Wer Sicherheit will, braucht Friedenspolitik

Die Herausforderungen einer globalen Sicherheits- und Strukturpolitik lassen sich nicht mit militärischen Mitteln bewältigen, sondern Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Sicherheitspolitik müssen dabei kohärent ineinandergreifen. Ein entscheidendes Element dafür ist ein umfassendes Verständnis von „menschlicher Sicherheit“. Im Gespräch mit Gästen will FriEnt diskutieren, welche Anforderungen sich daraus für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie ergeben.

Seit das Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ im Koalitionsvertrag der Ampelparteien formuliert wurde, haben sich die Erwartungen an die internationale Politik der Bundesregierung deutlich verändert. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden zentrale Prinzipien der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik rigoros in Frage gestellt und werden seitdem kontrovers diskutiert. Ein Kristallisationspunkt für die Debatte ist die von den Regierungsparteien vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie.

Welche Folgen hat die politische „Zeitenwende“ für den Strategieprozess?

„Weil Sicherheitspolitik mehr ist als Militär plus Diplomatie“ müssten zentrale Werte und Prinzipien jetzt deutlich sichtbarer und in praktische Politik umgesetzt werden, so das Plädoyer von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zum Strategieprozess. Ein entscheidendes Element dafür ist ein umfassendes Verständnis von „menschlicher Sicherheit“, das die Freiheit und den Schutz von Menschen überall auf der Welt in den Blick nimmt. Die Herausforderungen einer globalen Sicherheits- und Strukturpolitik lassen sich nicht mit militärischen Mitteln bewältigen, sondern Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Sicherheitspolitik müssen dabei kohärent ineinandergreifen. Diese Erkenntnis basiert auf der praktischen Friedensarbeit und ist Grundlage für die gemeinsamen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Angesichts der „neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit“ wird der Dreiklang aus Entwicklung, Frieden und Sicherheit in den aktuellen Debatten nun in seiner Gewichtung neu verhandelt und teilweise auch in Frage gestellt. Im Gespräch mit unseren Gästen wollen wir diskutieren, wie die politische „Zeitenwende“ die Gestaltung einer Nationalen Sicherheitsstrategie beeinflusst und wie eine werte- und interessengeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Zukunft aussehen kann: Droht ein Zurückfallen in alte sicherheitspolitische Muster, mit der Gefahr wichtige Perspektiven auszublenden? Müssen bisherige Ansätze und Instrumente überdacht werden, um künftig autokratischen Tendenzen frühzeitig und entschieden zu begegnen? Welche Anforderungen ergeben sich daraus für die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie?

Mit Beiträgen von:

• Jochen Steinhilber, Abteilungsleiter „Flucht; Krisenprävention; Zivilgesellschaft“, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

• Prof. Dr. Ursula Schröder, wissenschaftliche Direktorin, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg

• Nina Bernarding, Ko-Direktorin, Centre for Feminist Foreign Policy

• Dr. Ute Finckh-Krämer, Co-Vorsitzende des SprecherInnenrates, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Die Veranstaltung schließt an die Auftakt-Diskussion zur (friedens-) politischen Zeitenwende vom 15. März 2022 an. Als gemeinsame Plattform von Staat und Zivilgesellschaft begleitet FriEnt die aktuellen Debatten um die Friedens- und Sicherheitspolitik und bietet Raum für Austausch und Dialog.

Die Veranstaltung findet am 11. Mai von 17.30 bis 19:00 Uhr online statt.

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an info(at)frient.de