Die Missstände in der Fleischindustrie und was die Politik dagegen tun kann

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Es bedurfte offenbar erst der Corona-Krise mit den massenhaften Infektionen osteuropäischer Billiglöhner in deutschen Fleischfabriken um die Realität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Obwohl die Geschäftsmodelle seit Jahren bekannt sind, soll erst jetzt gesetzgeberisch eingegriffen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte in den vergangenen Wochen angekündigt, er werde mit aufräumen in der Branche. Es gehe um Verantwortung, so der SPD-Politiker im Bundestag. Konkret sollen Großschlachtereien künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen, dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an branchenweit verboten werden. Ausgenommen sein sollen nur noch Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Auch mehr Kontrollen durch die Länder und eine digitale Arbeitszeiterfassung sind vorgesehen, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen. Das Bundeskabinett hatte daraufhin bereits am 29.07.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht zudem flankierend Maßnahmen vor, die nicht nur die Fleischbranche betreffen - dabei geht es um die Qualität und Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften. Doch es zeigt sich nun, dass versucht wird, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren auf subtilen Druck der Fleischbranche hin zu verzögern und zu verwässern. Wir wollen daher mit unseren Expert_innen Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland und Kerstin Tack, MdB aus Hannover moderiert von Lea Karrasch, Hannover und Ihnen darüber sprechen, wie konkrete Verbesserungen für die Beschäftigten nicht nur formuliert, sondern auch durchgesetzt werden können? Was müsste und kann auf Bundes- und Landesebene getan werden, damit menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen mitten in Deutschland garantiert werden?