Die deutsche Diskurslandschaft zur Zukunft der Eurozone ist bereits seit der Gründungsphase der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gespalten in Befürworter einer Stabilitätsunion und Anhänger einer Fiskalunion. Dominant ist dabei – gegensätzlich etwa zur Debatte in Frankreich und Italien – die regel- und marktbasierte Version eines transnationalen Währungsraumes als Stabilitätsunion. In der Krise der Eurozone ab 2010 bricht der Konflikt neu auf und wird ergänzt um die relativ junge Diskussion zu einer Rückabwicklung der WWU.

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Bundesregierung für Status quo

Den Status quo der WWU-Architektur weitgehend erhalten wollen die Anhänger einer Stabilitätsunion, angeführt durch die aktuelle und die vorherige CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Gestützt von einer klaren Mehrheit von Akteuren aus der Wissenschaft, gesellschaftlich relevanten Institutionen und den Arbeitgebervertretern bei nur zaghaft kritisch hinterfragenden Medien, rückten Haushaltskonsolidierung, marktfreundliche Strukturreformen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen auf Eurozonenebene in den Mittelpunkt der Europapolitik.

Minderheit für Fiskalunion

Während die tonangebenden Befürworter einer Stabilitätsunion den Grund für die Eurokrise in der mangelnden Regelbefolgung und wettbewerbsschädlichen Politiken der Krisenstaaten verorten, argumentiert das wesentlich kleinere Lager der Anhänger einer Fiskalunion mit grundsätzlichen Konstruktionsfehlern der WWU. Kritische Wissenschaftler, Intellektuelle und Journalisten sowie die Gewerkschaften haben sich für eine Vervollständigung der WWU durch Elemente grenzüberschreitender Haftung und abgestimmte Politiken stark gemacht. Sympathien für entsprechende Konzepte sind im linken parteipolitischen Spektrum identifizierbar, gelangten aber nur punktuell über Programm- und Wahlkampfrhetorik hinaus.

Konservativ-liberale Kritiker für Rückbau der Union

Daneben existiert eine neue, in Zusammensetzung und konkreten Forderungen sehr heterogene und daher bislang nicht mehrheitsfähige Akteursgruppe, die sowohl die Vision einer Stabilitäts- als auch einer Fiskalunion ablehnt. Die Forderung nach einem Rückbau der Währungsintegration wird von zwei diametral unterschiedlichen Ansätzen getragen: Konservativ-liberale Kritiker rund um die AfD sehen die Bindung an vermeintliche Krisen- und Schuldenstaaten als ernste Gefahr für deutsches Steuergeld. Dagegen sorgen sich Kritiker aus dem linken politischen Spektrum um die Erosion nationaler Wohlfahrtsstaaten und Demokratien durch die zunehmende Marktradikalität des Euro-Regimes.

Nur wenige Faktoren wären in der Lage, die festgefahrene Diskurslandschaft zur Zukunft der Währungsunion in Deutschland zu verändern. Parteipolitisch sind in bald sieben Jahren Krise alle Positionen besetzt, allein die SPD erscheint als nicht so festgelegt, um der programmatisch bei ihr angelegten Idee einer Fiskalunion diskursiven Auftrieb geben zu können. Zugleich wird bei weiter verschleppter Krisenlösung die Attraktivität einer Abwicklung der Gemeinschaftswährung zunehmen. Auch aufgrund anzunehmenden Drucks von außen durch Wirtschaftsstagnation, politische Krisen und sich widersetzenden EU-Partnern sollte zeitig eine Entscheidung für eine Alternative zur trügerischen Stabilität des Status quo getroffen werden.

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Björn Hacker