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Die Bundestagswahl 2021 stellte gleich in mehrfacher Sicht eine historische Besonderheit dar. Erstmalig (abgesehen von der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949) trat kein Bundeskanzler, keine Bundeskanzlerin zur Wiederwahl an. Außerdem stellten drei Parteien eine_n Kanzlerkandidatin/-kandidaten auf. Hinzu kommt, dass der Wahlkampf während einer Pandemie stattfand, was einerseits direkte Auswirkungen auf die Durchführung der Wahlkampagnen hatte und andererseits auch die Fähigkeiten zum Krisenmanagement in den Fokus rückte.
Diese Besonderheiten gepaart mit dem Rückzug von Angela Merkel nach 16 Jahren im Kanzleramt, der globalen Herausforderungen durch den Klimawandel und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftssystems machten die Bundestagswahl 2021 zu einer Richtungswahl.
Wem wird von den Wähler_innen in diesen unsicheren Zeiten die Regierungsführung zugetraut? Wer führt Deutschland aus der Corona-Pandemie und leitet die notwendigen Schritte ein, damit im Land auch in Zukunft Wohlstand und sozialer Zusammenhalt gewährleistet ist?
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Schläger, Catrina; Güttler, Martin; Engels, Jan Niklas
Ein Blick auf die Dynamik der wechselnden Parteipräferenzen in der politischen Mitte von Aiko Wagner
zum Beitrag
Über Themen im Bundestagswahlkampf 2021 von Julia Bläsius
Der Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl war kein Zufall von Jana Faus, Horand Knaup
Eine Kurzanalyse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021
von Kajo Wasserhövel
Social Media im Bundestagswahlkampf 2021
von Bendix Hügelmann
Meinungsumfragen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021
von Prof. Dr. Thorsten Faas und Anton Könnek
Ein rotes Comeback: Die SPD ist zurück und stellt zukünftig die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Der Erfolg von 25,7 Prozent der Zweitstimmen ist eng mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verbunden. Die Ära von Angela Merkel endet dagegen für die Union mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent. Die CDU/CSU verliert 8,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Die Grünen erreichen mit 14,8 Prozent zwar ihr historisch bestes Ergebnis, scheitern aber mit Platz drei klar am selbst gesteckten Ziel des Kanzleramtes. Platz vier belegt die FDP, die ganz leicht zulegt (0,7 Prozentpunkte) und 11,5 Prozent der Zweitstimmen erhält.
Nicht nur im Bund, sondern auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin wurde die SPD stärkste Kraft. Mit sensationellen 39,6 Prozent (+9) kann Manuela Schwesig das Amt der Ministerpräsidentin verteidigen, und in der Hauptstadt wird voraussichtlich Franziska Giffey mit 21,4 Prozent (–0,2) die neue Regierende Bürgermeisterin.
Der Bundestag vergrößert sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 735 Sitze (bisher 709 – Regelgröße 598). Dabei muss die Unionsfraktion die größten Verluste hinnehmen. Sie verlieren 50 Sitze und kommen nun auf 196 Abgeordnete. Die größten Zuwächse kann die SPD-Fraktion (plus 53) verbuchen, die nun 206 Abgeordnete zählt. Auch die Grünen-Fraktion gewinnt kräftig hinzu (plus 51) und kommt nun auf 118 Sitze. Die FDP gewinnt ebenfalls (plus zwölf) und stellt 92 Abgeordnete. Die Linke verliert 30 Mandate und kommt auf 39 Sitze. Die AfD muss den Verlust von elf Mandaten hinnehmen und stellt nun 83 Abgeordnete. Außerdem zieht der Südschleswigsche Wählerverband mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein.
SPD – im Osten und im Westen gleich stark: Nur die SPD (Westdeutschland: 26,1 Prozent/Ostdeutschland: 24,2) und FDP (Westdeutschland: 11,9 Prozent/Ostdeutschland: 9,6 Prozent) sind in beiden Landesteilen ungefähr gleich stark, während die anderen Parteien ihre Hochburgen hauptsächlich im Osten, Westen oder Süden haben. Ein Blick auf die gewonnenen Direktmandate zeigt, dass die SPD sowohl im Osten wie auch im Westen gewinnen kann. So gingen alle Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an die SPD, genauso wie zum Beispiel in Bremen oder im Saarland. Schwieriges Terrain sind für die SPD weiterhin Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, allerdings konnten Direktmandate gewonnen werden und bei den Zweitstimmen näherten sie sich dem Bundestrend an. In Sachsen legte die SPD sogar um 8,7 Prozentpunkte insgesamt zu. Stärkere Zuwächse gab es nur in Mecklenburg-Vorpommern (+14,0), Brandenburg (+11,9), Sachsen-Anhalt (+10,2), Thüringen (+10,2) und im Saarland (+10,1).
