Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus

Akteurinnen und Akteure des „Radikalisierten Konservatismus“ provozieren mit Regelbrüchen auch einen Bruch mit der Geschichte der Partei. Dabei wird sowohl der Schein des Neuanfangs als auch ein Image eines Revoluzzers erzeugt, wohingegen andere in einer Spießerrolle verharren. Selbst offensichtliche Gesetzesbrüche werden von Anhänger_innen als Zeichen der Entschlossenheit zelebriert.

Wenn Donald Trump das Podium betrat, war damit zu rechnen, dass eine Grenzüberschreitung erfolgen würde. Die Bedeutung von Trumps Aussagen lag nicht nur in ihrem jeweiligen Inhalt, sondern im permanenten Bruch der ungeschriebenen Regeln. Seine Art Reden zu halten, mit vielen assoziativen Sprüngen und Tabubrüchen, besitzt sui generis eine newsworthiness. Die Sprache von Sebastian Kurz zeichnet sich hingegen durch Härte und Klarheit aus.

Beiden Regierungschefs gemeinsam ist eine absolute und großspurige Sprache, die zahlreiche Superlative verwendet. Widersacher_innen der radikalisierten Konservativen appellieren häufig an Moral, geteilte Werte oder Regeln. Oftmals wird davon ausgegangen, dass es lediglich einer linksliberalen Erklärung der Fakten und Moral bedarf, damit radikalisierten Konservativen ihre Fehler aufgezeigt werden und somit ein Umdenken einsetzt. Da aber auf der politischen Bühne bei Verstößen keine übergeordnete, richtende Instanz Gerechtigkeit schafft, lässt sich der „Radikalisierte Konservatismus“ nicht mithilfe von Regelhinweisen einhegen. Dadurch, dass eine erzählte Lüge ohne Konsequenzen bleibt, kann sie durch Wiederholung zur Wahrheit werden und sich der „Radikale Konservatismus“ folglich die Öffentlichkeit in seinem Sinne formen.

Ziel radikalisierter Konservativer ist es, ein gesellschaftliches Chaos zu erwirken, welches man später neu ordnen kann. Das Mittel, um dies zu erreichen – die permanente Polarisierung – , ist für den „Radikalen Konservatismus“ der Normalzustand. Liberale Kräfte setzen dahingegen fortwährend auf Vermittlung und Ausgleich. Bei der polarisierenden Gegenüberstellung von Gruppen wird der Anspruch erhoben, im Namen der schweigenden Mehrheit zu handeln und die ihr zustehende Macht einzufordern. Im „Radikalen Konservatismus“ verschmelzen Feindbilder der extremen Rechten mit denen des Neoliberalismus. Statt dem Verfolgen eines apodiktisch völkischen Weltbilds werden Ethnie, Migrationshintergrund, völkisches und kulturelles „Anderssein“ mit Klasse verknüpft. Zentral ist dabei die Betonung der Differenz.

In den USA waren Stolz, Fleiß und Ehre kennzeichnend für die frühere Arbeitskultur, die es wieder herzustellen und von den anderen, der linken urbanen Elite, den Muslimen und den Kleinkriminellen, abzugrenzen gilt. Ein globales Netzwerk der politischen Linken versucht mithilfe von Political Correctness und cancel culture, diejenigen zu unterdrücken, die zum guten „Wir“ gehören. Die Polarisierungsstrategie zielt darauf ab, durch dauernde Provokationen einen Zustand der permanenten Aufregung zu erreichen. Nuancen, Dialektik und Zweifel sind im Diskurs nicht zugelassen, Einwände werden als nicht diskutabel erachtet, es muss eine Seite gewählt werden. Sachverhalte mit großer Tragweite werden heruntergespielt, lokale Ereignisse hingegen werden zu Weltereignissen gemacht. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, die Prioritäten im öffentlichen Diskurs zu verschieben.

Die ÖVP unter Kurz bedient sich polarisierender Verschwörungserzählungen wie des Mythos des „Großen Austauschs“ als Unterstützung im Kampf gegen den „politischen Islam“. Gezielt werden diffuse Feindbilder aufgebaut, die über Reizwörter bedient werden. Sowohl die Begriffe „AntiFa“ als auch „politischer Islam“ sollen assoziativ Gefahrenbilder im Kopf hervorrufen. Der Feind soll dabei derart schematisch bleiben, dass persönliche Assoziationen möglich sind.

