Fünf Impulse für Afrikapolitik

Afrika wird in diesem Jahrzehnt außenpolitisch eine wichtigere Rolle spielen als in den vergangenen Dekaden. Anderswo wird über die möglichen Auswirkungen globaler Megatrends noch als Problem der Zukunft diskutiert – in Subsahara-Afrika sind sie schon spürbar. So löst die Klimakrise bereits heute Dürren in Afrika aus und macht bewaffnete Konflikte im Sahel oder im Horn von Afrika wahrscheinlicher. Eine schnelle Urbanisierung führt dazu, dass immer mehr junge Menschen in afrikanischen Städten wohnen, wo aber formale Arbeitsplätze, Wohnraum und politische Beteiligungsmöglichkeiten Mangelware sind. Neue soziale Bewegungen und Proteste gegen eine alte politische Elite sind angesichts der wachsenden urbanen politischen Frustration absehbar. Gleichzeitig wird die geopolitische Konkurrenz zwischen den USA, China und anderen in Afrika zunehmend spürbar, wo sich z. B. entscheidende Rohstoffe für eine globale Energiewende befinden.

Um diese Herausforderungen kooperativ und kollektiv zu bearbeiten, sehen sich afrikanische Regierungen vor allem als Partner für Außen-, nicht alleine für Entwicklungspolitik. Viele der gemeinsam in Afrika und Europa zu bearbeitenden globalen Herausforderungen sind gleichzeitig außen-, entwicklungs-, aber auch klimapolitische. Angesichts der geographischen Nähe, bestehender Abhängigkeiten, einem gemeinsamen Wertegerüst und gemeinsamer Interessen, z. B. an einer regelbasierten multilateralen Ordnung, liegt eine Vertiefung der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika im Interesse beider Kontinente.

Impulse der Mitgliedsstaaten bzw. aus Deutschland sind gefragt

Dafür glaubwürdige Angebote zu machen, ist zunächst Aufgabe der EU. Weil diese aber intern zunehmend uneinig ist, kommt es mehr denn je auf Impulse aus den Reihen der Mitgliedsstaaten an. Deutschland, das von der multilateralen Ordnung ganz besonders profitiert und sie unterstützt, kann in Europa, aber auch im Rahmen der G20 und z.B. im Internationalen Währungsfonds solche wichtigen Impulse setzen. Deutsche Afrikapolitik steht in dieser Situation vor einem Übergang. Die bisher primär entwicklungspolitische Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent muss außenpolitisch erweitert und vertieft werden, die seit 2015 primär migrationspolitische Partnerschaft ist de facto keine, weil sie unzureichend auf afrikanische Interessen eingeht und der Fokus auf ausländische Direktinvestitionen im Rahmen des »Compact with Africa« ist zu wenig.

In der neuen „Perspektive“ der Friedrich-Ebert-Stiftung werden daher fünf Impulse für eine neue Schwerpunktsetzung für Afrikapolitik nach der Bundestagswahl entwickelt. Die Impulse kurz dargestellt sind:

• Dringende Exportförderung von Impfdosen aus dem globalen Norden und gleichzeitige Unterstützung für den Aufbau von Impfproduktion in Afrika, um Long Covid in Afrika und neue Virus-Mutationen zu vermeiden;
• Stärkere außen- und entwicklungspolitische Orientierung an multilateral orientierten Demokratien und deren Zivilgesellschaften in Afrika, um Stabilität zu fördern;
• Entschuldung an zivilgesellschaftlicher Teilhabe ausrichten, nicht an fiskalpolitischer Austerität, und den dezentralen Zugang zum Grünen Klimafonds für Klimaschutz in Afrika verbessern mit einem Fokus auf den urbanen Raum, um soziale Teilhabe in Afrika in Zeiten der Klimakrise zu ermöglichen;
• Dialog-Initiativen auf lokaler Ebene, auch mit Fraktionen bewaffneter Akteure, und gleichzeitig Peacekeeping zur Einhegung von militärischen Konflikten unterstützen, um »Forever Wars« in Afrika zu vermeiden;
• Weniger auf vermeintliche Hoffnungsträger_innen ausgerichtete Personalisierung von politischer Hoffnung, mehr Zusammenarbeit mit denen, die zukünftig wichtig werden und heute protestieren, um zukünftige Glaubwürdigkeit zu stärken.

Warum diese fünf Schwerpunkte notwendig werden und wie sie umgesetzt werden können, lesen sie in der unten stehenden Perspektive.