Null Bock auf Kommunalpolitik? Fünf Voraussetzungen für erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung

Das Interesse an Politik bei Kindern und Jugendlichen ist in jüngster Zeit deutlich angestiegen. Zu diesem hoffnungsvollen Ergebnis kommt die aktuelle Shell Jugendstudie aus dem Jahr 2015, welche die Einstellungen und Sichtweisen von Jugendlichen im Alter von 12 bis 25 Jahren untersucht hat. Demnach gaben immerhin 41 Prozent der Befragten an, dass sie „politisch interessiert“ seien – eine Steigerung von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Wert aus 2002. Auch ist mit dem Interesse der Jugendlichen die Bereitschaft zur Beteiligung an politischen Aktivitäten verbunden. Fast sechs von zehn Jugendlichen haben sich schon einmal an einer oder mehreren politischen Aktivitäten beteiligt.  An der Spitze stehen dabei der Boykott von Waren aus politischen Gründen und das Unterzeichnen von Petitionen. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt sogar zu dem Ergebnis, dass sich 42% der Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren im weitesten Sinne politisch-gesellschaftlich beteiligen.Vom Vorurteil der „politikverdrossenen Jugend“ kann daher so pauschal keine Rede sein.

 Partizipation als Herausforderung

Doch trotz dieser positiven Vorzeichen sind insbesondere in der Politik auf kommunaler Ebene nur wenig Jugendliche vertreten. Was für die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen gilt, gilt hier für die Partizipation junger Menschen im Besonderen: Sie gehört zu den Herkules-Aufgaben der Kommunalpolitik. Die mangelnde Beteiligung von Jugendlichen ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zum einen hängt sie mit dem geringen Vertrauen Jugendlicher in öffentliche Institutionen und Parteien zusammen, welchen eine wachsende Skepsis entgegenschlägt. Nicht ohne Grund fehlt es daher vielen der etablierten Parteien an ausreichend Nachwuchs. Als möglicher weiterer Erklärungsansatz wird zudem immer wieder angeführt, dass eine große Palette kommunalpolitischer Themenfelder im Alltag vieler Heranwachsender keine spürbare Rolle spiele.  Oder um es anders zu sagen: Begriffe wie „Flächennutzungsplan“, „Rechnungsprüfungsausschuss“ oder „Krankenhausbedarfsplanung“ sind nicht gerade „sexy“ aus Sicht von jungen Menschen. Um sie zu erreichen, braucht es daher Instrumente, die sich an ihrer Lebenswirklichkeit orientieren.

Kinder und Jugendliche sind Expert_innen in eigener Sache

Dazu ist es zunächst einmal wichtig, sich die Vorteile einer erfolgreichen Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommune vor Augen zu führen. Es ist kein Geheimnis, dass junge Menschen ihre Umwelt anders wahrnehmen als Erwachsene und ihre ganz eigenen Wünsche und Bedürfnisse haben. Häufig wissen sie selbst am besten, was sie brauchen und was für sie richtig ist. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Prozessen, die sie persönlich betreffen ist daher sinnvoll und notwendig. Denn was bringt ein – politisch vielleicht gut gemeintes – Jugendcafé, welches von der Zielgruppe nicht angenommen wird?! Doch nicht nur Jugendliche profitieren von einer stärkeren Einbeziehung. Denn auch die politischen Entscheidungsträger_innen bekommen neue Einblicke in deren Meinungen und Einstellungen, was zu einer jugendgerechten Politik vor Ort beitragen kann.

 5 Voraussetzungen für erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung

1.      Beteiligung muss gewollt und unterstützt sein.

Ausgangspunkt für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte ein klares politisches Mandat (Ratsbeschluss) sein. Nur so wird der Partizipationsprozess verbindlich und kann in einem verlässlichen Rahmen ablaufen.

2.      Es muss Transparenz über Entscheidungsspielräume herrschen.

Wo Beteiligung angeboten wird, müssen Mitsprache, Mitwirkung oder Mitbestimmung möglich sein. In welchem Umfang Einfluss durch die Kinder und Jugendlichen genommen werden kann, sollte zu Beginn des Beteiligungsprozesses offengelegt werden.

3.      Kinder und Jugendliche wählen ihre Themen aus.

Für eine erfolgreiche Durchführung muss die Zielgruppe sehr stark mit in die Themenfindung einbezogen werden. Die Themen sollten so gewählt sein, dass sie für die Jugendlichen relevant sind.

4.      Erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung braucht ausreichend Ressourcen.

Für den Prozess sollte ein festes Budget zur Verfügung gestellt werden, denn: Nichts ist schlimmer, als Beteiligungsverfahren mittendrin abzubrechen, weil auf einmal zu wenig Geld da ist! Doch neben finanziellen Ressourcen braucht es auch eine ausreichende personelle Ausstattung. Zu oft hängen die Beteiligungsverfahren in der Kommune vom Engagement einzelner handelnder Personen ab. Um dies zu verhindern und die Partizipation junger Menschen auf eine solide Grundlage zu stellen, sind etablierte Strukturen auf Dauer unabdingbar.

5.      Alle Beteiligten werden für die Partizipation qualifiziert.

Damit die Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort funktionieren kann, müssen alle beteiligten Akteur_innen vorab ausreichend über ihre Aufgaben und die Zusammenhänge in der Kommune informiert werden.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Beteiligungsverfahren einen wichtigen Beitrag dazu leisten, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse an Politik zu wecken. Ob Workshops, verschiedene Formen der Online-Beteiligung oder Jugendparlamente – Kommunalpolitiker_innen steht eine große Auswahl an Instrumenten der Kinder- und Jugendbeteiligung zur Verfügung. Für alle Kommunen gibt es passende Formen, um junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und bei ihnen ein demokratisches Bewusstsein zu fördern. Denn, es gilt: Niemand wird als Demokrat_in geboren!

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