Die Wiederherstellung europäischer Sicherheit

Die Menschen in Europa leben in besorgniserregenden Zeiten. COVID-19 hat nicht nur direkte gesundheitliche Auswirkungen, sondern stellt viele Bürgerinnen und Bürger und die Volkswirtschaften vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Hinzu kommt: Seit einiger Zeit rücken geopolitische und damit auch militärische Bedrohungen wieder vermehrt ins Bewusstsein vieler Europäer_innen. Der Ost-West-Konflikt ist wieder da.

Aktuell und in den nächsten Tagen und Wochen werden so viele Truppen und militärisches Großgerät durch den europäischen Kontinent rollen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zum einen rücken russische und ukrainische Streitkräfte gefährlich nah aneinander, weil die diplomatischen Bemühungen auf Basis des Minsker Abkommens zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Donbas ins Stocken geraten sind. Und zum anderen laufen in Westeuropa die Vorbereitungen zur großen Militärübungsserie „Defender Europe 21“ an, bei der etwa 30.000 Soldat_innen der NATO- als auch von assoziierten Staaten wie Ukraine und Georgien teilnehmen

Von stabiler und prosperitätsfördernder Sicherheit im OSZE-Raum kann angesichts dieser Entwicklungen keine Rede sein. Deshalb ist eine informierte und breitere Diskussion über die europäische Sicherheit jetzt und in den nächsten Jahren sehr wichtig. Es braucht eine strategische Debatte darüber ob die Europäer und deren Institutionen eine kooperative Sicherheitsordnung weiterhin anstreben wollen und auch können. In vier Jahren wird das 50-jährige Jubiläum der KSZE-Schlussakte von Helsinki zu begehen sein. Damit dieser Anlass in einem sichereren europäischen Umfeld tatsächlich gefeiert werden kann, sollte so schnell wie möglich ein sicherheits- und friedenspolitischer Prozess begonnen werden. Ausgangspunkt kann eine kritische Diskussion über kooperative Sicherheit auf Basis des Reports: „Die Wiederherstellung europäischer Sicherheit – von der Verwaltung der  Beziehungen zur prinzipiengeleiteten Zusammenarbeit“ sein. 

Dieser Report im Rahmen der kooperativen Sicherheitsinitiative (englisch: „Cooperative Security Initiative“, abgekürzt CSI) soll Ideen generieren und die Dynamik zugunsten kooperativer Sicherheit und Multilateralismus durch die OSZE erzeugen, um ein sichereres Europa möglich zu machen.

Die Initiative basiert auf dem Wissen und den Erfahrungen von Expert_innen aus der OSZE-Region, die sich seit vielen Jahren mit der Beantwortung von Fragen zur europäischen Sicherheit und kooperativer Sicherheit in ihren entsprechenden Staaten beschäftigen. Gleichwohl vertreten die Experten nicht per se ihre Länder.

Der Report spricht sich dafür aus, kurzfristig zu deeskalieren, die schlechten Beziehungen zu managen und mittelfristig durch prinzipiengeleitete Zusammenarbeit wieder an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zu bauen. Jetzt – und nicht nach einem möglichen neuen großen Krieg.