Steuergerechtigkeit
Gegen Steuerprivilegien für Superreiche
How to tax a billionaire - ein Advocacy-Instrument
Ungleichheit gefährdet nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Staaten können eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Ungleichheit spielen, indem sie in soziale Sicherung, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Auch Steuerpolitik kann eine zentrale Stellschraube in der Bekämpfung von Ungleichheit sein. Die Last der Finanzierung des Gemeinwohls lässt sich so fairer verteilen. Dass dabei diejenigen, die mehr haben auch mehr beitragen sollten, liegt nahe. Aber nicht jede Steuer und jedes Steuersystem führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Steuerprivilegien für Superreiche machen viele Steuersysteme weniger progressiv, als sie es sein könnten und sollten. Da sie aber in den gängigen Steuerdaten und der Analyse von Steuersystemen schwer zu erfassen sind, werden sie oft übersehen. Um die Besteuerung der Superreichen angemessen zu behandeln, sind zusätzliche Untersuchungen zu diesen Steuerprivilegien erforderlich.
In unserer Studie „How to tax a billionaire“ macht Christoph Trautvetter, der Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einen Vorschlag für ein einfach anwendbares und gut kommunizierbares Advocacy-Instrument, um diese Lücke zu schließen und testet es in drei Länderbeispielen.
Verónica Grondona Olmi, Lisandro Mondino und Anahí Rampinini haben anhand dieses Leitfadens die Besteuerung von Superreichen in Argentinien untersucht. Der Zusammenhang zwischen Privilegien im Brasilianischen Steuersystem und Ungleichheit wurde von Ana Bottega de Lima und Amanda Resende untersucht.
Der globalen Bewegung für Steuergerechtigkeit gelingt es zunehmend, Verteilungsfragen zu repolitisieren. Alejandro Rodríguez Llach zeichnet in „Building a movement – The role played by civil society networks in Colombia’s progressive tax reform” nach, wie eine breite zivilgesellschaftliche Allianz in Kolumbien ein Momentum für progressive Steuerreformen aufgebaut hat.
Studie
Die Länderbeispiele
Argentinien
Kolumbien
Brasilien
Milliardär_innen gerecht besteuern - Eine global koordinierte Mindeststeuer für Deutschland?
"Die wachsende Kluft zwischen einem kleinen, superreichen Teil der Bevölkerung und allen anderen Bevölkerungsgruppen bedroht nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Grundlagen der Demokratie. Eine globale Reichensteuer würde für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und das Wachstum der Vermögenskonzentration und der Milliardenvermögen zumindest bremsen.", schreiben die Autor_innen Julia Jirmann und Christoph Trautvetter in unserer neuen Studie „Milliardär_innen gerecht besteuern“.
Brasilien hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Vorstoß für eine solche global koordinierte Mindeststeuer für Hochvermögende gemacht. Die Autor_innen bewerten eine Einführung in Deutschland als rechtlich unproblematisch. Deutschland würde von hohen zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren, wobei der Aufwand recht gering wäre. Eine global koordinierte Mindeststeuer wäre in vielerlei Hinsicht profitabel.
Schätzung zufolge würde die Steuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von 11 bis 28 Milliarden Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betreffen. Die dafür nötigen Bewertungsgrundlagen und Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht sind in Deutschland bereits weitgehend vorhanden. Trotzdem würde die BRD zusätzlich von einem verbesserten Datenaustausch und einer Erweiterung der bisher in den Doppelbesteuerungsabkommen beschränkten Besteuerungsrechte profitieren.
Studie
Deutsch/English
Gerechte Steuern - drei Erklärvideos in vier Sprachen
Globale Mindestbesteuerung
Die globale Mindestbesteuerung soll verhindern, dass multinationale Unternehmen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung in Steueroasen weiter im großen Stil betreiben können.
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Globales Vermögensregister
Auch in Zeiten der Inflation und Nahrungsmittelknappheit haben noch immer viele Menschen und Unternehmen ihre Vermögen an Orte verlegt, die kaum Steuern verlangen.
