Internationale Kontaktgruppe für die Ukraine

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Moment für mehr Diplomatie gekommen ‒ jener Moment, in dem man laut Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz „auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“. Scholz' Vorstoß findet auch Unterstützung in der Ukraine. In diesem Kontext gewinnt der Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe zur Koordination der Friedensbemühungen an Bedeutung, den Christos Katsioulis vom Kompetenzzentrum Frieden & Sicherheit der FES und Walter Kemp vom Geneva Centre for Security Policy (GCSP) machen.

Sie betonen, dass die bisher zerstreuten Friedensinitiativen – von nationalen Plänen Chinas, Brasiliens oder Italiens bis hin zu multilateralen Treffen in Bürgenstock (Schweiz) – zwar lobenswert seien, aber keine einheitliche Strategie bieten. Eine Kontaktgruppe könnte genau hier ansetzen, indem sie regelmäßige Dialoge zwischen den relevanten Akteuren ermöglicht und die verschiedenen Friedenspläne integriert.

Eine solche Gruppe könnte außerdem den politischen Druck auf Russland erhöhen, sich ernsthaft an Verhandlungen zu beteiligen, ohne jedoch beide Konfliktparteien direkt mit am Tisch sitzen zu lassen. Damit bliebe eine Flexibilität erhalten, die es erlaubt, Konflikte auf diplomatischer Ebene zu bearbeiten und gleichzeitig den Prozess hin zu einem fairen und nachhaltigen Frieden zu unterstützen. Das Beispiel des Normandie-Formats, bei dem Russland beteiligt war, habe gezeigt, dass es besser sei, die Konfliktparteien indirekt und nur in Zusatzformaten einzubinden.

Der Aufruf von Scholz und die Übereinstimmung der Ukraine, jetzt in Verhandlungen einzutreten, könnte den optimalen Moment darstellen, um eine solche Gruppe ins Leben zu rufen. Eine international besetzte Kontaktgruppe könnte regelmäßige Treffen der wichtigsten Akteure ermöglichen und gezielte Maßnahmen erarbeiten, um den Konflikt zu deeskalieren.

Der Erfolg dieser Bemühungen hängt von der Zusammensetzung der Gruppe und ihrer politischen Rückendeckung ab. Sie sollte nicht nur aus westlichen Ländern, sondern auch aus neutralen Akteuren und aufstrebenden Mächten wie den BRICS-Staaten bestehen. Die Einbeziehung von Staaten wie Südafrika, Brasilien oder China könnte nicht nur die globale Dimension des Konflikts berücksichtigen, sondern auch eine Plattform schaffen, auf der diplomatische Lösungen erarbeitet werden können.

Der Schritt von Scholz und die Zustimmung der Ukraine bieten die notwendige Grundlage, um eine diplomatische Initiative voranzutreiben, die den Konflikt in geregelte Bahnen lenkt. Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Gefahr einer Eskalation ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft eilig handelt.

Eine internationale Kontaktgruppe für die Ukraine ist nicht als Ersatz für Formate wie die vergangene Ukraine-Konferenz in der Schweiz intendiert, an der Vertreter_innen von 59 Regierungen teilnehmen, aber China und Russland nicht miteinbezieht. Aber „ernsthafte Deals werden nicht in dem Format Ukraine-Konferenz gemacht – sondern mit China, Russland, den USA und wenigen anderen Playern“, wie Stefan Reinecke in der taz schreibt. Durch den Aufruf von Scholz und die Übereinstimmung der Ukraine könnte der richtige Moment gekommen sein, um die bisherigen unkoordinierten Friedensbemühungen auf ein höheres Niveau zu heben.

Weiterführende Infomationen finden sich im GCSP Policy Brief (ENG)