Deutsche Gewerkschaften und Grundgesetz, 1945–1949. Teil 1: Vom Wiederaufbau zum Tarifvertragsgesetz

Die Gewerkschaften und ihr Neuanfang in Westdeutschland

Mit der Befreiung Deutschlands im Mai 1945 begann auch der Wiederaufbau der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die sich in „einheitsgewerkschaftlicher Form“ neu organisierte. Der Verlauf dieser Entwicklung war durch die unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen der westlichen Besatzungsmächte geprägt: Während in der britischen Zone ein zonenweites System mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachorganisation entstand, ließen die US- und französischen Alliierten in ihren Zonen nur Strukturen zu, die einen Gewerkschaftsaufbau auf Ebene der Bundesländer möglich machten.

Der Umstand, dass die Gewerkschaften in der britischen Zone mit Hans Böckler (1875-1951) eine Leitfigur und mit Nordrhein-Westfalen, speziell mit dem Ruhrgebiet, eine Region mit verdichteter industrieller Struktur hatten, führte dazu, dass von hier die stärksten gewerkschaftspolitischen Impulse ausgingen. Hans Böckler arbeitete dafür mit Hans Carl Nipperdey (1895-1968) zusammen, der bereits vor 1945 Hochschullehrer im Zivil- und Arbeitsrecht war und eine unrühmliche Rolle bei der Gleichschaltung der Betriebe nach 1933 spielte. Trotz alledem avancierte er zum arbeits- und verfassungsrechtlichen Berater der Gewerkschaften. Im Zentrum gewerkschaftlichen Wirkens standen die Forderung nach einer Verankerung gewerkschaftlicher Interessen in den Länderverfassungen, der Entwurf eines Tarifvertragsgesetzes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und das Einbringen von Ansichten des Verfassungsausschusses des Gewerkschaftsrates in die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates.

Die Gewerkschaften und das Entstehen der Bundesländer

In den Westzonen begann – unter Beteiligung der Alliierten – der Aufbau staatlicher Organisationen auf Länderebene. Die Länderverfassungen erhielten in Anlehnung an die Artikel 156 und 165 der Weimarer Reichsverfassung Abschnitte zum Themenbereich „Arbeit und Wirtschaft“. In Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung hieß es zum Beispiel, dass „die Arbeiter und Angestellten dazu berufen sind, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken.“

Die Koalitionsfreiheit, die später in Artikel 9, Abs. 3 ihren Einzug ins Grundgesetz fand, bekam auch Raum in den meisten Landesverfassungen. In der hessischen Landesverfassung wurde beispielsweise in Artikel 29 die Rechtmäßigkeit des Streikrechts und das Verbot von Aussperrung festgeschrieben. In Artikel 41 ging man sogar soweit, dass die Sozialisierung in den Bereichen Bergbau, Eisen, Stahl, Energie und Verkehr gefordert wurde.

In dieser Zeit befanden sich die deutschen Gewerkschaften in der Zwickmühle, einerseits die Sozialisierung, also die Überführung von Privateigentum in Staatseigentum in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft zu fordern, andererseits – u.a. durch Unterstützung des Marshall-Plans – direkt Hunger und Elend der deutschen Bevölkerung zu mildern. So erklärte Hans Böckler Ende September 1947 nach seiner Rückkehr vom Besuch eines britischen Gewerkschaftskongresses, dass er sich in seinen

„Ausführungen auf das energischste gegen dieses Ansinnen großkapitalistischer Kreise gewandt und ausdrücklich betont habe, dass die Gewerkschaften nur im alleräußersten Fall, d. h. nur dann, wenn das deutsche Volk vor die Alternative gestellt würde, die Sozialisierung des Bergbaus zu vertagen oder auf den Ausbau seiner Wirtschaft zu verzichten, die Vertagung dem Verhungern vorziehen würde. Aber auch in diesem Fall würden die Gewerkschaften den Kampf um die Sozialisierung mit gesteigerter Energie fortsetzen.“ (Eine Klarstellung des Kollegen Böckler, in: Der Bund, 27.9.1947).

So trat gegenüber den Diskussionen um Wirtschaftsdemokratie oder Betriebsverfassung die Frage des Neuaufbaus des Tarifsystems zunächst in den Hintergrund. Den Verfassungen nachgeordnete Gesetze wie beispielsweise das „Betriebsrätegesetz für das Land Hessen“ vom 26. Mai 1948 oder auch das am 6. August 1948 erlassene Gesetz zur Sozialisierung des Kohlebergbaus wurden aber dann letztlich durch die Besatzungsmächte nicht zugelassen. Hier spielte eine entscheidende Rolle, dass den Besatzungsmächten eigene liberale Wirtschaftssysteme näher waren als eine durch Sozialisierungen geprägte Ordnung.