Frieden und Sicherheit

Die Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) steht auch vor dem Hintergrund der Militärputsche im Sahel und der zunehmenden Instabilität im Horn von Afrika vor enormen Herausforderungen. Anstatt sich wie in der Vergangenheit auf große multidimensionale Friedensmissionen der vereinten Nationen (VN) stützen zu können, müssen sich in Zukunft aus dem Zusammenspiel von Afrikanischer Union (AU), Regional Economic Communities (RECs) und regionalen Koalitionen effektive Friedensmissionen, aber auch robuste Interventionen zum Schutz der Bevölkerung unter afrikanischer Führung, herausbilden. Die grundsätzliche Möglichkeit der Kofinanzierung von Peace Support Operations (PSOs) in Afrika durch VN-Beiträge, die durch den Sicherheitsrat mit Resolution 2719 Ende 2023 beschlossen wurde, bringt neue Chancen für die AU mit sich, um somit ihrer regionalen Verantwortung nachzukommen. In Zukunft müssen Missionen nicht nur schlanker und den lokalen Machtverhältnissen und Konfliktdynamiken angepasst mandatiert sein, sondern Mandatierung, Durchführung und Auswertung von PSOs müssen auch vermehrt unter einer systematischen Einbeziehung lokaler Akteure und der kontinentalen Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

Grundsätzlich wird eine langfristige Sicherung von Frieden und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent in einer multipolaren Welt nicht ohne die Schaffung zunehmender sicherheitspolitischer Vernetzung und des Aufbaus multilateraler Zusammenarbeit in Form von Systemen kollektiver Sicherheit möglich sein. Auch ist es für die Förderung der menschlichen Sicherheit in Konflikt und Krisensituationen oft unabdinglich sich gegenüber bewaffneten Gruppen mit Gebietskontrolle offen für lokale Dialog- und Waffenstillstandsangebote zu zeigen und diese mit regional-angeführten robusten militärischen Komponenten besser zu verbinden.      

Ebenfalls sind Krieg und Autokratie die wichtigsten Fluchtursachen in Afrika. Hinzu kommen Migrationsbewegungen, die durch die Folgen des Klimawandels wahrscheinlicher werden und dabei nicht selten neue Konflikte im Rahmen von Verteilungskämpfen hervorbringen. Migration ist hierbei als Anpassungsstrategie zu sehen. Die durch Krieg und Vertreibung ausgelösten Fluchtbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent, wo derzeit fast ein Drittel der Staaten von gewalttätigen Konflikten betroffen sind, stellen die aufnehmenden afrikanischen Staaten vor große Herausforderungen, denn die übergroße Mehrheit Geflüchteter oder Vertriebener in Afrika bleibt im Heimatland oder geht in die direkten Nachbarstaaten.

Ähnlich wie die Staaten der EU streben auch die AU und ihre Mitgliedsstaaten Personenfreizügigkeit innerhalb Afrikas an, um die Entwicklungspotentiale menschlicher Mobilität zu nutzen. Zu oft konterkarieren externe Akteure diese Bemühungen, etwa durch die Auslagerung von Grenzregimen an afrikanische Staaten. Dabei ist gerade die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven im maßgeblichen Interesse europäischer Staaten, die große Anstrengungen darauf verwenden, irreguläre Migration vom afrikanischen Kontinent einzudämmen. Der Ausbau regulärer Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa etwa im Bereich von Bildungs- und Arbeitsmigration im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen mit afrikanischen Staaten kann hier ein sinnvoller Baustein sein.


Arbeitslinien zu Themen im Bereich Frieden und Sicherheit spielen in allen subregionalen Ebenen der FES-Arbeit in Afrika seit Jahren eine wichtige Rolle: so gibt es beispielsweise mit dem Horn von Afrika Dialog, dem Westafrika- und dem Sahel-Sahara Dialog regelmäßige regionale Sicherheitsdialoge die sich mit Konfliktdynamiken beschäftigen, Dialog und Vertrauensbildung zwischen politischen Entscheidungsträger_innen, Expert_innen und Zivilgesellschaft aus den Regionen fördern und Austausch zwischen den Kontinenten zu Lösungsansätzen ermöglichen. Darüber hinaus gibt es in mehreren nationalen Projekten sicherheitspolitisch relevante Arbeitsansätze, u.a. im Südsudan, Mosambik, Kongo, Kamerun, Mali und Nigeria. Seit Juli 2016 koordiniert das Kompetenzzentrum Frieden und Sicherheit in Dakar die kontinentweite Friedens- und sicherheitspolitische Arbeit der FES.


Im Bereich Migration arbeitet die FES mit dem in Addis Abeba ansässigen African Migration Policy Center zu den Themenfeldern Migration und Entwicklung, Migration und Gender, Klimamobilität sowie der Kooperation zwischen EU und afrikanischen Ländern zum Thema Migration. Zu Letzterem ermöglichen wir durch gezielte Beratungsformate und Dialogprozesse mit unseren Partnern einen verbesserten, faktenbasierten Austausch zu Mobilität auf und vom afrikanischen Kontinent. Dabei sind politische Entscheidungsträger_innen aber auch die breitere Fachöffentlichkeit Adressaten unserer Aktivitäten - in der EU wie auch in Afrika.