Die jüngsten Wähler_innen (18–24 Jahre) haben mit 23 Prozent die Grünen an erster Stelle gewählt. Dicht darauf folgt die FDP mit 21 Prozent, die in dieser Altersgruppe einen Zuwachs von 9 Prozentpunkten verzeichnet. Danach folgt die SPD mit 15 Prozent. Die Union stürzt in dieser Altersgruppe regelrecht ab (–14 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 10 Prozent). Danach folgen die Linke mit 8 und die AfD mit 7 Prozent.
Bei der Wählergruppe von 60 Jahren und älter sieht das Bild komplett anders aus. Die SPD steigert sich um 10 Prozentpunkte auf 34 Prozent der Zweitstimmen und belegt den ersten Platz. Gefolgt von der CDU, die auf 33 Prozent kommt, aber auch hier verliert sie, wie in allen anderen Altersgruppen, an Zustimmung. Alle anderen Parteien folgen mit großem Abstand. Die Grünen legen zwar auch leicht zu (3 Prozentpunkte), kommen aber nur auf 8 Prozent. Die FDP und AfD kommen ebenfalls auf 8 Prozent, verlieren aber beide jeweils zwei Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Die Linke halbiert ihr Ergebnis in dieser Gruppe auf 4 Prozent. Sie verliert in allen Bevölkerungsgruppen, schneidet im Vergleich aber bei den jüngeren Wähler_innen noch etwas besser ab.
Das Wahlverhalten ist mit Blick auf die formale Bildung sowie die berufliche Stellung recht unterschiedlich. Die stärkste Wählergruppe der SPD sind mit 35 Prozent die Rentner_innen (+7 Prozentpunkte). Die Union folgt mit 34 Prozent auf Platz zwei, mit Verlusten von 7 Prozentpunkten. Platz drei belegen die Grünen mit reichlich Abstand: 10 Prozent.
Auch bei den Arbeiter_innenschnitt die SPD überdurchschnittlich ab und kommt auf 26 Prozent (+3). Sie ist klar stärkste Partei und liegt vor der AfD mit 21 Prozent (+/–0) und Union 20 Prozent (–5). Die Linke kommt nur auf 5 Prozent (–5) und liegt noch hinter der FDP mit 9 Prozent (+1) und Grünen 8 Prozent (+3).
Bei den Selbstständigen entschieden sich 26 Prozent für die Union, was allerdings ein Rückgang von 10 Prozentpunkten bedeutet. Auf den zweiten Platz bei den Selbstständigen erreichte die FDP 19 Prozent ihrer Zweitstimmen. SPD und Grüne erzielten jeweils 16 Prozent und legten beide in dieser Berufsgruppe zu.
Beamt_innen wählentrotz Abnahme um 7 Prozentpunkte mit 29 Prozent am liebsten die Union. Aber 24 Prozent dieser Berufsgruppe entschieden sich für die Grünen (+8 Prozentpunkte). Die SPD kommt auf 19 Prozent, eine Zunahme um 1 Prozentpunkt.
Bei der Betrachtung der möglichen Wahlmotive wird deutlich, dass die SPD sowohl aufgrund ihres Kanzlerkandidaten als auch aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist. Wäre die Bundestagswahl eine Direktwahl des/der Bundeskanzlers_in, hätte Olaf Scholz diese Wahl deutlich für sich entschieden.
Dies wird auch bei der Betrachtung der Themen deutlich, die den Menschen bei der Bundestagswahl 2021 am wichtigsten waren, und den Kompetenzen, die den Parteien zugeschrieben werden. So wurden in einer Umfrage des Instituts Civey im Vorfeld der Wahl gefragt, welche drei Themen ihre Wahlentscheidung am meisten beeinflussen werden. Mit 56,3 Prozent wurde hier das Thema Renten- und Sozialsysteme am häufigsten genannt, gefolgt von Umwelt- und Klimapolitik mit 46,2 Prozent und Wirtschaft und Arbeitsplätze mit 39,1 Prozent.
Beim Vergleich mit den Parteikompetenzen wird deutlich, dass die SPD bei genau diesen Themen mit Ausnahme von Umwelt- und Klimapolitik sowie dem Thema Wirtschaft losgelöst vom Thema Arbeit weit vorne liegt. Bei den Themen Altersversorgung (SPD 36 Prozent, CDU/CSU 20 Prozent, Grüne 4 Prozent), in der Gesundheitspolitik (SPD 33 Prozent, CDU/CSU 24 Prozent, Grüne 9 Prozent), beim Thema Familienpolitik und Kinderbetreuung (SPD 32 Prozent, CDU/CSU 18 Prozent und Grüne 19 Prozent) sowie beim Thema soziale Gerechtigkeit (SPD 40 Prozent, CDU/CSU 15 Prozent und Grüne 7 Prozent) trauen jeweils deutlich mehr Menschen der SPD zu, die anstehenden Aufgaben zu lösen. Beim Thema Umwelt- und Klimapolitik wird von knapp der Hälfte der Menschen gesagt (48 Prozent), dass die Grünen am ehesten die anstehenden Aufgaben lösen können, während die SPD (13 Prozent) und die CDU/CSU (12 Prozent) bei diesem Thema nur sehr geringe Kompetenzzuschreibungen erhalten. Dagegen trauen 44 Prozent der Befragten der SPD zu, für angemessene Löhne zu sorgen, während das nur 16 Prozent der CDU/CSU und nur 5 Prozent den Grünen zutrauen. Bei den drei wichtigsten Themengebieten liegt die CDU/CSU nur beim Thema Wirtschaft vorn. Hier kommen sie auf einen Wert von 32 Prozent, während die SPD 25 Prozent und die Grünen 6 Prozent erhalten. Bei diesem Thema erreicht die FDP mit 16 Prozent ihren besten Wert, womit sie über ihre Wählerschaft hinaus bei diesem Thema punkten kann.
Die SPD kann im Vergleich zu 2017 2,2 Millionen Stimmen gewinnen. Der bei Weitem größte Teil kommt aus dem Lager der Union, nämlich 1.530.000 Stimmen. Aber nicht nur die bisherigen Merkel-Wähler_innen haben sich für Olaf Scholz und die SPD entschieden. 640.000 Stimmen kommen von früheren Wähler_innen der Linke. Die drittgrößte Gruppe sind bisherige Nichtwähler_innen mit 520.000 Stimmen. Ehemalige AfD-Wähler_innen machen etwas mehr als zehn Prozent der Zugewinne aus, nämlich 260.000 Stimmen. 180.000 Stimmen stammen aus dem FDP-Lager und 60.000 durch Zuzug. Stimmverluste erlitt die SPD nur aufgrund von Versterben –380.000 Stimmen sowie an die Grünen –260.000 Stimmen und andere Parteien –120.000 Stimmen.
Die Reihenfolge der Zugewinne sieht bei den Grünen auf den ersten Plätzen ähnlich aus: 920.000 Stimmen aus dem früheren Union-Lager, 480.000 von den Linken und 300.000 von Nichtwähler_innen. Auch die Stimmenanzahl der Erstwähler_innen wird für die Grünen auf 300.000 geschätzt. Insgesamt konnten die Grünen über 2,5 Millionen zusätzliche Stimmen verzeichnen.
Das Wanderungsmodell für die Union sieht bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis ganz anders aus. Zuwächse gibt es nur im geringen Maße von der AfD (80.000), Zugezogene (40.000) und Linke (20.000). Insgesamt erhält die Union nur noch knapp über 11 Millionen Stimmen, ein Verlust von fast 4,3 Millionen Stimmen. Wie bereits erwähnt, fanden die größten Wanderungen zur SPD (1.530.000) und zu den Grünen (920.000) statt. Aber auch das Versterben von Wähler_innen bzw. geringer Zuspruch bei Erstwähler_innen sorgt für einen Rückgang von 890.000 Stimmen. Weitere Verluste sind in Richtung FDP (490.000) und andere Parteien (490.000) zu verzeichnen.
Die Zahl der Nichtwähler_innen ist gesunken. Mit Abstand die meisten ehemaligen Nichwähler_innen konnte die SPD zum Wahlurnengang motivieren. Eine Zunahme von 520.000 Stimmen. Die Grünen gewinnen 300.000 Stimmen und die FDP 40.000 Stimmen dazu. Union (–50.000), AfD (–180.000) und Linke (–320.000) verlieren dagegen Stimmen ans Nichtwähler_innen-Lager.
Rückblickend kann man den Wahlkampf in drei Phasen einteilen, in der immer eine andere Partei die Favoritin war: die grüne Hoffnung, die schwarze Dämmerung und das rote Comeback. In der ersten Phase im Frühsommer lagen die Grünen vorn und hatten das Bundekanzleramt fest im Blick. Es war ein Duell zwischen den Grünen und der Union, bei dem die SPD für viele nur ein Zaungast war. In dieser Zeit dümpelte sie – wie das gesamte Corona-Jahr – in der Sonntagsfrage bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu konnten die Grünen stabil mit ihrem Europawahlergebnis von 2019 (20,5 Prozent) in den Wahlkampf einsteigen und nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im April überholten sie sogar die Union. Allerdings gelang es ihnen auch aufgrund einiger Fehler – überarbeiteter Lebenslauf, nicht gemeldete Einkünfte und Plagiatsdebatte – nicht, diesen Trend zu verstetigen. Stattdessen konnte die Union wieder Boden wettmachen.
Auch wenn in dieser zweiten Phase des Wahlkampfes die Union im Sommer die Nase vorn hatte, missglückte ihr ein Durchbruch. Zu sehr hingen ihr die schwerfällige Kanzlerkandidatur und die zahlreichen internen Parteistreitereien nach. Und sicherlich wuchs bei den Wähler_innen auch im Sommer die Erkenntnis, dass Angela Merkel tatsächlich nicht wieder kandidieren wird. Damit war auch der Amtsinhaberbonus. Die Flutkatastrophe und der unglückliche Auftritt des CDU-Kanzlerkandidaten waren dann der Wendepunkte, die die dritte Phase des Wahlkampfs mit einem roten Comeback einläutete. Die SPD stieg in den Umfragen kontinuierlich an und konnte mit einem Plus von 10 Prozentpunkten sowohl an den Grünen als auch an der Union vorbeiziehen. Der Wind hatte sich gedreht und die letzte Phase des Wahlkampfes war ein Duell zwischen SPD und Union. Eine so große Dynamik gab es noch nie in einem bundesdeutschen Wahlkampf.
Der Kandidat_innenfaktor war auch bei dieser Wahl stark ausgeprägt. Bei den vergangenen Bundestagswahlen konnte die Kanzlerin ihren Amtsinhaber_innenbonus immer gekonnt ausspielen. Mit ihrem Austritt aus der Politik stellte sich für viele erstmals die Frage: Wer außer Angela Merkel kann Kanzler_in? Dabei ist zunächst einmal festzuhalten, dass sich zwei knapp zwei Drittel eine_n Kanzlerin/Kanzler wünschen, die/der für einen Neuanfang in der Politik steht. Gleichzeitig fordern zwei Drittel, dass die-/derjenige Regierungserfahrung mitbringt. Die Deutschen wünschen sich zum Ende der Merkel-Ära einen Aufbruch aber mit Erfahrung. Als wichtigste „Kanzler_inneneigenschaften“ zählen die Deutschen Führungsstärke, klare Positionierung, Fachkenntnisse und eine langfristige Vision. Keine_r der drei Kandidat_innen konnte mehrheitlich in diesen Punkten überzeugen.
Olaf Scholz deckt jedoch das breiteste Spektrum ab und punktet bei Fachkenntnissen (38 Prozent), Führungsstärke (28 Prozent), Dialogbereitschaft (28 Prozent) und klarer Positionierung (26 Prozent). Als Stärken von Annlena Baerbock werden langfristige Visionen (30 Prozent), klare Positionierung (30 Prozent) sowie Konflikt- (21 Prozent) und Dialogbereitschaft (21 Prozent) gesehen. Bei Armin Laschets sticht im Vergleich zu seinen Mitbewer_innen nur in der Eigenschaft Dialogbereitschaft (25 Prozent) heraus. Olaf Scholz galt daher in der letzten Wahlkampfphase als überzeugendster Kandidat und ist als Favorit in die Wahl gegangen.
Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine historische Zäsur für die bundesdeutsche Koalitionsarithmetik: Zwar besteht eine rechnerische Mehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition, doch wird sie von den Spitzen von Union und SPD abgelehnt, somit muss erstmals eine Drei-Parteienkoalition gebildet werden. Die SPD hat als Wahlsiegerin einen klaren Auftrag zur Bildung der nächsten Regierung erhalten. Die erste Ampel-Koalition im Bund wäre eine Koalition der Wahlgewinner_innen, denn alle drei Parteien haben Zuwächse zu verzeichnen. Allerdings hält Armin Laschet trotz seiner deutlichen Niederlage bislang am Anspruch der Regierungsführung fest und strebt die Bildung einer Jamaika-Koalition an. Aber auch Unions-intern mehren sich die kritischen Stimmen.
In der Wähler_innenbefragung von Infratest Dimap favorisierten knapp ein Drittel eine Große Koalition, knapp ein Viertel sprechen sich für die Ampel aus und ein Fünftel für eine Jamaika-Koalition. Im direkten Vergleich ist für die befragten Wähler_innen indes klar: 50 Prozent wünschen sich eine SPD geführte Regierung, nur 29 Prozent bevorzugen ein von der Union geführtes Regierungsbündnis.
Ansprechpartner_innen zum Projekt: Catrina.Schlaeger(at)fes.de, Jan.Engels(at)fes.de und Martin.Güttler(at)fes.deReferat Analyse und Planung