwortlich.
Dabei findet die Mehrzahl der Friedensoperationen auf dem afrikanischen Kontinent statt. Entsprechend gibt es gerade dort viele Vorschläge dafür, wie die Einsätze weiterentwickelt und die Zusammenarbeit zwischen externen und lokalen Akteuren verbessert werden kann.
Denn in den letzten Jahren hat sich der Charakter von Friedenseinsätzen stark verändert. Die UN-Charta geht davon aus, dass multilaterale Friedensmissionen zuvorderst Konfliktparteien trennen und die Einhaltung von Friedensabkommen überwachsen sollen - dies wird als „peace keeping“ bezeichnet. Aber dieser Anspruch ist inmitten vieler aktueller Konflikte schwer einzulösen: Die Konfliktparteien sind unüberschaubar, gehen wechselnde Allianzen ein, Gewaltökonomien sind beharrlich, Gruppen operieren dezentralisiert, transnationale Gewaltakteure und Regionalmächte nehmen Einfluss. Alle diese Elemente führen dazu, dass ‚klassische‘ multilaterale Friedenseinsätze häufig an ihre Grenzen stoßen – eine Konsolidierung von Frieden scheint fast unmöglich.
Was tun, wenn es keinen Frieden zu bewahren gibt - „if there is no peace to keep“? Welche Aufgaben sollten multilaterale Friedensoperationen haben? Wie sollte die Friedensarchitektur der UN beschaffen sein? Wie sieht eine gerechte Aufgabenteilung zwischen den zahlenden Geberländern aus dem globalen Norden und den truppenstellenden Ländern aus dem globalen Süden aus? Diesen Fragen zur Zukunft von multilateralen Friedenseinsätzen geht die FES in einem langjährig angelegten Projekt mit dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und internationalen Expert_innen und Praktiker_innen von Friedensoperationen nach.
2.2 Waffenhandel: Den unkontrollierten Transfer von Waffen eindämmen
Etwa 100 Milliarden Dollar werden derzeit jährlich für Waffenim- und exporte ausgegeben – häufig unkontrolliert oder sogar illegal. Der im Dezember 2014 in Kraft getretene Vertrag über den Waffenhandel – kurz: ATT (Arms Trade Treaty) – soll den weltweiten Waffenhandel transparenter machen und damit größeres Vertrauen schaffen. Inzwischen haben sich bereits zwei Drittel der Weltgemeinschaft zu dem Vertrag bekannt. Die genauen Regeln, nach denen der Waffenhandel „geordnet“ werden soll, müssen aber noch gestaltet und genau definiert werden. Darum ringen die Vertragsstaaten miteinander.
Die FES arbeitet zum einen mit zivilgesellschaftlichen, nichtstaatlichen Akteuren, die Informationen über den Handel mit Waffen sammeln und veröffentlichen. Zum anderen versucht die FES, die Rolle von Abgeordneten demokratisch gewählter Parlamente in den Verhandlungen rund um die weitere Ausgestaltung des ATT zu stärken. Denn in den Parlamenten der Vertragsstaaten müssen neue Gesetze erarbeitet und verabschiedet werden - entsprechend der Regeln des ATT.