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Die soziale Dimension der EU steht am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen Ebenen hat eine systematische Schwächung des sozialen Europas stattgefunden: Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert – und zwar in allen Feldern: von der Beschäftigungspolitik über das Arbeitsrecht bis zu den Arbeitsbeziehungen. Damit fällt die EU weit hinter bereits erreichte Errungenschaften zurück.
Arbeitnehmer verlieren
Große Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Seit Ende der 1990er Jahre wird das europäische Arbeitsrecht abgewickelt. Durch den sozialen Dialog auf europäischer Ebene, einst Hoffnungsträger für ein soziales Europa, kommen keine verbindlichen Abkommen mehr zustande. Über das Europäische Semester kann nicht nur empfindlich in die Tarifautonomie eingegriffen werden, eine systematische Beteiligung der Gewerkschaften am Abstimmungsprozess wurde und wird unterbunden.
Eine Perspektive für die soziale Dimension
Im Rahmen des bestehenden Vertragswerks ist eine Weiterentwicklung der sozialen Dimension schwierig, mit Einschränkungen jedoch möglich: Die Gleichstellung wirtschafts- und sozialpolitischer Akteure im Europäischen Semester, der Einsatz des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit und die Stärkung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften durch die Mitbestimmung und den sozialen Dialog können Eckpunkte für eine nachhaltige Neuausrichtung bilden.
Publikation von Alexander Schellinger, Referent für europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik der FES
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