FES impuls | Vertrauen, Verteilung, Finanzierung: Drei Leitplanken für eine soziale Klimapolitik

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland betrachtet die fortschreitende Klimakrise und ihre Folgen nach wie vor als ein zentrales Problem. Gleichzeitig ist ambitionierte Klimapolitik in den letzten Jahren zunehmend ins Zentrum polarisierter Debatten gerückt und hat an Unterstützung verloren. Das ist auch das Ergebnis eines generellen Vertrauensverlustes in die Funktions- und Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems uns seiner Akteure. 

So gibt es zwar einerseits eine abstrakte Mehrheit für wirksamen Klimaschutz. Andererseits sind jedoch die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten, die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu wesentlichen Risikofaktoren für eine erfolgreiche Klimapolitik geworden. Letztendlich muss die richtige Klimapolitik diese materiellen Ängste der Menschen ernst nehmen. 

Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen heißt das, die Kosten des klimaneutralen Umbaus gerecht zu verteilen und soziale Härten zu vermeiden. Es bedeutet außerdem, die konkreten Instrumente aus den drei Säulen Fördern, Verteuern und Verbieten sorgfältig auszuwählen und aufeinander abzustimmen. Dafür muss angesichts der hohen Investitionsbedarfe auch die Finanzpolitik neu gedacht werden.