Europa, wie wäre es mit der Republik?

19.12.2016

Wir stecken in der Malaise in Europa. Nicht weil es uns so schlecht geht, sondern weil wir uns nicht mehr die Mühe machen, ernsthaft über die Zukunft nachzudenken.

Bild: For gazcreativediver von Tjarko Busink lizenziert unter CC BY-NC 2.0

„In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben“, so das Bonmot von Jacques Delors, einem jener „großen Europäer“, die wir heute auf der politischen Bühne Europas so vermissen. Das europäische Institutionengefüge – derzeit hat es beileibe keine besondere Strahlkraft. Wer hat denn noch Lust auf die EU unserer Tage?

„Und nun, Europa?“

In eine EU-Institution verliebt man sich also nicht, in Europa aber durchaus. Und Lust auf Europa kann man auch machen. Das war auch eines der Ziele der Veranstaltung „Und nun, Europa?“, welche die Dresdner Friedrich-Ebert-Stiftung um Christoph Wielepp am 11. November im „Bärenzwinger“ auf die Beine stellte. Denn neben den üblichen Vorträgen und Diskussionen gab es an diesem Abend auch was fürs Gemüt. Das Trio „Les Soleils“ aus Magdeburg begleitete den Abend mit „frankophoner, zwischen Heiterkeit und Melancholie“ wechselnder Musik.

Gekommen waren gut 50 Interessierte, zur Hälfte eher jüngere Menschen um die 20-30 und die „arbeitende“ Bevölkerung ab 50 aufwärts. Diese Zusammensetzung, so Organisator Wielepp, bedeutete auch unterschiedliche Blickweisen. Äußerten die jüngeren Besucher_innen häufig das Selbstverständliche – vor allem die Freizügigkeit ist Alltag – brachten die Älteren eher zum Ausdruck, dass „Europa“ etwas sei, für das man sich auch einsetzen müsse.

Durch Trumps Sieg steigt die Besorgnis

Da die Veranstaltung nur zwei Tage nach den US-Wahlen stattfand, war es nicht überraschend, dass das Ergebnis der Wahlen und seine Bedeutung für Europa breiten Raum einnahmen. Vor allem in zwei Richtungen gingen dabei die Überlegungen. Zum einen die Sorge, dass die Wahl Trumps auch die Rechtspopulisten in Europa, und insbesondere bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stärken könnte. In die andere, womöglich positivere, Richtung gingen Äußerungen, die das Ergebnis als einen Weckruf für ein enger zusammenrückendes Europa sehen.

Bevor wieder Musik und Diskussionen in kleiner Runde in den Vordergrund rückten, kam noch die Frage auf, wo man sich Europa in einem Jahr – auf einer Skala von 1-10 bewertet – vorstelle. Das Ergebnis bewegte sich irgendwo zwischen 3 und 7 – zwischen moderatem Pessimismus und einem verhaltenen Optimismus also. Diese Momentaufnahme würde wahrscheinlich auch in einem repräsentativeren Rahmen Bestätigung finden. Schließlich sind die Verhältnisse weder ganz hässlich noch zu Euphorie Anlass gebend.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Allein, lässt sich auf solch ambivalentem Boden eine Zukunft aufbauen oder auch nur das schon Erreichte erhalten? Die Zeichen stehen auf Veränderung und es gibt mit den neuen Rechten auch eine „Bewegung“, die politisch wieder etwas will. Schon deshalb liegt ein schlichtes „Weiter so!“ à la Merkel nicht drin.

Ulrike Guérot hat in diesem Jahr ein wichtiges Buch vorgelegt: „Warum Europa eine Republik werden muss!“ Sie zeigt einerseits wie ein postdemokratisches, auf den Binnenmarkt verengtes EU-Europa auch ein Grund für den erstarkenden Populismus ist. Andererseits ist ein auf nationalstaatlicher Souveränität aufbauendes Europaprojekt ein unmöglicher Zwitter – denn die Souveränität liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen daher Europa neu denken und uns auch sprachlich aneignen. Ihr Vorschlag: eine transnationale europäischeänität aufbauendes Europaprojekt ein unmöglicher Zwitter – denn die Souveränität liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen daher Europa neu denken und uns auch sprachlich aneignen. Ihr Vorschlag: eine transnationale europäische Republik, „dezentral, regional, postnational, sozial und demokratisch“. Vor den sich abzeichnenden Schicksalswahlen nächstes Jahr muss die Linke raus aus der Defensive und der Illusion nationaler Lösungen. Eine Republik für Europa – es ist Zeit für eine breite Debatte. Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung: Christoph Wielepp (Christoph.Wiel Republik, „dezentral, regional, postnational, sozial und demokratisch“.

Vor den sich abzeichnenden Schicksalswahlen nächstes Jahr muss die Linke raus aus der Defensive und der Illusion nationaler Lösungen. Eine Republik für Europa – es ist Zeit für eine breite Debatte.

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Christoph Wielepp