Denkanstoß Geschichte
Ungleichheit gefährdet nachhaltige Entwicklung und stabile Demokratien. Die Organisation Oxfam legt alljährlich Zahlen darüber vor, wie sich das globale Vermögen immer stärker in den Händen einer kleinen Gruppe Superreicher konzentriert. Schon 2017 besaßen acht Männer alleine so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen noch einmal verdoppelt, während im gleichen Zeitraum fünf Milliarden Menschen ärmer wurden. Staaten können eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Ungleichheit spielen, indem sie in soziale Sicherung, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Auch Steuerpolitik kann eine zentrale Stellschraube in der Bekämpfung von Ungleichheit sein. Die Last der Finanzierung des Gemeinwohls lässt sich so fairer verteilen. Dass dabei diejenigen, die mehr haben auch mehr beitragen sollten, liegt nahe. Aber nicht jede Steuer und jedes Steuersystem führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in seinem jüngsten Jahrbuch vorgerechnet, dass die vier reichsten Familien in Deutschland über ein größeres Vermögen verfügen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen – und dafür müssen sie vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Kaum ein Land besteuert Arbeit so hoch und Kapital so niedrig wie die Bundesrepublik. Gleichzeitig werden Hochvermögende und multinational agierende Konzerne bei der Besteuerung immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Dazu kommen viele Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden und Gewinne und Vermögenswerte an Niedrigsteuerstandorte zu verlagern
Weil vermögensbezogene Steuerinitiativen im nationalen Rahmen immer die Gefahr der Abwanderung und Verlagerung an andere Standorte bergen, hat der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft ein international abgestimmtes Vorgehen auf die Agenda gesetzt, ähnlich der Globalen Mindeststeuer die den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze der multinationalen Unternehmen beenden soll. Haddad greift damit den Vorschlag des französischen Ökonomen Gabriel Zucman auf, der vorsieht, die Reichsten der Reichen mit einer globalen Mindeststeuer von zwei Prozent zu belegen. Wenn das alle Länder gemeinsam tun, wird es schwer, sich der Besteuerung zu entziehen. Prominente Unterstützung erhält der Vorstoß von Finanz- und Wirtschaftsministern aus Südafrika und Spanien und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In einem gemeinsamen Beitrag, der in mehreren Zeitungen gleichzeitig erschien, rufen sie unter der Überschrift „Besteuert die Superreichen!“ zu einer globalen Milliardärsbesteuerung auf. Auch die französische Regierung spricht sich für eine solche konzertierte Maßnahme aus.
Aber wie besteuert man die Superreichen? Ihre Steuerprivilegien machen viele Steuersysteme weniger progressiv, als sie es sein könnten und sollten, sind aber in den gängigen Steuerdaten und der Analyse von Steuersystemen schwer zu erfassen. Daher werden sie oft übersehen. Um die Besteuerung der Superreichen angemessen zu behandeln, sind zusätzliche Untersuchungen zu diesen Steuerprivilegien erforderlich. In der FES-Studie „How to tax a billionaire“ macht Christoph Trautvetter, der Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einen Vorschlag für ein einfach anwendbares und gut kommunizierbares Advocacy-Instrument, um diese Lücke zu schließen und testet es in drei Länderbeispielen. Er erklärt darin, wie die Betrachtung eines typischen Milliardärs, der zum Beispiel Anteile eines börsennotierten Unternehmens besitzt, über die Informationen öffentlich verfügbar sind, helfen kann, Lücken und Schlupflöcher in der Besteuerung von Superreichen zu identifizieren.
Verónica Grondona Olmi, Lisandro Mondino und Anahí Rampinini haben anhand dieses Leitfadens die Besteuerung von Superreichen in Argentinien untersucht. Der Zusammenhang zwischen Privilegien im Brasilianischen Steuersystem und Ungleichheit wurde von Ana Bottega de Lima und Amanda Resende untersucht (im Erscheinen).
Der globalen Bewegung für Steuergerechtigkeit gelingt es zunehmend, Verteilungsfragen zu repolitisieren. Alejandro Rodríguez Llach zeichnet in „Building a movement – The role played by civil society networks in Colombia’s progressive tax reform” nach, wie eine breite zivilgesellschaftliche Allianz in Kolumbien ein Momentum für progressive Steuerreformen aufgebaut hat.
Trautvetter, Christopher
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