Spätestens die paukenschlagartige Veröffentlichung der Panama Papers vor gut 2 Jahren rückte die Problematik der Steuervermeidung ins Licht der Öffentlichkeit und setzte das Thema auf die politische Agenda. Seither treten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission als aktive Vorkämpfer für die Verbesserung der Steuergerechtigkeit in Europa ein. Während die die Autor_innen der Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ sowohl mit Blick auf die Steuertransparenz als auch in der Zusammenarbeit der nationalen Behörden Fortschritte attestieren, bleibt die Liste der Reformvorschläge lang. Und wie so häufig stellt sich die Frage: Ziehen die Mitgliedsstaaten tatsächlich geeint in den Kampf oder weiß manch einer aus den Lücken im System Kapital zu schlagen?

Tatsächlich offenbart sich die vermeintliche Einigkeit der EU27 bei genauerem Hinsehen -zumindest in Teilen – als Illusion. Zunächst einmal stellt sich die Frage der Mittel und der Prioritäten: Schaffung einer gemeinsamen Konsolidierungsgrundlage; Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug; Digitale Multis effektiver besteuern – darf es sonst noch etwas sein? Währenddessen proben insbesondere kleinere Mitgliedsstaaten den Aufstand und ziehen dabei die Idee verstärkter Kooperation in der Steuerpolitik ganz grundsätzlich in Zweifel. Sie fürchten um den Spielraum, der es ihnen bisher erlaubt, durch niedrige Unternehmenssteuern ausländische Direktinvestitionen für sich zu gewinnen.  Droht das Vorhaben also an einem „Zwergenaufstand“ zu scheitern?

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

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Arne Schildberg