Rückblick: "Demokratie braucht Demokraten"

Was sind die aktuellen Herausforderungen der politischen Bildung? Wir blicken zurück auf  eine Diskussionsrunde, veranstaltet am 7. Februar 2019 in der FES Berlin.

"Demokratie braucht Demokraten" – diese Erkenntnis wird Friedrich Ebert zugeschrieben und gilt gewissermaßen als sein politisches Vermächtnis. Auch hundert Jahre nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten hat sie nicht an Relevanz eingebüßt. Denn Demokratie ist kein selbstverständlicher Naturzustand, sondern muss stets aufs Neue gelebt, weiterentwickelt und vermittelt werden. Dafür braucht es politische Bildung. Sie ist eine Kernaufgabe der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) seit ihrer Gründung im Jahr 1925.

Was sind die aktuellen Herausforderungen der politischen Bildung?

Wie also kann heute demokratisches Denken und Handeln gefördert werden? Was kann politische Bildung dazu beitragen, die wachsende Kluft zwischen Bürger_innen und Politik zu schließen? Vor welchen Herausforderungen steht die politische Bildung aktuell?

Diese Fragen standen im Fokus der Diskussionsveranstaltung "Demokratie braucht Demokraten" in der FES Berlin am 7. Februar 2019. Zu den Gesprächsgästen gehörte unter anderem Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., der anlässlich seines 70. Geburtstags und seines fortwährenden Einsatzes für die politische Bildungsarbeit als Vorsitzender der FES besonders gewürdigt wurde.

Hannelore Kraft: Selbsterhaltung der Demokratie gewährleisten

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der FES, betonte es bereits in ihrer Begrüßung: Die Stabilität der Demokratie ist gegenwärtig erneut gefährdet. Gründe dafür sind wachsende soziale Ungleichheit, zunehmender Rechtspopulismus, der inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, gegenseitige Abschottung und ein Vertrauensverlust in politische Instanzen.

Als Gebot der Selbsterhaltung der Demokratie fungiert die politische Bildung. Denn Demokratie muss nicht nur gelebt, sondern auch fortwährend erklärt werden. Nur so kann sich Demokratie entwickeln, lebendig entfalten und unter Belastungen bestehen, so Kraft. Menschen zu aktivem politischen Handeln und eigenständiger Urteilskraft zu befähigen und ihnen somit eine Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen, vor dieser Herausforderung steht die politische Bildungsarbeit derzeit mehr denn je. Angesichts dieser großen, gemeinsamen Aufgabe, war es bedeutend, dass neben zahlreichen Vertreter_innen aus der Politik auch die Spitzenvertreter_innen der anderen politischen Stiftungen als Gäste der Veranstaltung anwesend waren.

Delara Burkhardt: Demokratie verständlicher machen

Das demokratische Fundament ist unsicher, erklärte auch Prof. Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident der Republik Österreich a.D. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, darüber waren sich alle Podiumsgäste einig. Dem fügte Kurt Beck hinzu, dass derzeit die Anforderungen sogar noch drängender geworden sind. Die Kluft zwischen Bürger_innen und Politik besteht fort, zugleich schwindet das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Politik und die Welt, in der wir leben, sind jedoch auch sehr viel komplexer und schwer greifbar geworden, stimmten Beck und Delara Burkhardt, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, überein. Als Beispiel dafür berichtete Burkhardt von ihrer Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, die sich allzu oft die Frage stellen, wo Politik – und damit im übertragenen Sinne Demokratie – in ihrer Lebenswelt fühlbar stattfindet, sie berührt. Demokratie, inklusive ihrer Prozesse und Entscheidungen, müsse daher verständlich gemacht werden. In dieser Forderung stimmten alle Podiumsgäste überein.

Klaus Wowereit: Bildungsangebote in die Breite tragen

In den neuen Bundesländern sind die Aufgaben der politischen Bildung wieder andere. "Jeder Tag ist ein Kampf für die Demokratie", berichtete Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration des Freistaates Sachsen. Historisch bedingt ist die Demokratie in Ostdeutschland noch viel jünger. Das muss mitgedacht werden, wie auch der Fakt, dass sich viele Menschen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, nach der Wiedervereinigung, nach jahrelanger SED-Diktatur, zunächst von der Politik abgewendet haben.

Politische Partizipation und das Vertrauen in politische Institutionen muss erst wieder gelernt werden. Einen wertvollen Beitrag dazu leistet die politische Bildungsarbeit, sie muss aber den unterschiedlichen Anforderungen angepasst werden. Dies bestätigte Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin a.D., und fügte hinzu, dass sich Stiftungen in ihren Angeboten zwar immer größer werdender Teilnehmer_innenzahlen erfreuen können, dies sei aber dennoch nur ein Bruchteil der Bevölkerung. Eine breite Gruppe lässt sich nur schwer ansprechen. Politische Bildungsangebote sollten daher viel früher, schon in der Schule, ansetzen und an den Orten gemacht werden, wo sie die Menschen erreichen.

Kurt Beck: Politik und Bürger_innen müssen gemeinsam gestalten

Demokratie heißt auch, sich in einer Wechselbeziehung zu befinden. Nicht nur Politik ist in der Bringschuld, auch die Bürgerinnen und Bürger, betont Kurt Beck. Der Gestaltungsprozess ist ein gemeinsamer. Damit dieser Prozess jedoch gemeinsam geschehen kann, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden: Fördern und Fordern, so seine Devise. Michael Sommer, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und stellvertretender Vorsitzender der FES, brachte es in seinem Schlusswort noch einmal auf den Punkt: Das Bewusstsein über Demokratie darf nicht einschlafen, sonst gerät sie in Gefahr.