Die „soziale Demokratie“ in der Revolution 1848/49

Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, trat in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung zusammen. Ein gesamtdeutsches, frei gewähltes Parlament (Frauen waren nicht wahlberechtigt) erarbeitete im Zeitraum eines dreiviertel Jahres eine Reichsverfassung. Am 28. März 1849 wurde sie verabschiedet. Sie stellte einen Kompromiss zwischen radikalen Demokraten und Liberalen dar. Der radikale Flügel der 1848er-Revolution forderte die Abschaffung der Monarchie und trat für die Republik ein. Die Liberalen und damit die Mehrheit im Parlament fürchteten sich jedoch vor einer solchen reinen Volksherrschaft. Sie sahen in der Beibehaltung der monarchischen Komponente, also einem Kaiser an der Spitze des Staates, die Garantie, dass die Revolution nicht wie in Frankreich 1789 eskalieren würde und setzten die konstitutionelle Monarchie in der Reichsverfassung durch.  Die Verankerung des allgemeinen Männerwahlrechts 1848 war hingegen ein Zugeständnis an die Demokraten. Der Liberalismus trat für Grundrechte und politische Freiheit ein, fürchtete sich aber vor dem „Pöbel“. Viele Liberale hätten ein liberalisiertes Zensuswahlrecht bevorzugt, also ein Wahlrecht nur für Eigentum besitzende Bürger.

Neben diesen politischen Grundfragen vertraten Demokraten und Liberale auch unterschiedliche Auffassungen in Sachen sozialer Gleichheit. Für den radikalen Flügel ging es bereits in der Revolution um die Gleichstellung von Arbeit und Kapital, um die Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Und selbst der heute geläufige Begriff der Sozialdemokratie oder der sozialen Demokratie tauchte bereits in der Revolution auf.  Nachdem König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen die ihm von der Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone abgelehnt hatte, war die Nationalversammlung gescheitert. Zwar stimmten eine Reihe von Mittelstaaten der Verfassung noch zu, aber die Ablehnung durch Preußen, Sachsen, Bayern und Hannover – den großen Königreichen – machte deutlich, dass die Demokratie nur noch gegen und nicht mehr mit den regierenden Königen und Fürsten durchgesetzt werden konnte. In einigen Staaten kam es nun zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen, so in Baden und Sachsen, mit denen versucht wurde, die Ergebnisse der Revolution zu retten. Friedrich Engels war als Offizier daran beteiligt.

Die Festung Rastatt in Baden war einer der letzten Orte, an denen die Revolutionär:innen im Sommer 1849 noch kämpften. 6.000 Kämpfer:innen und nochmals 6.000 weitere Zivilist:innen wurden vom 30. Juni bis zum 23. Juli 1849 von preußischen Truppen belagert. Um die Motivation hoch zu halten, wurde in der belagerten Festung vom 7. bis 22. Juli in 14 Nummern die Zeitschrift „Der Festungsbote“ herausgegeben. Der verantwortliche Redakteur Ernst Eisenhans betätigte sich auch darüber hinaus und gründete einen sozialdemokratischen Verein. In seinem Vortrag auf der Gründungsversammlung des „Vereins für entschiedenen Fortschritt“ am 13. Juli bezeichnete Eisenhans „das Festhalten an der sozialen Demokratie, sodann an den Interessen des Humanismus, des weiteren und engern Vaterlands in politischer Beziehung“ als die Grundsätze des Vereins. Ein weiterer anwesender Bürger führte anschließend aus, dass „nur die sozial-demokratischen Ideen in der heutigen Zeit noch im Stande seien, denjenigen Impuls zu geben, welcher die kräftige Haltung und Entwicklung unserer Verhältnisse fördern könnte“. (Der Festungsbote, Nr. 8, 15.7.1849).

Drei Tage später publizierte Ernst Eisenhans unter der Überschrift „Was ist und was will die soziale Demokratie“ seine politischen und sozialen Vorstellungen (Der Festungsbote Nr. 10, 18.7.1849). So sei es das Ziel des Clubs, Demokratie und Sozialismus zu verbinden. Die repräsentative Demokratie habe den Vorteil in der „Vaterlandsliebe“, die sie hervorrufe, und dass sie allen Bürgern (auch hier waren Frauen nicht mitgedacht) „ein Gefühl der Würde und Unabhängigkeit durch die möglichste Gleichheit“ gebe. Allerdings gebe Demokratie noch keine Arbeit und kein Brot, denn sie stoße „stets auf das Missverhältniß des Eigenthums, des Besitzes“. Diese Ungleichheit könne, so Eisenhans, nur durch den Sozialismus gelöst werden.

Eisenhans nimmt Bezug auf die Vorstellungen der französischen Sozialisten Henri de Saint-Simon (1760-1825) und Charles Fourier (1772-1837) und fordert die Gleichstellung von Arbeit und Kapital. Demokratie und Sozialismus müssen eine Einheit bilden, argumentiert er. „Der Sozialismus in Verbindung mit der Demokratie erscheinen allen denkenden Menschenfreunden als die Mittel, durch welche es uns gelingen könne, endlich in das gelobte Land der Freiheit, Freiheit und Brüderlichkeit“ einzutreten. Eisenhans und der Verein für entschiedenen Fortschritt gingen damit weit über die Ziele der Nationalversammlung hinaus. Alleine schon die von Demokraten geforderten sozialen Grundrechte hatten es nicht mehr in die Reichsverfassung geschafft.

Die Arbeiter:innenbewegung und die Sozialdemokratie haben sich zurecht als die Erb:innen der Revolution von 1848 betrachtet. Sie traten und treten für politische Freiheitsrechte ein und forderten die Verbindung von Freiheit mit sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Mehrheit der Liberalen dagegen versuchte sich von ihren „Jugendsünden“ freizumachen und betrieb nun „Realpolitik“ – sie arrangierten sich mit Bismarcks  deutscher Einigung und später mit dem Kaiserreich. Ernst Eisenhans überlebte die Revolution nicht. Er wurde nach Aufgabe der Festung als einer von rund drei Dutzend Personen „standrechtlich“ erschossen. Er soll dem kommandierenden Offizier seine Brille gegeben und gesagt haben: „Nehmen Sie dieses Andenken von mir. Es ist doch recht schlimm, so früh schon für seine Überzeugung sterben zu müssen“. Es war morgens gegen 4 Uhr.

Stefan Müller