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Unter dem Titel „Friedenspolitik in unserer Zeit“ würdigte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 8.12.21 in einem Festakt Willy Brandts Beitrag zu einem sichereren Europa und einer gerechteren Welt.
Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag in einer unübersichtlicheren Welt neu beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik in Zukunft auch mit den nachkommenden Generationen Antworten finden? Anlässlich des 50. Jahrestags der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt würdigte die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer Diskussionsveranstaltung und einem Festakt Willy Brandts Beitrag zu einem sichereren Europa und einer gerechteren Welt. In vier Fachdiskussionen zwischen Politiker_innen und Wissenschaftler_innen, einem Zeitzeugengespräch und einer Podiumsdiskussion wurde das Wirken Willy Brandts im Lichte gegenwärtiger Herausforderungen für Frieden weltweit diskutiert und gewürdigt.
Konstantin Bärwaldt
Eva Ellereit FES-Expert_innen für Friedens- und Sicherheitspolitik
Anlässlich des 50. Jahrestags der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt kommentieren Aktivist_innen aus der ganzen Welt, was Willy Brandts Politik heute noch aktuell macht, wo friedenspolitisches Engagement benötigt wird und welche Rolle das Wirken Willy Brandts für mehr globale Gerechtigkeit für das heutige Verständnis von Frieden und Sicherheit weltweit hat.
Der südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa, der Willy Brandt persönlich kennenlernen konnte, übermittelte in einer Grußbotschaft seine Wertschätzung für Willy Brandt und unterstrich die Bedeutung des Nord-Süd-Dialogs, auch für heutige friedenspolitische Impulse.
Im Gespräch wurde Willy Brandts Friedenspolitik im Lichte der damaligen Machtverhältnisse und politischen Rahmenbedingungen diskutiert und sein Wirken auf die gegenwärtigen Herausforderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit übertragen. Im Gespräch mit Zeitzeug_innen wurde sowohl das mutige und für heutige Friedenspolitik richtungsweisende Engagement für die Nord-Süd-Kommission, als auch Willy Brandts Vorbildfunktion für folgende Politikergenerationen hervorgehoben.
Mit dabei:
In einem hochrangig besetzten Abendpodium diskutierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, Friedensforscherin Prof. Dr. Ursula Schröder und der FES-Vorsitzende Martin Schulz über die Bedeutung von Dialog über vielfältige Plattformen, insbesondere in Krisenzeiten, über Willy Brandts Ostpolitik und die heutigen Rahmenbedingungen für Frieden in Europa.
Die erste Fachdiskussion: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein“. Krieg und Kriegsverhinderung im 21. Jahrhundert: Eine Zwischenbilanz.
Die zweite Fachdiskussion: „Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft“. Der Friedensauftrag Europas und die Krisenpräventionspolitik der Europäischen Union.
Die dritte Fachdiskussion: „Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg“. Das Erreichte retten: Abrüstung und Rüstungskontrolle als präventive Friedenspolitik.
Die vierte Fachdiskussion: „Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen im wahrsten Sinne des Wortes“. Friedens- und Konfliktforschung sowie eine aktive Zivilgesellschaft und Friedensbewegung als Wegbereiter einer neuen Friedenspolitik.
Bundestagsabgeordnete haben Gedanken und Fragen an Zeitzeug_innen Willy Brandts und Expert_innen für Frieden und Sicherheit formuliert. Mitglieder des Bundestags: Siemtje Möller (SPD), Armand Zorn (SPD), Gyde Jensen (FDP), Jessica Rosenthal (SPD), Dr. Marcus Faber (FDP), Ye-One Rhie (SPD) und Jan Dieren (SPD) beschreiben Willy Brandts Ideale trotz großer Hindernisse, seine Geduld in der Umsetzung seiner Ziele und seine Errungenschaften für Frieden in Europa.
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan und Hauptmann Andreas Steinmetz vom Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbands debattieren: Welche grundsätzlichen Annahmen leiten die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten? Welche Forderungen leiten sich daraus für die aktuellen Herausforderungen ab? Wie aktuell sind noch die Grundüberzeugen von Willy Brandt, die sehr stark auf dem Ansatz von „Gemeinsamer Sicherheit“ basieren? Wie kann Frieden mit den Feinden des Friedens organisiert werden?
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan und Hauptmann Andreas Steinmetz vom Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbands debattieren: Welche grundsätzlichen Annahmen leiten die friedens- und sicherheitspolitischen Debatten? Was kann Militär in Gewaltkonflikten leisten? Welche Forderungen leiten sich daraus für die aktuellen Herausforderungen ab? Wie aktuell sind noch die Grundüberzeugen von Willy Brandt, die sehr stark auf dem Ansatz von „Gemeinsamer Sicherheit“ basieren?
Eröffnung: Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Panel 1: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein“. Krieg und Kriegsverhinderung im 21. Jahrhundert: Eine Zwischenbilanz.
Referentin: Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Reaktion: Niels Annen, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Panel 2: „Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft“. Der Friedensauftrag Europas und die Krisenpräventionspolitik der Europäischen Union.
Referent: Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung
Reaktion: Barbara Kunz, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Kaffeepause
Panel 3: „Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg“. Das Erreichte retten: Abrüstung und Rüstungskontrolle als präventive Friedenspolitik.
