Wir brauchen es schriftlich! Bei den UN Klimaverhandlungen in Bangkok wird das Pariser Regelwerk intensiv vorbereitet

von Arthur Wyns

Schlüsseljahr für die Klimadiplomatie

Für die internationale Klimadiplomatie ist dieses Jahr das wohl Wichtigste seit 2015, das Jahr in dem das Pariser Abkommen vereinbart wurde. Staaten müssen die Regeln und Leitlinien festlegen, die ab 2020 dabei helfen sollen, das Pariser Abkommen einzuhalten und umzusetzen. David Waskow vom World Resources Institute vergleicht die Konferenz in Bangkok damit, als würde man die Gesetzgebung eines Gesetzes entwickeln, das bereits erlassen wurde. „Diese Ausführungsrichtlinien, diese Regeln und Verfahren für das [Pariser] Abkommen werden ihm wirklich auf ganz konkrete Art neues Leben geben. Ohne das Regelwerk bleibt das Pariser Abkommen eine leere Hülle“, so erklärte Waskow in einer Pressekonferenz vorige Woche.

Warum gibt es zusätzliche UN-Klimaverhandlungen?

In Bangkok werden Unterhändler die unbeendete Diskussion fortsetzen, die bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn vor knapp 6 Monaten begonnen wurden. Die Verhandlungen in Bangkok sind die Antwort auf die ungenügenden Fortschritte bei der Erstellung des Regelwerkes während der Klimaverhandlungen in Bonn, aufgrund derer Diplomat_innen nicht in der Lage waren, die Gespräche bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Im Dezember werden sich Umweltminister_innen und Staatsoberhäupter für die 24. Konferenz der Vertragsparteien (COP 24) in Polen versammeln, wo sie sich über ein vollständiges Regelwerk für das Pariser Abkommen einig werden müssen.

Warum stellt dies eine solche Herausforderung dar?

Die internationale Rahmenregelung zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu kreieren ist eine monumentale Aufgabe und viele technische Fragen zwischen den Verhandlungsparteien sind noch ungeklärt. Daher ist eine weitere Woche diplomatisches Kräftemessen in vollem Gange, in der Beamt_innen in einem Wettlauf gegen die Zeit versuchen, die Frist einzuhalten. Die diesjährigen intensiven Hitzewellen in der nördlichen Hemisphäre haben sichergestellt, dass Diplomat_innen definitiv ins Schwitzen geraten während der Druck nach Resultaten immer weiter steigt. Nach den ungenügenden Fortschritten bei dem letzten Klimagipfel in Bonn und der Tatsache, dass Polen das Gastland des nächsten Gipfels diesen Dezember sein wird, wurden Bedenken laut, dass das Kohle liebende Land eventuell zögern wird, die nötige diplomatische Führung zu übernehmen um das Pariser Regelwerk zu vervollständigen. Die zusätzliche Sitzung in Bangkok soll diesen wahrgenommen Mangel an Klima-Führungskompetenzen kompensieren.

Welche Ergebnisse sind in Bangkok zu erwarten?

Das in Bangkok zu bearbeitende Werk wird von den Unterhändlern als das „COP 24 Paket“ bezeichnet: Da viele Elemente eng miteinander verknüpft sind und der Fortschritt in einem Element des Pariser Abkommens parallel von Fortschritt in anderen Elementen begleitet werden muss, ist der einzige Weg eine Einigung aller Parteien bezüglich eines Paris-Regelwerkes zu erzielen, eine Einigung auf eine klare und vollständige Sammlung von Regeln.

Das Kernelement des COP 24 Pakets und die Fragen, die in Bangkok beantwortet werden müssen sind:

Pariser Regelwerk (Rulebook) – wie werden Staaten ihre nationalen Klimapläne in Bezug auf das Pariser Abkommen kommunizieren? Und wie können Parteien einen klaren Mechanismus entwickeln der Rückmeldungen liefert und die Klimapläne überwacht?

Finanzen: Werden Entwicklungsländer es schaffen, die versprochenen 100 Milliarden USD Klimafinanzhilfe bis 2020 einzuholen? Wie wird diese Finanzhilfe verwaltet und mit der Zeit erhöht werden?

Talanoa-Dialog: Der Talanoa-Dialog ist ein Mechanismus, der beim letzten UN-Klimagipfel eingerichtet wurde. Er beschreibt einen integrativen Dialog zwischen Regierungen, NGOs, Unternehmen und sozialen Gruppierungen, der sicherstellen soll, dass möglichst viele Stimmen und Anliegen der internationalen Gemeinschaft an der Formierung des Regelwerkes von Paris teilhaben können. Wie kann dieser Dialog in die UN-Klimaverhandlungen eingebunden werden?

Pre-2020-Ambitionen: Das Pariser Abkommen wird effektiv ab 2020 wirksam. Sind Staaten aktiv genug bevor das Abkommen in Kraft tritt? Und was für Bedürfnisse haben sie vor 2020, damit sie das Pariser Abkommen umsetzen und ihre Ziele mit der Zeit höher stecken können?

Was geschieht, wenn bis Jahresende keine Einigung zum Regelwerk erzielt wird?

Es gibt keinen Grund, warum wir bis Jahresende kein solides, grundlegendes Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens aufstellen können. Es gibt jedoch einige Probleme, die beim UN-Klimagipfel in Polen nicht komplett aus der Welt geschafft werden. „Doch die fundamentalen Dimensionen können und sollten klar identifiziert und übernommen werden, um die schnelle und starke Emissionssenkung, die für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft benötigt wird, zu beschleunigen“, erklärt Harjeet Singh von Action Aid International auf der Konferenz in Bangkok. Auf der praktischen Ebene ist ein 2018 festgelegtes Regelwerk für das Pariser Abkommen notwendig, das Klarheit und Orientierung bietet und das die institutionellen Strukturen schafft, um das Pariser Abkommen ins Laufen zu bringen. Sollte dies eintreffen, könnte das Pariser Abkommen jetzigen und zukünftigen Generationen eventuell wirklich vor der unkontrollierbaren Erderwärmung Schutz bieten.

Dieser Beitrag wurde von Arthur Wyns von Climate Tracker verfasst. Climate Tracker ist eine Organisation, die junge Journalist_innen dabei unterstützt, über Fragen des Klimawandels zu berichten. Die Organisation konnte dank großzügiger Unterstützung der FES an den UN-Klimaverhandlungen in Bangkok teilnehmen.