Ökonomen diskutierten soziale Ungleichheit und bescheidene Sozialleistungen lange als positive Anreize für individuelle Anstrengung und damit als Motor für Wachstum. Blöd nur, dass Wirtschaftswachstum, sinkende Ungleichheit und Ausbau des Sozialstaates in Europa über Jahrzehnte zusammenfielen. Und steigende soziale Ungleichheit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten scheint die schleppende europäische Wirtschaft nicht gerade zu beflügeln. Insgesamt geht es in der Diskussion nicht mehr nur um die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Analyse ungleicher Chancen auf Bildung und gute Arbeit, Arbeitsbedingungen oder politischer Partizipation zeichnet inzwischen ein nuanciertes Bild von Ursachen und Konsequenzen der Ungleichheit.

Ohne soziale Gerechtigkeit keine Demokratie

Ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit ist Voraussetzung für Freiheit und demokratische Teilhabe, nicht zuletzt, weil ärmere Gesellschaftsmitglieder seltener wählen gehen und kaum Ressourcen haben, sich politisch und gesellschaftlich einzubringen. Wirtschaftlich wird Ungleichheit mittlerweile als wachstumshemmend bewertet. Ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Chancengleichheit, wird dadurch gebrochen, dass soziale Benachteiligungen von Eltern schlechtere Bildungschancen für ihre Kinder bedeuten. Auch die EU hat die politische, wirtschaftliche und soziale Sprengkraft von Ungleichheit im Zeichen populistischer Bewegungen erkannt und ein Weißbuch zur „europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht.

Steuermittel für Umverteilung – das findet neuerdings im IWF und der OECD sozialistischer Agitation unverdächtige Befürworter. Ähnlich sehen das auch die Befragten einer Studie der Soziologen Steffen Mau und Jan-Ocko Heuer im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, welche Ende März auch auf einer Veranstaltunghttp://www.fesparis.org/de/activite/soziale-gerechtigkeit-loesungen-fuer-die-zunehmende-ungleichheit-in-europa/ der FES in Paris vorgestellt wurde. Die Befragten befürworten höhere Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne, höhere Löhne und die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, um die von 82 Prozent der Befragten als zu groß wahrgenommene Ungleichheit in Deutschland zu verringern.

Spaltung in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Bislang hat die EU wenig bis keine Handhabe in der Sozial- und Steuerpolitik. Gegen Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne und Steueroasen für Reiche vorzugehen und eine einheitlichere Unternehmensbesteuerung in der EU zu schaffen, schreiben sich immer mehr Politiker_innen auf die Fahnen. Auch eine eigene Steuerkapazität für den EU-Haushalt ist im Gespräch. Sollten diese Bemühungen zu etwas führen, ist aber noch lange nicht ausgemacht, was dabei dem sozialen Ausgleich dienen wird.

Das liegt auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten in ihrer Sozialpolitik zum Teil so stark unterscheiden, dass gemeinsame Nenner schwer zu finden sind. Vor allem trauen viele Politiker_innen ihren Bürger_innen nicht zu in Jubel auszubrechen würde, wenn die EU mehr steuer- und sozialpolitische Kompetenzen bekäme. Bürger_innen krisenverschonter Mitgliedstaaten stünden einer „Transferunion“ skeptisch gegenüber und verwechselten in der Krise Rettungskredite gerne mit Geschenken. Bürger_innen  der Krisenstaaten sehen viele soziale Errungenschaften durch die europäische Krisenpolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen. So sind die Menschen, die eigentlich wirtschaftliche Schicksale und sozialpolitische Interessen teilen sollten, gespalten und gegeneinander aufgebracht. Das ist tragisch und ein enormes Hindernis auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Europa.

Ansprechpartner_in in der Stiftung:

Freya Grünhagen

FES Paris: Stefan Dehnert