Ziele erreicht? EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT

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Deutschland übernahm zum 01. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung stand schon vor der Corona-Krise das Aushandeln des künftigen EU-Finanzrahmens. Doch unter den Bedingungen einer europaweit einbrechenden Konjunktur und hohen sozialen Folgekosten vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in einer viertägigen Marathonsitzung im Juli ein in dieser Größenordnung noch nie dagewesenes Paket von über 1.800 Milliarden €, das den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zusätzliche Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments "Next Generation EU" (NGEU) verknüpft. Aber trotz dieser hochfliegenden Pläne reißt die Kritik nicht ab - die Fragen der Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für die Vergabe von europäischen Mitteln und des Ambitionsniveaus
der EU beim Klimaschutz bleiben zwischen den Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament strittig. Darüber hinaus ist weiterhin offen, was aus dem "Brexit"
wird: Wird es zum 31.12. noch einen Austritt nach einem geregelten Verfahren geben oder stehen die Zeichen wirklich auf einer "harten" Trennung? Und auch außenpolitisch scheint weiterhin offen, ob es der EU gelingen wird, eine einheitlichere Haltung gegenüber Staaten wie China oder Russland zu finden.