G20 Entschuldungsinitiativen: Höchste Zeit zu handeln!

In weniger als drei Wochen läuft das Schuldenmoratorium DSSI (Debt Service Suspension Initiative) aus, mit dem die Länder der G20 und des Pariser Clubs den ärmsten Ländern der Welt finanziell Luft verschafft haben, um zusätzliche Belastungen durch die Pandemie zu bewältigen. Vielen Ländern des globalen Südens droht damit im neuen Jahr ein wirtschaftlicher Kollaps. Denn neben der Wiederaufnahme des Schuldendienstes wird die anlaufende vierte Welle der Pandemie und die neue Corona-Variante für weitere Beeinträchtigungen des Wirtschaftslebens sorgen.

Anfang Dezember schlug sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) in ungewöhnlich deutlichen Worten Alarm. In einem Blogbeitrag spricht die Direktorin des Fonds Kristalina Georgieva von dringendem Handlungsbedarf, vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung des im November 2020 von der G20 aufgelegten Rahmenwerks zur Entschuldung. Dieser sogenannte Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI soll unter anderem mit einem konkreten Zeitplan unterlegt und durch die Verlängerung des Schuldenmoratoriums für den Zeitraum der Verhandlungen begleitet werden, denn die Resultate der Initiative sind bisher sehr bescheiden: Erst drei Länder haben Schuldenerleichterungen im Rahmen des Common Framework offiziell angefragt und keiner dieser Fälle ist bislang abgeschlossen. Dabei hat das Common Framework das Potential, die seit Ende der 90er Jahre ins Stocken gekommene Debatte um grundlegende politische Reformen in dem Bereich wieder auf die Tagesordnung zu bringen und mit erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zu untermauern.

Die vom IWF jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen insbesondere auch zur konsequenten Durchsetzung der Gleichbehandlungsklausel, die private Gläubiger zur Teilnahme an den Umschuldungen verpflichtet, werden von zivilgesellschaftlichen Netzwerken schon lange gefordert. In der FES Publikation „Nie wieder einen Kredit? Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren“, plädieren die Autor_innen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser dafür, dass die G20 Schuldnerländer in der Auseinandersetzung mit privaten Gläubigern mit allen juristischen und politischen Mitteln den Rücken stärken.

Gleichzeitig argumentieren sie auf der Basis neuer empirischer Daten, warum das von privaten Gläubigern gerade im letzten Jahr verbreitete Argument, dass die Inanspruchnahme von Schuldenerleichterungen Schuldnerländern dauerhaft den Zugang zum Kapitalmarkt versperrt, nicht haltbar ist. Die Publikation steht jetzt auch auf Englisch zum Herunterladen bereit.

Dass Schuldenumstrukturierungen ein notwendiger Schritt sind, der letztendlich für alle beteiligten Akteure einen Nutzen bringt, ist auch eine der Schlussfolgerungen der Veranstaltung zum Thema: „Sharing responsibilities as well as benefits? The global debt crisis and the role of private creditors“ vom 28.10 2021, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit erlassjahr.de einlud. Eine Essenz der Diskussionen liegt jetzt als Kurzvideo vor.