Referentin: Beatrice Fihn, Direktorin, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
Reaktion: Nils Schmid, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Panel 4: „Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen im wahrsten Sinne des Wortes“. Friedens- und Konfliktforschung sowie eine aktive Zivilgesellschaft und Friedensbewegung als Wegbereiter einer neuen Friedenspolitik.
Referentin: Almut Wieland-Karimi, Geschäftsführerin, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)
Reaktion: Gabriela Heinrich, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Pause
Eröffnung des Festakts durch Sabine Fandrych, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung
Grußwort von Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD
„Frieden damals – und heute?“ Zeitzeugengespräch mit:
Hochrangige Podiumsdiskussion über globalen Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert mit einer Videoerklärung von Cyril Ramaphosa, Präsident der Republik Südafrika und Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses.
Diskussionsteilnehmer:
Moderation: Andrea Maurer
Ende
Wie kann die Soziale Demokratie den europäischen Friedensauftrag in einer unübersichtlicheren Welt neu beleben? Auf welche Fragen muss eine umfassende Friedenspolitik in Zukunft auch mit den nachkommenden Generationen Antworten finden?
Von der Agenda 2030 der Vereinten Nationen bis zu den Leitlinien deutscher Außen- und Friedenspolitik: Willy Brandts Leitideen für eine friedlichere Welt haben ihren Niederschlag in der deutschen und internationalen Politik gefunden. Bis heute prägen die friedenspolitischen Überzeugungen von Willy Brandt den Kern sozialdemokratischer Außen-, Friedens- und Entwicklungspolitik.
Für seinen engagierten Einsatz für Entspannung und Frieden in Europa erhielt Bundeskanzler Willy Brandt vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, den Friedensnobelpreis in Oslo. Das Nobelkomitee würdigte den amtierenden Regierungschef und Außenpolitiker für seine damals innenpolitisch umstrittene Ostpolitik, die auf den Prinzipien des Gewaltverzichts und einer Anerkennung des Status Quo des Ost- und Westblocks fußten.
Willy Brandt handelte aus einer zutiefst friedenspolitischen Gesinnung, die sich nicht in der Verfolgung nationaler und europäischer Interessen erschöpfte. Schon vor einem halben Jahrhundert warb er als aktiver Politiker für einen Ausgleich mit dem globalen Süden und eine umfassende Friedenspolitik.
Diese und weitere Fragen diskutieren wir am 8. Dezember und laden Sie ein, die Veranstaltung im Livestream auf dieser Seite zu verfolgen.
Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises werden jährlich einzelne Akteur_innen und Institutionen geehrt, die im Sinne der Menschenrechte und des Völkerrechts besondere Lösungen erarbeitet und sich für Frieden eingesetzt haben. Am 10. Dezember 1971 wurde der Friedensnobelpreis an Willy Brandt verliehen. Damit würdigte das Nobelkomitee des norwegischen Parlaments nicht nur die neue Ostpolitik Brandts als Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Welt des Kalten Kriegs, sondern auch sein Eintreten für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Damit ermutigte das Nobelkomitee Willy Brandt in seiner Politik, die gerade innerhalb Deutschlands konservativen Kreisen in seiner Zeit durchaus umstritten war.
Willy Brandt gelang es, eine Reihe von Problemen zu lösen, die die Europäische Gemeinschaft (EG) lähmten. Als frisch gewählter Bundeskanzler hinterließ Willy Brandt vor allem beim EG Gipfel in Den Haag 1969 Eindruck. Unter anderem wurde dort die Einrichtung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen – ein Vorläufer der späteren Gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik. Das Nobelpreiskomitee würdigte dies in seiner Begründung: „Willy Brandt sieht eine Stärkung der Zusammenarbeit in Westeuropa als einen integrierenden Teil eines Friedensplanes für ganz Europa an. Auch bezüglich der Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Westeuropa hat der Bundeskanzler wichtige Initiativen ergriffen.“
Neben dem Einsatz für ein friedliches und integriertes Europa wurde Willy Brandt auch für sein beharrliches Verständigungsbemühen durch den Eisernen Vorhang hindurch geehrt. Er unterlief die akuten Bedrohungsszenarien des Ost-West-Konflikts mit der Suche nach Dialog. Durch den Kniefall am Mahnmal des Warschauer Ghettos erlangte sein Bemühen um Aussöhnung weltweite ikonografische Bedeutung. Den globalen Kampf gegen Hunger und Armut, für Frieden und mehr Gerechtigkeit verstand Brandt als hochmoralische und mitmenschliche Pflicht. Seinen Vorstellungen einer globalen Ethik lagen der Humanismus, der demokratische Sozialismus und die Freiheit der Gesellschaften zugrunde. Gleichzeitig sorgte sein Engagement im Widerstand gegen den Nationalsozialismus für eine hohe Glaubwürdigkeit über Deutschlands Grenzen hinaus.
Willy Brandt war nicht nur überzeugter Europäer, sondern ein engagierter Weltenbürger. Für ihn war klar: Entwicklung, Gerechtigkeit und Frieden müssen zusammengedacht werden. Ohne Frieden, keine Sicherheit.
Ein Podcast über das globale Engagement Willy Brandts.