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Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2022 die Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Das kann aus geschlechterpolitischer Sicht als Erfolg gewertet werden, wenngleich der Beschluss Stigmatisierung und weiterhin wachsende Hürden bei der praktischen Durchführung des Eingriffs nicht beseitigen kann. Auf der anderen Seite des Atlantiks hat das Oberste Gericht in den USA am gleichen Tag das bis dahin geltende Recht für Frauen, Abtreibungen vornehmen zu lassen, abgeschafft. Ihrer reproduktiven Selbstbestimmung so beraubt, ist nun damit zu rechnen, dass sich viele Frauen in illegale und bedrohliche Situationen begeben müssen.
Und auch in Deutschland ist die politische Umsetzung der Abschaffung des §219a StGB durch massive öffentliche und mediale Gegenwehr begleitet worden. Bekennende Abtreibungsgegner_innen haben dabei zur Durchsetzung ihrer Weltanschauung auch den Schulterschluss mit rechtsextremen Antifeminist_innen und Verschwörungsideolog_innen nicht gescheut. International können wir beobachten, dass die Schlagkraft antifeministischer Organisationen zunimmt, sie sind über Nationengrenzen hinweg bestens vernetzt und suchen die Nähe zu den Parlamenten. Sie sammeln sich in rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien, im Lager christlicher Abtreibungsgegner_innen, in Männerrechtsbewegungen und in misogynen Internetforen. Sie stellen politische Mehrheiten und Regierungen.
Wir möchten mit der US-amerikanischen Soziologin Cynthia Miller-Idriss, der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der polnischen Frauenrechtlerin Kamila Ferenc und Ihnen über jüngste Entwicklungen antifeministischer Netzwerke in Europa und den USA und ihre Verbindung zur deutschen Debatte um den Abtreibungsparagrafen 219a diskutieren. Wie ist es möglich, dass in Demokratien mit fest verankerten Gleichstellungsgrundsätzen politische Bewegungen erfolgreich sind, die durch sexistisches und frauenfeindliches Verhalten, hypermaskuline Performance und antifeministische Politik auffallen?
VerantwortlichDr. Ursula Bitzegeio Geschlechtergerechtigkeit & Gender +49(0)228 883-7150ursula.bitzegeio(at)fes.de
OrganisationKatharina van Zanten Geschlechtergerechtigkeit & Gender +49(0)30 - 269 35 7319Katharina.vanZanten(at)fes.de
Leni Breymaier ist Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie von 2017 bis 2021 Mitglied im Parteivorstand. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und setzt sich im Rahmen der Frauen- und Gleichstellungspolitik vor allem für Entgeltgleichheit, Reform der Besteuerung von Familien und Ehen und Paritätischer Repräsentanz im Parlament ein.
Dr. Cynthia Miller-Idriss ist Soziologin und Professorin an der American University in Washington, DC sowie Gründungsdirektorin des Polarization and Extremism Research and Innovation Lab (PERIL). Seit 2022 ist sie kreative Leiterin des Aufenthaltsprogramms der A. von Humboldt-Stiftung zum Thema "Sozialer Zusammenhalt" in Berlin. Dr. Miller-Idriss sagt regelmäßig vor dem US-Kongress aus und informiert Politik-, Sicherheits-, Bildungs- und Nachrichtendienste in den USA, den Vereinten Nationen und anderen Ländern über Trends im Bereich des gewalttätigen Extremismus im Inland und über Strategien zur Prävention.
Kamila Ferenc ist Aktivistin, Anwältin und Programmdirektorin der polnischen Stiftung für Frauen und Familienplanung Federa und Mitbegründerin der Stiftung gegen Vergewaltigungskultur. Sie führt Gerichtsverfahren - oft pro bono - zu Frauenrechten, reproduktiven Rechten und Diskriminierung und verteidigt Menschen, die bei Menschenrechtsdemonstrationen verhaftet werden.
Dr. Ursula Bitzegeio & Franziska Schröter, Referat Demokratie, Gesellschaft und Innovation, FES
Cynthia Miller-Idriss, Soziologin und Professorin an der American University in Washington D.C.
Leni Breymaier, MdB, Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kamila Ferenc, polnische Aktivistin und stellv. Programmdirektorin des polnischen Bundes für Frauen und Familienplanung Federa
Mehr zur geschlechter-politischen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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