Öffentliche Ressourcen sichern - Illegitime Finanzflüsse bekämpfen

Zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 bedarf es umfassender Investitionen in den globalen sozialen und ökologischen Wandel. Um den Übergang politisch zu gestalten, muss die internationale Staatengemeinschaft über ausreichende Mittel verfügen. Doch das organisch gewachsene internationale Steuer- und Finanzsystem ist ein Flickenteppich der Regulierung. Transnational agierenden Unternehmen und reichen Privatpersonen bietet es zahlreiche Möglichkeiten, Gewinne und Vermögen zu verstecken.

Durch geschickte Verschiebung an Niedrigsteuerstandorte ist es ohne viel Aufwand möglich, sich der Verantwortung in der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen. Illegale Praktiken wie Geldwäsche und Korruption kommen noch dazu. Allein den Entwicklungsländern entgehen so Schätzungen zu Folge jährlich dreistellige Milliardenbeträge, die für die Pandemiebewältigung und die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele dringend benötigt werden. Mit der Finanzkrise von 2008 hat ein Umdenken eingesetzt. Die Enthüllungsgeschichten um Steuer- und Finanzskandale der letzten Jahre haben Politik und Öffentlichkeit den drängenden Handlungsbedarf vor Augen geführt. Im Auftrag der G20 begann die OECD damit, Reformvorschläge zu erarbeiten, die der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting) Einhalt bieten sollen. Damit wurden erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Trotzdem bleiben viele Schlupflöcher - insbesondere die Besteuerung der Digitalindustrie zeigt sich als zentrale Herausforderung. Und es bleibt unübersichtlich. Mangelnde Koordination zwischen verschiedenen Regulierungsinitiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene führt zu Lücken, Überlappung und Widersprüchen. In diesem Wirrwarr finden illegitime Finanzströme weiterhin ihren Weg.

Um die Fäden zu entwirren, hat die UN Anfang 2020 ein Expert_innenpanel eingesetzt: das High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda, kurz FACTI-Panel. Seit dem ersten Treffen im April haben die hochrangigen Mitglieder das ambitionierte Ziel verfolgt, das Panorama bestehender Regulierungen und gegenwärtiger Reformansätze einem Konsistenzcheck zu unterziehen. Dabei haben sie die Bereiche (1) Steuerkooperation, (2) Rechenschaftspflichten, öffentliche Berichterstattung und Korruptionsbekämpfung, sowie (3) internationale Zusammenarbeit und Konfliktbeilegung genauer unter die Lupe genommen.   

Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme wurde am 23. September mit dem Zwischenbericht des FACTI-Panels veröffentlicht. Darauf aufbauend sollen in der zweiten Arbeitsphase Empfehlungen formuliert und im Frühjahr 2021 präsentiert werden.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied des FACTI-Panels, wird den Zwischenbericht am 7. Oktober 2020 einem deutschen Publikum vorstellen. Das gemeinsame Webseminar von Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit bietet Expert_innen und Teilnehmenden die Möglichkeit, den Bericht zu kommentieren und ihre Erwartungen für die zweite Phase der Arbeit des FACTI-Panels zu formulieren.

Hier können Sie sich noch zu unserem Webseminar am 7. Oktober um 18 Uhr anmelden!