Profiteure der Angst? Rechtspopulismus und die Covid19-Krise in Europa

Die COVID-Krise hat in vielen Ländern Europas zu einem Vertrauenszuwachs in die Regierungen geführt. Die zur Bekämpfung der Pandemie verordneten Einschränkun-gen persönlicher Freiheitsrechte, Kontakt- und Ausgangssperren, der Lockdown weiter Bereiche der Wirtschaft sowie die vielerorts erweiterten Exekutivrechte fanden vor allem zu Beginn der Krise weithin Zuspruch und Akzeptanz. Mit der Fortdauer der Einschränkungen über Wochen zeigten sich jedoch zunehmend Tendenzen zu einem neuen Anwachsen von Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber den Regierungen; in manchen Ländern – wie Deutschland – kam es auch zu Protest-aktionen. Zudem blieben Fake News und Verschwörungsideologien nicht ohne Einfluss auf die öffentliche Debatte.Analysen aus Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Deutschland, alles Länder mit starken oder wachsenden rechtspopulistischen Bewe-gungen und Parteien, gehen der Frage nach, ob der Rechtspopulismus in Europa von der Corona-Krise profitieren konnte. Diese Zusammenfassung ordnet die Trends und Entwicklungen mit einer vergleichenden Perspektive ein.

Die Pandemiepolitik auf Zypern hat den Parteienwettbewerb zumindest noch nicht entscheidend beeinflusst. Als die Wahlen im Mai 2021 stattfanden, wurden die strengen Beschränkungen (Lockdowns) aufgehoben und die öffentliche Meinung bewertete die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen eher positiv. Keine Partei hat sich grundsätzlich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen; Die Kritik zielte hauptsächlich auf einige Ungereimtheiten in ihrer Anwendung ab. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien in Europa vermied es die griechisch-zypriotische rechtsextreme Partei, die Nationale Volksfront (ELAM), eine klare Position zu bezie - hen, ob sie den wissenschaftlichen Konsens akzeptiert oder Verschwörungstheorien vertritt. Stattdessen konzentrierte sich ELAM auf die Kritik an der Politik der Regierung und betonte individuelle Freiheiten/Rechte, um gegen die obligatorische Impfung argumentierten. Ihr Wähleranteil bei den Wahlen stieg im Vergleich zu den vorange- gangenen Wahlen, was jedoch eher auf ihre allgemeine populistische und system- feindliche Attraktivität als allein auf die Pandemiepolitik zurückzuführen war.

Schweden entschied sich zur Bekämpfung von Covid-19 eher für freiwillige Maßnahmen als für obligatorische „Lockdown“-Beschränkungen. Bis November 2020 gab es mehr als 6.000 Todesfälle. In der Frühphase der Pandemie herrschte ein informeller Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Opposition. Mit der steigenden Zahl der Todesopfer nahmen die politischen Spannungen zu. Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten (SD) hat scharfe Kritik an der Gesundheitsbehörde, der Regierung und den Pflegeheimen geübt, insbesondere weil die älteren Menschen nicht geschützt wurden. Die öffentliche Unterstützung für die SD nahm zunächst ab, ist aber nun wieder auf das Niveau vor der Pandemie gestiegen.

Dieser Aufsatz analysiert, wie die finnischen Rechtspopulisten und extreme Rechte auf den Umgang der Regierung mit der COVID-19-Pandemie reagiert haben. Die rechtspopulistische Finnen-Partei blieb in ihrer Kritik vergleichsweise zurückhaltend. Ihre wohlfahrtschauvinistische Kritik an den EU-Wiederaufbaufonds und den pandemiebedingten hohen Ausgaben der finnischen Regierung hat sie inhaltlich in die Nähe der konservativen Parteien gerückt.

Zurzeit hat in Italien die extreme Rechte – die Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – faktisch das Monopol der Opposition inne. Diese Rolle füllte sie in den ersten Monaten der Corona-Krise auf unklare und eher verwirrende Art und Weise aus, auch war sie kaum zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Beide Parteichef_innen verwendeten oft ein der Pandemie angepasstes, typisch populistisches politisches Framing und sprachen populistische Themen an – wie etwa Einwanderung und Europa. Meloni versuchte jedoch etwas weniger radikal aufzutreten. Während die Popularität ihrer Partei wuchs, sank jene der Partei Salvinis: Wie die Pandemie den Beliebtheitsgrad populistischer Parteien beeinflusst, ist eine noch offene Frage. Sicher ist aber, dass »klassische« populistische Themen an Anziehungs- und Wirkkraft verloren haben.

In Frankreich hat der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) schwankend zwischen einer Strategie der „Normalisierung“ als staatstragende politische Kraft und seinen „anti-systemischen“ Wurzeln in der COVID-Krise mit dem Vorwurf operiert, die französische Regierung vertusche deren wahren Ursachen und lenke von ihrem Versagen ab, indem sie mit autoritären Maßnahmen die Bürger_innen zu entmündigen versuche. In den wirtschaftspolitischen Krisenreaktionen und dem EU-Rettungsplan sieht die Partei eine „antinationale Vision“, das Frankreich jeglicher Möglichkeiten zur wirksamen Krisenreaktion beraube und seine nationale Souveränität untergrabe. Die auf Angstmache basierende Strategie des RN hat bislang nicht zu einer politischen Stärkung der Rechtspopulisten geführt. Letztlich werden die Auswirkungen dieser Strategie aber erst zu bewerten sein, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sich klarer abzeichnen.