Die Feindbilder lassen sich beliebig abrufen und Personen, die gegen Pauschalisierungen vorgehen oder das Schüren von Angst kritisieren, werden dabei zu Apologeten oder gar Verbündeten dieser diffusen Feinde. Ein zentrales Element ist dabei das Hochhalten des kommunikativen Angstlevels. Dadurch müssen konkrete Probleme nicht gelöst werden, da stets ein fiktives Bedrohungsszenario bereitsteht.

Sowohl bei Trump als auch bei Kurz kommt es zu einer Personalisierung der Partei. Die Machtverhältnisse kehren sich um. Die Basis muss sich nach den Vorgaben der Führungsperson und ihrem Umfeld richten – anstatt andersherum. Die demokratische Kontrolle schwindet damit. Kurz und Trump vermeiden Gespräche auf Augenhöhe, um insbesondere die Rolle des Opfers oder Märtyrers einnehmen zu können.

Im Rahmen des Mythos deep state, bei dem man von nebulösen Machtstrukturen hinter dem Staat ausgeht, hat sich eine Verschwörungserzählung gebildet, bei der jegliche Kritik an Trump lediglich darauf abzielt, ihn an der Bewältigung seiner herkulischen Aufgabe zu hindern. Neu ist dabei – im Gegensatz zu dem Beschwören einer übermenschlichen Führungsfigur wie bei extremen Rechten –, dass dabei noch die Glaubwürdigkeit der jahrzehntelangen Rolle als Staatspartei ausgenutzt werden soll.

Der „Radikalisierte Konservatismus“ greift demokratische Institutionen an. Mithilfe des Abbaus von sozialen Sicherungen wie Arbeitslosengeld und der Etablierung eines Niedriglohnsektors soll der Sozialstaat demontiert werden. Auch soll strukturell Druck auf die Justiz ausgeübt und deren Legitimität in Frage gestellt werden. Kurz beschwerte sich gegenüber hohen Pressevertreter_innen gezielt über „rote Netzwerke“ in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach Aufnahme der Ermittlungen in der „Ibiza-Affäre“ beschimpfte er die Ermittler_innen, welche sich „viele Verfehlungen“ geleistet hätten, als inkompetent. Donald Trump verunglimpfte systematisch Richter_innen, die nicht agierten, wie er es wünschte.

Weiterhin ist dem „Radikalisierten Konservatismus“ das Parlament mit seiner mächtigen Kontrollfunktion ein Dorn im Auge. Mit Slogans wie „Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden“ und „Ich oder das Parlament“ inszeniert sich Kurz als vom Volk gewählter Führer, dem das intrigante Parlament Steine in den Weg lege. Insbesondere Untersuchungsausschussarbeit bei missliebigen Themen wurde behindert. Trump hat überdies versucht, die parlamentarische Mitarbeit auszuhebeln, als er während der Pandemie versuchte, den Kongress in eine Pause zu zwingen, um einfacher Posten verteilen zu können.

Auch die Presse als vierte Macht im Staat wird bekämpft. In Österreich durften Mitarbeiter_innen der Wiener Wochenzeitung Falter nicht an Pressegesprächen teilnehmen, nachdem sie geleakte Files der ÖVP veröffentlicht hatte. Ähnlich wie beim amerikanischen Nachrichtensender Fox News wird mithilfe der österreichischen Boulevardzeitung Expressversucht, eine Parallelmedienwelt aufzubauen, in der kaum ein kritisches Wort über den Präsidenten oder den Kanzler fällt.

Vertreter_innen des „Radikalisierten Konservatismus“ zielen darauf ab, die Phasen des Wahlkampfes und des Alltagsgeschäfts zu vermengen. Durch diese aufmerksamkeitsgenerierende Strategie wurde Trump selbst zu einer Newsstory. Der Printjournalismus verliert dabei aufgrund der Nutzung von Twitter und anderen Kommunikationskanälen zunehmend seine Gatekeeper-Funktion im medialen Politikdiskurs. Kritische Formen der Nachfrage und Einordnung von Wichtigem und Unwichtigem gehen dabei verloren. Trump hat durch seinen Kommunikationsstil in den USA die Aufreger-Industrie in der amerikanischen Demokratie etabliert.

