Europas politischer Zusammenhalt wird durch starke Flüchtlingszuwanderung, populistische Bewegungen sowie den baldigen Austritt des Vereinigten Königreichs zunehmend herausgefordert. Angesichts dieser zahlreichen Krisen geraten die sozio-ökonomische Probleme Europas immer mehr in den Hintergrund. Dabei sind sie so dringend wie nie zuvor.

Nach Angaben der im Januar 2019 vorgelegten Oxfam-Studie „Public Good or Private Wealth“ zur sozialen Ungleichheit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Auch in Europa zeigt sich eine wachsende Ungleichheit. So zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Anlässlich der Europawahl 2019 fordert die Hilfsorganisation Oxfam die Europäische Union zu einer sozial gerechteren Politik auf, die höhere Investitionen in Soziales  vorsieht und Steuervermeidung verhindert.

Ein bisheriges Instrument der EU ist die „Strategie Europa 2020“, mit der die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden soll. Das Ziel, die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu senken, wird bisher jedoch kaum erreicht. Zugleich ist zu beachten, dass die Verringerung des Armutsrisikos eng mit der Diskussion um Ungleichheit verbunden ist.  Hierbei definiert Eurostat den Teil der Bevölkerung als arm, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erhält.

Europäische Diskrepanz

Die EU-weit ungleiche Einkommensverteilung und die relativ hohe Armutsquote stellen mit ihren tiefgreifenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt einen wichtigen möglichen Risikofaktor für eine weitere Destabilisierung Europas dar. Zunächst herrschte seit 2009 eine weitgehende Stagnation der europäischen Einkommensungleichheit. Von 2015 auf 2016 ließ sich zwar ein leichter Rückgang der Armutsquote und Ungleichheit beobachten, das Ausmaß bleibt aber besorgniserregend. Aktuell sind über 140 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht. Zudem wird oft der tatsächliche Umfang von Armut und Ungleichheit in der Europäischen Union aufgrund von methodisch falsch konstruierten Werten unterschätzt.

Die Autoren Michael Dauderstädt und Cem Keltek zeigen in ihrer Kurzstudie „Poverty and Inequality in Europe“, veröffentlicht durch das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie unterschiedlich die Einkommensverteilungen und wie hoch die Armutsraten tatsächlich sind. Die Analyse erläutert nicht nur das tatsächliche Ausmaß der europaweiten Ungleichheit, sondern bietet auch Lösungsansätze. Erhebliche Unterschiede bestehen vor allem zwischen den osteuropäischen und nordeuropäischen Mitgliedsstaaten. Während Länder wie Rumänien und Bulgarien die höchste Armutsrate und das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in der EU aufweisen, zeichnen sich die skandinavischen Staaten durch eine sehr geringe Armutsquote aus, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Darüber hinaus kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die EU-weite Armutsquote bei etwa 28 Prozent liegt. Diese bestehende Ungleichheit ist Ursache und Auslöser von stärkerer europäischer Binnenmigration und dadurch auch von zunehmendem Populismus, der die europäische Einheit herausfordert.

Mehr Sozialpolitik, weniger Markt

Die  gravierende Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten stellt auch in Zukunft eine wichtige Herausforderung für die EU dar. Dabei gilt es, das Ungleichheitsthema nicht mehr nur aus rein nationalstaatlicher Perspektive zu behandeln. Aufgabe der EU muss sein, die Mitgliedsstaaten bei weitreichenden Reformen im Bereich des Sozialschutzes finanzpolitisch zu unterstützen. Für soziale Sicherheit und Zusammenhalt in der EU ist es außerdem notwendig, den Prozess der Integration nicht nur auf politischer und ökonomischer, sondern auch auf sozialer Ebene voranzutreiben. Einen wichtigen möglichen Lösungsansatz stellen Änderungen des Steuer- und Sozialleistungssystems dar, um Unterschiede im Markteinkommen zu verringern.

Die Kurzstudie erschien auch in deutscher Sprache unter dem Namen „Europas Armut und Ungleichheit - Unterschätzt, aber zuletzt leicht gesunken“ für die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg