Working Lunch: Frieden um jeden Preis und Reformen im Konsens mit den Oligarchen?

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Mehr als ein Jahr nach der überraschenden Wahl des Comedians Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der
Ukraine und dem durchschlagenden Wahlerfolg seiner Newcomer-Partei "Diener des Volkes" in den vorgezogenen Parlamentswahlen ist die neue Führung in der tristen Realität der ukrainischen Tagespolitik angekommen. Die großen Erwartungen an eine schnelle Friedenslösung im Donbass, Wirtschaftswachstum, eine Besserung der sozialen Lage und ein entschlossenerer Kampf gegen die Korruption haben sich bislang kaum erfüllt. Ganz im Gegenteil: Der neue Präsident hat sein Kabinett aus jungen und unerfahrenen Reformern nach ersten Misserfolgen schnell gegen ein Kabinett aus erfahrenen Technokraten getauscht. Die Kämpfe im Donbass haben trotz humanitärer Erleichterungen kaum an Intensität eingebüßt. Die Corona-Krise droht zu allem Überfluss, den jüngsten zaghaften Wirtschaftsaufschwung in die schlimmste Talfahrt seit dem Beginn des Donbass-Krieges zu verwandeln. Die Zustimmung zum Kurs des Präsidenten steht auf der Kippe - mit ungeahnten Folgen für die weitere politische Entwicklung der Ukraine. Marcel Röthig, Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine, berichtet über die jüngsten Entwicklungen des Landes und gibt einen Ausblick auf die weitere Präsidentschaft Selenskyjs. Johannes Schraps, MdB und Berichterstatter für die Ukraine im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union wird die Rolle Deutschlands für das Ukraine-Dossier angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutern.