Zurück zu einer progressiven Steuerpolitik?

Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist Bewegung in die wirtschafts- und steuerpolitische Debatte gekommen: Der Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten in der EU führt zu einem gewissen Umdenken in der steuerpolitischen Debatte, geprägt von einem wissenschaftlichen, aber auch wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel.

So benennen inzwischen internationale Institutionen wie der Internationale Weltwährungsfonds und die OECD die negativen Folgen der Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum. Zugleich betonen sie, dass von einer Umverteilung, also der Verminderung der Einkommens- und Vermögensungleichheit, positive ökonomische Effekte ausgehen. Als Lösung für weniger Ungleichheit und höheres Wirtschaftswachstum empfehlen sie eine progressivere Steuerpolitik.

Auch bei den Wähler_innen in Deutschland geraten Verteilungs- und Steuergerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Fokus. Breite Unterstützung findet sich für höhere Steuern auf hohe Einkommen und großem Vermögen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den aktuellen steuerpolitischen Trends auf EU-Ebene: Hat die Akzentverschiebung in der steuerpolitischen Debatte auch in der tatsächlichen Steuerpolitik sichtbare Spuren hinterlassen? Kann gar von einer Rückkehr der lange Jahre ins Hintertreffen geratenen progressiven Steuerpolitik gesprochen werden? Die vorliegende Studie widmet sich dieser Frage und arbeitet die aktuellen steuerpolitischen Trends auf den unterschiedlichen relevanten Gebieten heraus.