Web-Diskussion: Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Veranstaltungsnummer: 245298 – als .ics herunterladen

Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.

Die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise die Fragilität und Anfälligkeit globaler Lieferketten: nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten im Globalen Süden. Viele Modeketten stornierten Aufträge, kommen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach und verweigerten selbst für fertiggestellte Ware die Bezahlung. Deshalb stehen Millionen Arbeiter_innen beispielsweise der Textil- und Schuhindustrien in Bangladesch, Indien oder Kambodscha von einem Tag zum anderen auf der Straße - ohne Lohn und soziale Sicherung.
Daher stellt sich jetzt die dringliche Frage: Wie müssen Einkaufspraktiken und Lieferketten nachhaltig und stabil umgestaltet werden, so dass die Menschen sozial abgesichert und ihre Rechte auch in Krisenzeiten geschützt sind? Regierungen und Unternehmen haben die Pflicht, Arbeiter_innen zu schützen. Dazu gehört auch, existenzsichernde Einkommen und Gesundheit sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir darüber diskutieren: Bleibt das Thema Wirtschaft und Menschenrechte im aktualisierten Programm der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin im Fokus? Wie kann eine Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene gestaltet werden? Und welche weiteren Maßnahmen sollte ein EU-Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beinhalten?

Diskussionsteilnehmer_innen:

Bärbel Kofler, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter "Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik¿, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament
Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung, Germanwatch
Moderation: Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, Deutsches Institut für Menschenrechte

Nach Anmeldeschluss am 22.5. erhalten Sie die Zugangdaten zum WebEx-Raum. Während der Diskussion wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.