Im Sinne des News Cycling nutzt Sebastian Kurz jede Gelegenheit, Nachrichten mit persönlichen Lieblingsthemen zu verknüpfen. Als die Covid-Zahlen nach dem Sommer wieder gestiegen waren, schloss er erneut die Balkanroute. Damit konnte subtil die Kernbotschaft: „Migration ist das Problem“ vermittelt werden. Mit diesem Vorgehen muss nicht über Symbolpolitik hinausgegangen werden.

In den Vereinigten Staaten praktiziert Trump das Prinzip seines früheren Beraters Steve Bannon: „flooding the zone with shit“. Hierbei soll fortwährend mit neuen Aufregern ein Eskalationslevel gehalten werden, indem Banalitäten skandalisiert und Ablenkungs-Storys lanciert werden.

Wichtiger als der Inhalt der Meldungen ist die schiere Menge. Es handelt sich dadurch nachgerade um einen Kampf gegen das etablierte Mediensystem. Die konventionellen Medien kommen bei der Frequenz bisweilen nicht hinterher und tappen in eine Both-Sides-Falle, wodurch es zu einer Vermischung von Fakten und Fake News kommt.

Führende Vertreter_innen des „Radikalisierten Konservatismus“ haben nicht nur politische Anhänger_innen sondern auch wirkliche Fans. Vor Augen ist hierbei eine jubelnde Menge, die Trump – teilweise in ikonische Kleidung gewandet – zusieht und ihm zujubelt. Ähnliches gilt im geringeren Maß für Sebastian Kurz, dessen Auftreten durch eine Flut an türkisen Gegenständen untermalt wird. Trump behauptete gar einst, dass er mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen könne, ohne dabei Wähler_innen zu verlieren. Mithilfe der Anhängerschaft wird ein eigenes Narrativ aufgestellt, bei dem alles, was nicht hineinpasst, als Fake News gilt. Einzig Verlass ist auf die direkte Kommunikation von Trump oder Kurz. Durch den häufigen Fake-News-Vorwurf oder das Präsentieren von „alternativen Fakten“, wie sie etwa Trumps ehemalige Beraterin Kellyanne Conway ins Feld führte, fehlt die Basis einer geteilten Realität, anhand derer man sich verständigen könnte.

Die Führer des „Radikalisierten Konservatismus“ haben stets recht, und wenn sie nicht recht haben, liegt dies an Lug oder Betrug der Gegenseite. Mit gängigen journalistischen Mitteln ist dem nicht entgegenzutreten. Das Level der Angst und der Empörung kann dadurch nach eigenem Ermessen reguliert werden. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von einzelnen Lügen und bildet eine Gegenrealität, wie etwa die der gestohlenen Wahl. Es geht dem „Radikalisierten Konservatismus“ dabei nicht darum, konkrete Probleme zu lösen, sondern Leidenschaften zu bedienen.

Bereits in der Weimarer Republik gab es Vertreter_innen des „Radikalisierten Konservatismus“, die sich unter dem Neologismus des Schweizer Publizisten Armin Mohler „Konservative Revolution“ versammelten. Berühmte Vertreter wie Carl Schmitt und Oswald Spengler vertraten eine antiparlamentarische, antidemokratische Haltung, die eine Art ständischen Volksgemeinschaftssozialismus beschwor. Ein grassierender Antisemitismus bildete hierbei eine Brücke zur völkischen Rechten. Das Verhältnis zum Nationalsozialismus blieb ambivalent, denn nicht zuletzt im Zuge des Röhm-Putsches 1934 wurden Vertreter der „Konservativen Revolution“ von Nationalsozialisten umgebracht. Im Sinne kultureller, nationaler und/oder völkischer Wiedergeburt verortete sich die „Konservative Revolution“ eher dem Vorbild Mussolinis folgend in der Nähe des italienischen Faschismus.