E-Government und Gute Arbeit in der digitalisierten Verwaltung

Vor Kurzem wurde die Studie "Ämter ohne Aktenordner - E-Government & Gute Arbeit in der digitalisierten Verwaltung" in Kooperation mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) veröffentlicht. Im Fokus der Studie stand hierbei die Frage, wie sich die Digitalisierung auf die Nutzer_innen und Angestellte der öffentlichen Verwaltung auswirkt. Wir haben mit Wolfgang Pieper über die Studie gesprochen und darüber was aus Sicht der Gewerkschaften von zentraler Bedeutung ist, damit die E-Government auch faire und gute Arbeit für die Beschäftigten bedeutet. 
 

FES: Herr Pieper, viele Bürger_innen begrüßen es, dass man im Rahmen des E-Government immer mehr Behördengänge elektronisch erledigen kann. Die vorliegende Studie macht deutlich, dass sich für viele Beschäftigte bei Behörden und Ämtern dadurch auch der Arbeitsalltag ändert. Welche der skizzierten Trends und Entwicklungen sind dabei aus Ihrer Sicht zentral?

Pieper: In der Tat, es kann für digitalversierte Bürgerinnen und Bürger, und das sind ja immer mehr, eine Erleichterung sein, ihre Angelegenheiten online zu erledigen. Sei es die Bestellung der Sperrmüllabfuhr, die Übertragung des Führerscheins in das neue Scheckkartenformat oder die Abgabe der Steuererklärung. Wir müssen auch sehen, dass längst nicht alle mit dem elektronischen Kommunikationsweg zurechtkommen und man in manchen Fragen auch einen persönlichen Ansprechpartner bei der Verwaltung wünscht. Der bedeutsamste Trend in der öffentlichen Verwaltung liegt in der fortschreitenden Digitalisierung von Arbeitsabläufen bis hin zu Ansätzen, Entscheidungsverfahren zu automatisieren. Von der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur wissen wir, wie das die Arbeit verändert. Die Studie arbeitet das sehr gut heraus: es kommt zu einem Wegfall von Tätigkeiten, oft verbunden mit der Reduzierung einer ganzheitlichen Aufgabenerledigung. Und über den starken Anstieg des Anteils an Bildschirmarbeit verändert sich die körperliche Belastung für die Beschäftigten. Der Einsatz digitaler Technologien, wenn er nicht geregelt abläuft, geht mit erweiterten Überwachungsmöglichkeiten einher und führt zu mehr Stress für die Beschäftigten. Die in der Studie gewählten Fallbeispiele zeigen das auch. Die Studie macht aber auch deutlich, dass neue Handlungsspielräume entstehen: dank der digitalen Technologien gibt es mehr Möglichkeiten für Beschäftige, den Ort der Arbeit und die Zeit der Arbeit zu bestimmen. Auch für die Dauer der Arbeitszeit entstehen neue Spielräume. Hier gibt es neue Möglichkeiten, die Selbstbestimmung der Beschäftigten zu stärken und ihre Ansprüche an Arbeit und Privatleben je nach Lebensphase zu gestalten.

FES: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass durch die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung vor allem Stellen mit einem hohen Anteil von Routinetätigkeiten wegfallen könnten. Unter welchen Voraussetzungen kann das für die Beschäftigten auch eine Chance sein?

Pieper: Viele Routinetätigkeiten sind tatsächlich digitalisierbar, und Aufgaben verändern sich. Durch Digitalisierung freiwerdende Zeitressourcen können besser für die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden. Wir müssen auch sehen, dass die Digitalisierung im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Fiskal- und Personalpolitik stattfindet, die stark auf Stelleneinsparungen gesetzt hat. In fast allen Berufsfeldern bestehen mittlerweile Schwierigkeiten, Personal zu gewinnen. Im Fortgang der Digitalisierung müssen wir darauf achten, dass die Effizienzgewinne in den Personalhaushalten verbleiben. Das heißt, dass nicht weiter auf Teufel komm raus Personal abgebaut wird, sondern stärker darauf geachtet wird, dass die öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen in guter Qualität erbracht werden. Das bedeutet auch, zu erkennen, dass im Zuge von Digitalisierung neue Aufgaben entstehen. Hierfür müssen die Beschäftigten entsprechend qualifiziert werden.

FES: Welche zentralen Forderungen haben Sie von Seiten der Gewerkschaft, damit digitale Arbeit in der öffentlichen Verwaltung auch gute Arbeit für die Beschäftigten bedeutet?

Pieper: Die Beschäftigten brauchen einen sicheren Rahmen, der es ihnen ermöglicht, eine Perspektive zu entwickeln. Sie sollen sicher durch die digitalen Umwälzungsprozesse kommen und sie auch mitgestalten können. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen eine Aussicht auf neue Tätigkeitsfelder, Zugänge zu Qualifizierung und Absicherung gegen Job- und Statusverluste. Sie müssen vor Überwachung und Verhaltenskontrollen geschützt werden. Und sie müssen an den Digitalisierungsgewinnen teilhaben. Ein Tarifvertrag kann diese Veränderungen absichern. ver.di strebt einen Digitalisierungstarifvertrag für die Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen an.

Wolfgang Pieper ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Leiter der Fachbereiche 6 und 7, Bund und Länder sowie Gemeinden.