Fünf Ideen zur Afrikapolitik nach der Bundestagswahl

Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union (EU) eine ungewohnte afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Nach dem Rückzug der USA aus dem Multilateralismus, angesichts des abnehmenden Einflusses Frankreichs und in Folge der hochrangigen Zusammenarbeit der letzten Bundesregierung mit Partnern in Afrika sind die afrikapolitischen Erwartungen auch an eine neue Bundesregierung hoch. Diese Erwartungen zu erfüllen, liegt im deutschen Interesse: Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische afrikapolitische Initiativen entwickeln müssen.
 

Fünf strategische Ideen

In einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stellt Henrik Maihack, Leiter des Referats Afrika der FES, fünf Ideen für das zukünftige afrikapolitische Engagement der nächsten Bundesregierung vor. Zusammengefasst sind dies:

1. Die Einrichtung eines neuen Koordinationsmechanismus aus China, Türkei und Deutschland (federführend in der EU) für das Horn von Afrika, die sich abgestimmt mit der Afrikanischen Union für eine Stabilisierung der für den EU-Außenhandel zentralen Region einsetzt.
2. Eine deutliche Stärkung der Beziehungen zu Südafrikas und Ghanas neu gewählten Regierungen, die für die Lösung globaler (Südafrika) und regionaler (Ghana) Krisen entscheidende Partner sind.
3. Der bessere Schutz von afrikanischen Demokratien durch die wirtschaftliche Unterstützung in Schuldenkrisen und den Dialog mit Protestbewegungen.
4. Eine geoökonomisch engere Bindung der neuen afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) an die EU, ähnlich der handelspolitischen Zusammenarbeit der EU mit anderen Weltregionen.
5. Ein prinzipienorientierter Pragmatismus im Rahmen einer zukünftig strategischer aufgestellten wertebasierten Afrikapolitik, die sich der eigenen Geschichte bewusst ist.