Schlechte Umfragewerte, interne Streitigkeiten und beständige politische Kehrtwendungen zu Beginn der Pandemie haben die AfD geschwächt und dazu geführt, dass es ihr bislang nicht gelungen ist, aus der Coronakrise politisches Kapital zu schlagen. Ihre heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie steht im Widerspruch zur öffentlichen Meinung, die diese weitgehend positiv bewertet. In ihrer Reaktion auf die durch die Pandemie ausgelöste Krise versucht die Partei, eine Verbindung zu ihren klassischen politischen Markenzeichen herzustellen: Kampf gegen Flüchtlinge und strikte Grenzsicherung sowie antieuropäische Politik. Mit wirkungsvollen Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken haben es sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und rechtsextremen Kräften formierende Protestbewegungen vermocht, maßgeblich die Stimmen in der Bevölkerung zu beeinflussen, die sich gegen die Corona-Politik der Regierung stellen.

Als die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) bei der Parlamentswahl im Dezember 2020 überraschend viertstärkste Kraft wurde, sorgte sie überall für eine Überraschung. Die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit agierende Partei entstand durch den Zusammenschluss mehrerer Strömungen (konservative, nationalistische, religiös-traditionalistische etc.) unter dem Dach einer radikal nationalistischen Vision. Der Ausbruch der Pandemie und das Verhalten der rumänischen Mainstream-Parteien haben der AUR eine außerordentliche Chance geboten. Mit einem höchst aggressiven politischen Auftritt, einer revisionistisch-konservativen Agenda und einer populistisch-nationalistischen Rhetorik auf der Grundlage von Negationismus und Post-Wahrheit bereitet die AUR Anlass zur Sorge hinsichtlich eines möglichen politischen Rückschritts in Rumänien.

Spanien ist eines der Länder, die am stärksten von der Covid-19-Krise betroffen sind, sowohl in Hinblick auf die Zahl der Opfer als auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aus-wirkungen. So verhängte die Regierung von Pedro Sánchez am 13. März 2020 den Alarmzustand und gab damit den Weg für einen der härtesten Lockdowns Europas frei. Im Laufe der Covid-19-Krise ist vor allem die spanische Rechtspartei VOX hart mit der Regierung aneinandergeraten; am 21. Oktober 2020 stellte sie gar einen Misstrauensantrag. Zudem hat VOX mehrere Proteste gegen den Lockdown in den Monaten Mai und Oktober unterstützt. Die vorliegende Studie konzentriert sich darauf, das Verhalten von VOX während der Covid-19-Krise zu analysieren und einzuschätzen, inwieweit die Partei aus der Krise einen Vorteil gezogen hat (oder auch nicht). Da es sich bei VOX um eine recht junge politische Partei handelt, wird zunächst der Werdegang von VOX ab dem Gründungsjahr 2013 bis hin zum Jahr 2018/2019 nachgezeichnet, als die Partei ihren Einzug ins Parlament feierte. Im Anschluss konzentriert sich die Studie vor allem auf die Aktionen und den Diskurs von VOX im Kongress und in anderen Bereichen. Die Tatsache, dass sich VOX während der ersten Welle als radikale Opposition gegen die Regierung von Pedro Sánchez positioniert hat, obwohl man davon ausgegangen war, dass alle Parteien näher zusammenrücken, scheint ihr noch nicht geschadet zu haben. Es scheint jedoch nicht so, als ob sie von der Situation profitiert haben, zumindest nicht kurzfristig.

Die Agenda des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Griechenland hat sich von den Themen der Fluchtmigration und dem Streit um den Namen Mazedonien hin zum Coronavirus verlagert. Die Repräsentationslücke in diesem Bereich ist jedoch offensichtlich: Die Führungsspitze der neonazistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) sitzt mittlerweile im Gefängnis, während ein Teil rechtspopulistischer und rechtsextremer Politikvertreter_innen, die die Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen stärken und anführen könnten, zur regierenden konservativen Nea Dimokratia übergewechselt ist. Dennoch gibt es im Bereich der sozialen Medien Protest-Bewegungen gegen die Maske und die Impfung. Die griechisch-orthodoxe Kirche spielt in der COVID-19-Krise eine besondere Rolle: Die Maßnahmen zur räum-lichen Distanzierung sowie die Maskenpflicht wurden offen von einem bedeuten-den Teil des Klerus unterminiert. Verschwörungstheorien sind stark verbreitet, und eine rechtspopulistische Partei im griechischen Parlament versucht derzeit, sich zum Wortführer der Protest-Bewegungen aufzuschwingen, bislang mit geringem Erfolg.