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Übergewinnsteuer
Wir leben in einer Zeit der Inflation, unter anderem ausgelöst durch Corona, Versorgungsengpässe und den Krieg in der Ukraine. Die allgemeinen Kosten steigen rasant und viele Menschen können sich Lebens- oder Arzneimittel kaum mehr leisten.
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Steuergerechtigkeit als Kernaufgabe progressiver Politik
Steuern finanzieren das Gemeinwohl. Nur wenn Staaten über die notwendigen Mittel verfügen, können sie Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Dienstleistungen und Innovation tätigen oder Sozialsysteme finanzieren, die auch in Krisenzeiten vor existenziellen Notlagen schützen. Kernaufgabe progressiver Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Lasten dabei gerecht verteilt sind, sowohl innerhalb von Staaten, als auch international.
Durch die Globalisierung ist die internationale Steuerlandschaft unübersichtlicher und komplexer geworden. Multinationale Konzerne und reiche Individuen machen sich das Regulierungsvakuum zunutze. Sie verschieben Gewinne und Vermögenswerte geschickt dorthin, wo sie vom Zugriff der Steuerbehörden verschont bleiben. Dabei sind Steueroasen nicht vorrangig auf abgelegenen Inseln unter Palmen zu finden. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmenverluste entsteht durch Gewinnverlagerung an europäische Niedrigsteuerstandorte. Das zeigen die Berechnungen des jährlich erscheinenden State of Tax Justice Report. Der Report schätzt die Einnahmenverluste öffentlicher Kassen durch Steuervermeidung auf 483 Milliarden US-Dollar im 2021. Für Länder des Globalen Südens mit schwachen Einkommens- und Vermögensteuersystemen sind die Einnahmenverluste durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne besonders drastisch.
Grundlegende Reform des internationalen Steuersystems
Nach der Finanzkrise 2008 wurden wichtige Reformschritte eingeleitet, um das internationale Steuersystem zu reparieren und Steueroasen trocken zu legen. Doch erst die Herausforderung einer adäquaten Besteuerung großer Digitalkonzerne für die der physische Unternehmenssitz eine nachrangige Rolle spielt, machte deutlich, dass in der internationalen Steuerpolitik grundsätzlich neue Wege beschritten werden müssen.
Die FES arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie der „Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (kurz ICRICT)“ zusammen. Das Gremium ist mit renommierten Ökonom_innen aus dem Globalen Norden und Süden besetzt, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Besteuerung von Multinationalen Konzernen erarbeiten und den von G20 und OECD angeführten Reformprozess kritisch begleiten. Zentrale Forderungen sind eine internationale Neuverteilung von Besteuerungsrechten im Sinne einer Gesamtkonzernsteuer, die Einführung einer globalen Mindeststeuer und die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Steuerpolitik durch eine VN-Steuerkonvention.
Globale Mindeststeuer – Durchbruch in der internationalen Unternehmensbesteuerung?
2021 haben sich OECD und G20 nach langwierigen Verhandlungen auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Sie soll den „race-to-the-bottom“ bei den Unternehmenssteuersätzen stoppen und Anreize für die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer verringern, indem eine globale Untergrenze eingeführt wird. Die Einnahmen aus der Besteuerung Multinationaler Unternehmen werden dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Finanzierung der Daseinsvorsorge benötigt, doch die Implementierung lässt auf sich warten.
Kritische Stimmen fordern außerdem, dass der Steuersatz eigentlich deutlich höher liegen müsste. Aus Sicht der ICRICT-Kommission müsste der Satz bei mindestens 25% liegen, damit auch Entwicklungsländer davon profitieren, deren Steuersätze oft deutlich höher liegen und die in besonderer Weise von den Einnahmen aus der Besteuerung multinationaler Konzerne abhängen.
