»Der chilenische Knall« – auf dem Weg zur neuen Verfassung

»Wähle das Land, das Du möchtest«: Die chilenischen Bürger_innen haben beim Plebiszit vom 25.10.2020 mit großer Mehrheit für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Am 12.4.2021 sollte die verfassungsgebende Versammlung eigentlich ihre Arbeit aufnehmen – ihre 155 Mitglieder hätten einen Tag zuvor direkt gewählt werden sollen. Doch aufgrund der dramatischen Pandemie-Lage in Chile wurde diese Wahl auf Mitte Mai 2021 verschoben.

Der mit Unterstützung der FES Chile erstellte Dokumentarfilm El estallido chileno zeichnet den Weg bis zum Referendum über eine neue Verfassung nach und feierte am 15. April im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von FES und Amerikahaus München Weltpremiere. Der Film verdeutlicht, wie es zu den massiven Protesten kommen konnte, die seit Oktober 2019 anhalten. Dabei geben engagierte Chilen_innen aus Gewerkschaften, Umweltbewegungen, Frauenorganisationen und Politik sowie junge Menschen, deren Leben von der Polizeigewalt gezeichnet sind, tiefe Einblicke in den gesellschaftlichen Zustand ihres Landes. Sie schildern nicht nur die Probleme Chiles, sondern auch die Hoffnungen, die sie mit dem anstehenden Verfassungsprozess verbinden. Alle im Film interviewten Menschen setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein und sind Partner der FES Chile, einige von ihnen werden aufgrund ihrer Aussagen im Film bedroht.

In der Diskussion nach der Filmpremiere sprachen die beiden chilenischen Filmschaffenden und Aktivist_innen, Javiera López Layana und Ariel Guerrero, mit Dr. Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über Gründe und Lösungsansätze für die politische Krise und die Ziele einer neuen Verfassung in Chile.

Gravierende soziale Ungleichheit

Schon vor der Corona-Pandemie lebten in Chile laut den Vereinten Nationen 40 Prozent der Menschen in extremer ökonomischer Unsicherheit. Aktuell leiden mehr als eine Million Menschen an Hunger, 90 Prozent der Chilen_innen haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung bleibt deshalb eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung.

Bei den seit anderthalb Jahren andauernden Demonstrationen kommt es auch immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei und gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Es gilt, die strukturelle Chancenungleichheit aufzubrechen, die bereits im Bildungssystem und damit früh gesellschaftlich zementiert wird. Gegenwärtig ist Chile eine Demokratie sich überlappender Eliten – politisch und wirtschaftlich. Diese Machtkonzentration und die Dominanz wirtschaftlicher Interessen werden durch die aktuell gültige Verfassung begünstigt, die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt. Denn hier sind neoliberale und konservative Prinzipien wie die Privatisierung öffentlicher Güter fest verankert.

Die Rolle des Staates neu definieren

Entsprechend ist die zentrale Herausforderung für eine Reform der Verfassung, die Rolle des Staates neu zu definieren – bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, der Gewährleistung von Chancengleichheit und der Regulierung der Wirtschaft. Dies wäre ein Paradigmenwechsel im oft als »neoliberalstes Land der Welt« bezeichneten Chile, wo Wasser, Bildung, Gesundheit und Rente beinah vollständig privatisiert sind. Erst mit einer nachhaltigen Umverteilung des Wohlstands kann die strukturelle soziale Ungleichheit langfristig verringert werden und sozialer Frieden einkehren.

Eine neue Verfassung bietet hierfür einen wichtigen Rahmen. Laut Claudia Zilla kann diese alleine jedoch nicht der Ausweg aus der sozialen und politischen Krise in Chile sein. Entscheidend ist die Wiedergewinnung des verlorengegangenen Vertrauens. Und das wird viel Zeit erfordern, denn die demokratischen Institutionen und politischen Parteien müssen sehr viel repräsentativer und durchlässiger werden. Javiera López Layana und Ariel Guerrero betonten, dass nur durch mehr politische Teilhabe, offenere demokratische Institutionen und Elemente direkter Demokratie – wie die zivilgesellschaftlich organisierten Nachbarschaftstreffen cabildos und asembleas – der erforderliche politische Wandel nachhaltig gelingen kann.

Ein langer Weg bis zu einer neuen Verfassung

Der Weg zu einer möglichen neuen Verfassung ist noch lang. Neun bis zwölf Monate nach der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung soll der Entwurf einer neuen Verfassung vorliegen, über den in einem weiteren Referendum abgestimmt wird.

Über die Inhalte der neuen Verfassung werden maßgeblich die politischen Mehrheitsverhältnisse in der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Dabei wird es auch darauf ankommen, welche Allianzen sich bilden, da alle Änderungen eine Zweidrittelmehrheit benötigen, über die voraussichtlich kein politisches Lager alleine verfügen wird. Claudia Zilla verwies dabei auf die unabhängigen Kandidat_innen. Etwa 61 Prozent treten als Unabhängige an – teilweise im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Listen oder über Listen von Parteien. Erstmals sind eine Quote von 50 Prozent für Frauen und fünf Prozent für Menschen mit Behinderung sowie 17 Mandate für Indigene vorgesehen – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit.

Es ist dabei völlig offen, wie viele Unabhängige den Sprung in die verfassungsgebende Versammlung schaffen und wie sie sich hinsichtlich möglicher Allianzen verhalten werden. Klar ist, dass die Inhalte einer neuen chilenischen Verfassung erst noch ausgehandelt werden müssen. Ob sich dabei das progressive Lager durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Javiera López Layana und Ariel Guerrero werden in der Zwischenzeit weiter für ein gerechteres Chile kämpfen und arbeiten bereits an einem neuen Film über die sozialen und ökologischen Konflikte in den (auch im ersten Film thematisierten) »geopferten Zonen«. Wir sind gespannt!

Diese Veranstaltung zum Dokumentarfilm El estallido chileno verpasst? Hier geht es zur Aufzeichnung.