Petersberger Gespräche zur Sicherheit

Veranstaltungsnummer: 274928 – als .ics herunterladen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Deutschland eine Neubewertung der Sicherheitspolitik zur Folge. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor drei Tage später eine „Zeitenwende“. Seitdem ist viel passiert. Die Bundeswehr wurde mit einem Sondervermögen gestärkt, eine ihrer Brigaden soll in Litauen stationiert werden, sie soll wieder „kriegstüchtig“ werden und eine neue Wehrerfassung aufbauen. Aber reicht das, um Russland vor einem großangelegten Angriff abzuschrecken? Und wenn nicht, was muss stattdessen unternommen werden? Über diese existentiellen Fragen soll es im ersten Panel gehen. Diskutiert werden sollen auch die finanzpolitischen Folgen der „Zeitenwende“: Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für andere wichtige Staatsaufgaben wird mehr Geld benötigt. Sind Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen oder neue Schulden die Lösung?
Mit Blick auf die „Zeitenwende“ verengt sich die Debatte allzu oft auf die Bundeswehr, obwohl z.B. das Bundesinnenministerium für die zivile Verteidigung zuständig ist und Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur in den Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden fallen. Das zweite Panel legt daher den Fokus auf die vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die „Friedensdividende“ hat auch in diesem Bereich Spuren hinterlassen, der Aufholbedarf ist enorm. Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern müssen eingesparte Fähigkeiten wiedererlangen und sich zugleich auf neue Bedrohungen einstellen. Die Zeit dafür ist knapp, die öffentlichen Mittel begrenzt, die demografische Lage kritisch und die rechtlichen Zuständigkeiten sehr eng gefasst. Wann ist Deutschlands Sicherheitsarchitektur wieder auf der Höhe der Zeit? Unter anderem darüber diskutieren die Experten des zweiten Panels.