Von echter Partnerschaft ist im Verhältnis der EU zu Afrika keine Spur

In Europa kursieren derzeit viele Vorschläge, was afrikanische Länder alles besser machen könnten. Ziel ist dabei immer, die Zahl der Migrant_innen möglichst schnell und möglichst deutlich zu reduzieren, die „Migrationsfrage“ ist mittlerweile zum zentralen Ausgangspunkt für viele Bereiche der Zusammenarbeit geworden. Auch das sehr fragwürdige Instrument der Konditionalität erfreut sich (wieder) großer Beliebtheit, überspitzt formuliert gilt: Geld gegen weniger Migrant_innen.

Europa will Migration nicht gestalten, sondern sie verhindern

So erhält auch Libyen von der EU 3,2 Millionen Euro, um den Grenzschutz funktionsfähig zu machen. Küstenwachen sollen geschult, ein Flüchtlingszentrum eingerichtet und Menschenschmuggler bekämpft werden.

Ein funktionierender nordafrikanischer Grenzschutz soll die Probleme der EU-Mitgliedstaaten lösen. Seitdem das Dubliner Übereinkommen de facto außer Kraft ist, gibt es nach wie vor keine Einigung bei der Verteilung Geflüchteter. Das Thema Migration ist, spätestens seit dem Jahre 2015, ein hochsensibles für die europäische Staatengemeinschaft. Neben dem Nahen Osten ist der afrikanische Kontinent in den Fokus gerückt und eine Vielzahl an europäisch-afrikanischer Dialog- und Kooperationsinitiativen sind entstanden. Diese beleuchtet Florian Koch vom Kooperationsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Afrikanischen Union in Äthiopien in der Studie „Zuckerbrot und Peitsche? Der neue Takt in der EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika“.

Ein kohärenter Aktionsplan für eine interkontinentale Lösung der Themen Migration, Mobility and Employment (MME) sei schon 2007 in Lissabon festgesetzt und 2014 in Brüssel gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) aufgefrischt worden. Dies sei, gegenüber den zuvor häufig nur bilateralen Abkommen, eine begrüßenswerte Entwicklung für ganzheitliche Problemlösung, so Koch. Die Umsetzung geht allerdings nur schleppend voran.

Europas vermeintliche Sicherheitsinteressen

Der im November 2015 kurzfristig anberaumte Gipfel im maltesischen Valletta sollte Fakten schaffen. Wie zuvor schon andere regionale Initiativen in Nord-, Ost- und Westafrika beruhte Europas Antwort auf die Migration relativ unverhohlen in der Auslagerung europäischer Grenzen nach Afrika.

Um sich erfolgreich abzuschotten scheint den europäischen Staaten so manches Mittel recht: fragwürdige Regimes werden legitimiert und sogar finanziert, solange sie die Konditionen dieser Abriegelung mittragen. Anstatt lokale Akteure aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich in die Planung von Mobilitätsprogrammen miteinzubinden, wird direkt implementiert. Koch weist allerdings darauf hin, dass solche „Lösungen“ auf wackligen Füßen stehen, da sie einige der Schlüsseldynamiken der Migration in Afrika außer Acht lassen. Beispielsweise die Tatsache, dass afrikanische Staaten wie Niger wirtschaftlich abhängig sind von der Flüchtlingsbewegung gen Norden, oder dass es teilweise den Interessen von Regierungen widerspricht, überhaupt gegen die Schlepper vorzugehen.

Die EU denkt zu kurzsichtig, wenn es partnerschaftliche Dialoge mit ganzheitlichem Lösungspotential kurzfristigem Aktionismus opfert.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Elisabeth Braune