Ansprechperson
Sarah Ganter
Sarah.Ganter(at)fes.de
Alle FES-Expert_innen für Weltwirtschaft und Unternehmensverantwortung
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Helga Melmed, née Arndtheim, was deported from Berlin to the Litzmannstadt/Lodz ghetto with her Jewish family at the age of 13. Her parents died there of hunger and disease. Helga Melmed survived the…
Publikationen
Detsch, Claudia; Olivera Villa, Beatriz Adriana; Mattheß, Manuela
The European Union's Critical Raw Materials Act
MexicoCity, 2024
Zum Download (PDF) (4 MB, PDF-File)
Rehbein, Kristina
Umgang mit Ghanas Schuldenkrise
Bonn, 2024
Zum Download (PDF) (300 KB, PDF-File)
Bensusán, Graciela; González Velasco, Alda; Lucero Gil, Andrés
Die Lieferkettensorgfaltspflicht in der mexikanischen Automobilindustrie
Mexiko, 2024
Zum Download (PDF) (800 KB, PDF-File)
German Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains
NewDelhi, 2024
Zum Download (PDF) (6 MB, PDF-File)
Bucată, Roxana
Socio-ecological transformation in Romania
Bucharest, 2024
Zum Download (PDF) (600 KB, PDF-File)
Saelim, Supawam
Energy transition in the Thai industrial sector
Bangkok, 2024
Zum Download (PDF) (460 KB, PDF-File)
Das internationale Steuersystem hat sich selbst überlebt: Hintergrund unserer Arbeit
Ob Panama Papers, Paradise Papers, Lux Leaks oder Swiss Leaks: die jüngsten Skandale um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im großen Stil haben deutlich gemacht, dass im internationalen Steuersystem etwas im Argen liegt. Kein Wunder: Seine Regeln stammen aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert und sind durch eine völlig andere globale Ökonomie geprägt.
So bildet das internationale Steuersystem nicht ab, was in der Weltwirtschaft von heute Realität ist: Die Kapitalmobilität ist gestiegen, transnationale Unternehmen sind außerordentlich groß und der Intra-Konzernhandel, also der Handel zwischen Unternehmensteilen, umfasst mittlerweile über die Hälfte des weltweiten Handels. Transnationale Unternehmen nutzen die vorhandenen Lücken im Steuerrecht, um Gewinne in Länder mit Niedrig- oder Nullsteuerjurisdiktionen zu verlagern und so die Steuerbasis in Hochsteuerländern zu schmälern.
Steuervermeidung und illegitime Finanzströme: Für ärmere Länder katastrophal
Schätzungen zufolge entgehen staatlichen Kassen weltweit im Jahr bis zu mehrere hundert Milliarden US$ durch Gewinn- und Vermögensverlagerung in Niedrigsteuerländer. Im globalen Norden werden Verluste durch Steuervermeidung durch eine hohe Besteuerung von Arbeit ausgeglichen – eine Möglichkeit, die der globale Süden mit seinem oft großen informellen Sektor nicht hat. Er ist daher besonders auf die Besteuerung von Konzerngewinnen angewiesen und wesentlich stärker von Steuervermeidung betroffen als der globale Norden: Es fehlt an Mitteln, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte zu finanzieren –Straßen, Trinkwasserversorgung, Schulen. Im Endeffekt bedeutet das, dass Konzerne, die Steuerzahlungen umgehen, und die internationale Steuerpolitik, die dies ermöglicht, dafür mitverantwortlich sind, wenn ärmere Länder sich kaum entwickeln können.
Wie unsere Analyse zeigt, haben illegitime Finanzströme ähnlich gravierende Auswirkungen. Diese verlassen ärmere Regionen der Welt und werden im reichen Norden angelegt, wo laxe Geldwäschegesetze es möglich machen, sie in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Sowohl Steuerhinterziehung als auch illegitime Finanzströme entziehen vor allem ärmeren Ländern Gelder, die sie dringend benötigen, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen.