Brücken bauen für die Demokratie - wie kann gesellschaftliche Vielfalt stärker in der Kommunalpolitik abgebildet werden?

Veranstaltungsnummer: 257785 – als .ics herunterladen

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) Baden-Württemberg und der Stadt Heilbronn.

Eröffnung
Harry Mergel, Oberbürgermeister, Heilbronn

Diskussion mit
-Argyri Paraschaki-Schauer, Geschäftsführerin, Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA)
-Rainer Hinderer, Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Heilbronn, SPD
-Thomas Randecker, Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Heilbronn, CDU
-Holger Kimmerle, Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Heilbronn, Grüne
-Nico Weinmann, MdL und Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Heilbronn, FDP
-Roswitha Keicher, Leiterin, Stabsstelle Partizipation und Integration, Heilbronn
-Dalila Nadi, Integrationsbeirätin Heilbronn
-Sevinc Das, Integrationsbeirätin Heilbronn

Moderation
Ayse Özbabacan, stv. Abteilungsleitung Integrationspolitik, Stuttgart

In Deutschland leben ca. 21 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, davon haben ca. 11 Millionen einen deutschen Pass. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ergab eine Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft, dass nur rund 30 Prozent dieser Bürger_innen eine parteipolitische Präferenz haben. Dabei sind Menschen mit Einwanderungsbiographie – insbesondere aus der zweiten oder dritten Generation – nicht weniger interessiert sich politisch zu engagieren als Menschen ohne.

Ein Grund für die Kluft zwischen Beteiligungsbereitschaft und tatsächlicher Beteiligung ist, dass Parteien in Deutschland nach wie vor sehr homogen sind und häufig Politik für nichtmigrantische Gruppen machen. Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich daher in wesentlich geringerem Maße politisch angesprochen und beheimatet und gehen darum auch seltener wählen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Parteien lassen somit viel Potential ungenutzt und vergrößern zudem die bereits bestehende Repräsentations- und Teilhabelücke dieser Bevölkerungsgruppe. Dadurch bröckelt die Brücke für ein demokratisches und solidarisches Miteinander zunehmend – vor allem da sich gleichzeitig rechtsgerichtete Politik in den Parlamenten festsetzt, die gegen migrantische Bevölkerungsgruppen und deren Interessen gerichtet ist.

Die o. g. Entwicklung ist nicht nur auf Bundes- und Landesebene feststellbar, sondern auch auf kommunaler Ebene. Gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung sind Menschen mit ausländischen Wurzeln nur in geringem Maße in der Kommunalpolitik vertreten.

Den Parteien, als Ort der politischen Willensbildung, fällt hier eine zentrale Rolle zu. Was können sie tun, um den Problemen entgegenzuwirken? Bedarf es einer Quote? Müsste es Quereinsteigerprogramme geben?
Diese und weitere Fragen möchten wir mit Politiker_innen und Experten_innen erörtern und versuchen, Lösungsansätze zu finden.