Politik am Mittag – Der Europarat in Straßburg und die Zeitenwende

Veranstaltungsnummer: 267832 – als .ics herunterladen

Der Europarat mit Sitz in Straßburg, wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Jährlich feiern wir dies am 5. Mai als Europatag. Aufgaben des Rates, der eine internationale Organisation ist und keine EU-Institution, sind der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung. Wurde der Europarat in der Vergangenheit oft als zahnloser Tiger bezeichnet, ist sein Wirken in den letzten Jahren wieder stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Dafür sorgte die politische Entwicklung in der Türkei, die menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den Grenzen Europas und zuletzt der Ausschluss Russlands aus dem Rat im März 2022. Dieser markierte auch dort deutlich die Zeitenwende.

Während die Existenz des Europarates seit Jahren immer wieder kritisch hinterfragt wird, finden sich auch Befürworter_innen: So sei dieser ein wichtiges Forum für Mitgliedstaaten, die der EU nicht beitreten können (Türkei) oder wollen (Schweiz). Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine gilt der Europarat als wichtiges Forum für die Ukraine, den Kaukasus und die Staaten des Westbalkans. Doch der Rat, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, hat auch zahlreiche Schwierigkeiten mit Mitgliedsstaaten. So sieht er sich an vielen Stellen mit einer abnehmenden Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und demokratischer Regeln konfrontiert.

Dieser Status Quo wirft Fragen auf: Wie viele Verstöße gegen die Normen und Regeln der Organisation können toleriert werden, ohne die Glaubwürdigkeit des Europarates zu untergraben? Welche Rolle kann und soll der Europarat in der Zeitenwende spielen? Wie wichtig ist die Organisation für die Bürger_innen der 46 Mitgliedsstaaten?

Diese Fragen werden wir mit Ingmar Naumann, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Straßburg besprechen.
Moderation: Christine Strotmann, Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung

Politik am Mittag – Der Europarat in Straßburg und die Zeitenwende
Dienstag, 2. Mai 2023, 12.30-13.45 Uhr, Online auf der Plattform zoom.

organisatorische Hinweise:
- Die Teilnahme ist kostenfrei.
- Eine Anmeldung ist erforderlich. Klicken Sie dazu bitte den blauen Anmelde-Button.
- Angemeldete Teilnehmer_innen erhalten von uns am Morgen des Veranstaltungstages per Mail die Zugangsdaten zur Online-Diskussion sowie technische und Datenschutzhinweise.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.