Web-Seminar: Öffentliche Auftragsvergabe: Neue Chancen für soziale Kriterien und Tariftreue-gerade auch in Krisenzeiten?

Veranstaltungsnummer: 236313 – als .ics herunterladen

Spätestens mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als "vergabefremd" bezeichnet werden können. Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht verschiedentlich die Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Zudem eröffnen das 2019 revidierte EU-Entsenderecht und Änderungen in der Rechtsprechung des EUGH neue Möglichkeiten, Vergabemindestlöhne und Tariftreue als Vergabekriterien zugrunde zu legen. Bundesländer, wie z. B. Berlin oder das Saarland, versuchen aktuell in ihren Vergabegesetzen die Tariftreue branchenübergreifend zu stärken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen seit 2017 im Rahmen einer Fachtagung regelmäßig die Situation der sozialen Kriterien und Tariftreue in der Auftragsvergabe unter die Lupe. In diesem Jahr wird die Tagung aufgrund der Corona-Pandemie als Webinar in 3 Teilen stattfinden.

Das erste Webinar findet am 16. Juni statt und gibt einen Überblick über die aktuelle Situation im Bund und den Ländern. Das zweite Webinar am 4. September widmet sich dem gerade novellierten Berliner Vergabegesetz und stellt zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Kampagnen für eine sozialverantwortliche Beschaffung vor. Im dritten Webinar am 22. September werden die IT-Branche und der ÖPNV/SPNV gesondert in den Blick genommen.

Wir freuen uns auf interaktive Diskussionen mit Vertreter_innen der Gewerkschaften, NGO's, Wirtschaft und Wissenschaft.

Soziale Kriterien und Tariftreue-Gerade auch in Krisenzeiten?
Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes im DGB

Der Bund: Warum wir eine Tariftreueregelung auf Bundesebene brauchen
Dr. Ghazaleh Nassibi, Referatsleiterin Tarifkoordination, DGB Bundesvorstand

Die Länder: Aktuelle Situation der Landesvergabegesetze und der vergabespezifischen Mindestlöhne in den Ländern
Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter Referat Arbeits- und Tarifpolitik in Europa am Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in der Hans-Böckler-Stiftung

Diskussion und Abschlusswort der Moderation

Bitte melden Sie sich über das Anmeldeformular an. Nach Anmeldeschluss am 8. Juni erhalten Sie die Zugangsdaten zum Zoom-Raum.