Ein Transpazenzgesetz? Ja, bitte!

Veranstaltungsnummer: 263248 – als .ics herunterladen

Fachtagung zum Bundestransparenzgesetz

Auf Bundesebene herrschte bei der Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren Stillstand. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt indes neue Bewegung in die Thematik und ein konkretes Projekt auf die Agenda. Dort heißt es eindeutig: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen hat bereits einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt ( transparenzgesetz.de ).

Im Rahmen unserer Fachtagung werfen wir einen Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen im Bund und in den Ländern. Im Anschluss widmen wir uns dem anstehenden Gesetzgebungsprojekt auf Bundesebene.

Leitfragen:
– Was lernen wir aus den bisheringen Erfahrungen in der praktischen Umsetzung von Transparenzgesetzen in den Bundesländern?
– Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess für ein Bundestransparenzgesetz bereits fortgeschritten?
– Wie wird der zivilgesellschaftliche Entwurf für ein Transparenzgesetz seitens der Bundesregierung und des Parlaments bewertet?
– Welche Aspekte eines künftigen Transparenzgesetzes sind noch strittig und wie könnten mögliche Lösungen aussehen?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion über diese Fragen bei unserer Tagung zu beteiligen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Personen und Institutionen, die mit Fragen der Transparenz und der Informationsfreiheit vertraut sind und schließt an eine Fachtagung zu dieser Thematik aus dem Jahr 2016 an.

Tagungsmoderation: Annette Wilmes, freie Rundfunkjournalistin

Programm
09:30 Anmeldung

10:00 Begrüßung und Einführung: Julia Bläsius (FES) und Dr. Sven Berger (dgif)

Rückblick auf vorangegange Tagungen und thematische Einführung: Dr. Sven Berger und Annette Wilmes

10:15 Podium I - Bisherige Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenzgesetzen in Bund und Ländern
Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz
Matthias Sauer, Unterabteilungsleiter für Grundsatzfragen der Umweltpolitik sowie des -rechts, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sabrina Winter, Redakteurin bei VICE Deutschland

Moderation: Stefanie Moser, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin

11:45 Mittagspause

13:00 Impuls - Martina Schlögel, Leiterin des Referats für Informationsfreiheit beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

13:15 Podium II - Erwartungen an und Schritte in Richtung eines Bundestransparenzgesetzes
Eileen Fuchs, Referatsleiterin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Referat DG I 4 – Datenpolitik
Marie Jünemann, Bündnis Bundestransparenzgesetz
Misbah Khan, Mitglied des Deutschen Bundestags
Carmen Wegge, Mitglied des Deutschen Bundestags

Moderation: Annette Wilmes, freie Rundfunkjournalistin

14:45 Fazit und Ausblick der Veranstalter

15:00 Ende Veranstaltung

Die Veranstaltung findet in Präsenz in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Über einen Livestream können Sie die Veranstaltung alternativ auch online auf unserer Website www.fes.de/transparenzgesetz verfolgen. Ein Mitschnitt wird im Anschluss an die Veranstaltung unter www.fes.de/transparenzgesetz bereitgestellt.