Beteiligungsräte in Niedersachsen - Ein Zukunftsmodell?

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Die repräsentative Form der Demokratie ist eine der Säulen unseres Grundgesetzes und steht dennoch seit geraumer Zeit unter Druck, insbesondere wenn es um die Nähe der gewählten Abgeordneten zu Lobbyist_innen geht. Da die Demokratie als Staatsform aber nach wie vor eine ungebrochene Zustimmung findet, werden neue Formen der politischen Beteiligung und des Interessenausgleichs gesucht. Eines dieser neuen Modelle ist der Beteiligungsrat. Beteiligungsräte sollen dabei auf den verschiedenen politischen Ebenen zwischen zufällig ausgewählten Bürger_innen sowie entsprechenden Fachpolitiker_innen zu einem informierten Austausch von Argumenten und Perspektiven führen. Resultat davon soll eine differenzierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Themen und ein Erhalt von qualitativ hochwertigen sowie politisch weiterführenden Ergebnissen sein, mit denen sich die Parlamente dann im Folgenden zwingend befassen müssen. Um dieses Instrument zu testen, wurden deshalb auf nationaler und kommunaler Ebene bereits erste Versuche solcher Bürgerräte umgesetzt. So konnten zum Beispiel 160 per Los ausgewählte Personen in den letzten Monaten im Rahmen eines auf nationaler Ebene initiierten und organisierten Bürgerprojekts gemeinsam mit Expert_innen diskutieren, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne agieren soll. Erste Ergebnisse sowie Handlungsempfehlungen sollen dem Bundestag bereits im März 2021 vorgelegt werden. Wir freuen uns deshalb sehr, über das Instrument der Beteiligungsräte und die Umsetzung auf den politischen Ebenen der Kommunen des Landes Niedersachsen und des Bundes mit Ihnen und unseren Gästen Prof. Dr. Brigitte Geißel, Leiterin der Forschungsstelle 'Demokratische Innovationen' an der Goethe Universität Frankfurt, Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin und Claudia Schüßler MdL, Barsinghausen/Hannover moderiert von Tim Bredtmann, Politikwissenschaftler, Berlin zu diskutieren!