Rechtsextremismus in der Polizei - zu viele Einzelfälle?

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Ein innenpolitisches Aufregerthema des letzten Jahres waren die bekannt gewordenen Fälle von Polizist_innen mit rechtsextremen Äußerungen im Kolleg_innenkreis bzw. in internen Chat-Gruppen, insbesondere in unserem Nachbarland NRW, aber auch anderen Bundesländern. Diese Vorkommnisse werfen Fragen auf. Rechtsextreme Vorfälle können das Grundvertrauen der Bevölkerung in die Polizei untergraben. Die Politik reagierte unterschiedlich auf die Vorfälle - während einige Landesinnenminister_innen von Einzelfällen sprachen und der Bundesinnenminister sich lange gegen eine wissenschaftlich begleitete Studie zu diesem Phänomen sträubte, stellte Niedersachsen mit als erstes Bundesland eine eigene Studie in Aussicht. Dabei wird es insbesondere darum gehen, in den Alltag der Polizeibeamt_innen hereinzugehen. Einsatz und Ermittlung der Polizei - und damit auch die Frage nach Racial Profiling - werden im Fokus der Studie stehen. Wir freuen uns, über diese Themen und die aktuelle Situation in Niedersachsen und im Bund mit Ihnen und unserem Innenminister Boris Pistorius, sowie Prof. Thomas Grumke, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, zu diskutieren!